8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...Anlage 4 zur FeV fest. Mit einer “geringeren Bedeutung der strafgerichtlichen Feststellung der Fahrungeeignetheit gegenüber der verwaltungsbehördlichen Feststellung“ habe das nichts zu tun. Vielmehr l...
REWIS RS 2016, 14920
8. August 2016
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem Fahruntüchtigkeitsgutachten
...Anlage 14 zur FeV erfülle. Zur weiteren Begründung führte der Beklagte aus, nach den vorgelegten Unterlagen stehe fest, dass die Anforderungen der Anlagen 4a und 14 zur FeV erfüllt worden seien. Unbes...
REWIS RS 2016, 6991
3. Mai 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, wegen mangelnder Trennungsfähigkeit, gewohnheitsmäßiger …
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 18Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Kokain (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG ...
REWIS RS 2021, 6251
23. Juni 2016
Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender Alkoholabhängigkeit
...StVG theoretische Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, die Fähigkeit, entsprechende Kenntnisse umzusetzen und praktische Fahrfertigkeiten voraus (Dauer a. a. O. § 3 StVG Rn. 18). Da Anlage 4a zu § 11 ...
REWIS RS 2016, 9349
10. März 2015
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG a. F.) anwendbar. Nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die...
REWIS RS 2015, 14313
14. September 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, gelegentlicher Cannabiskonsum
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kraftfahreignung gegeben, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden, kein z...
REWIS RS 2021, 2637
20. Januar 2022
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis, …
...StVG) für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geäußert habe. Die Fragen, ob die Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sei und ob § 3 Abs. 1 FeV insoweit verhältnismäßig sei...
REWIS RS 2022, 1883
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führe...
REWIS RS 2022, 3170
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...StVG, § 46 Abs. 5 FeV), wodurch das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV). Insoweit bedarf es keiner Umdeutung der im Bescheid verfüg...
REWIS RS 2020, 9615
18. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Ergreifen einer Maßnahme mit abschließender Bearbeitung …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2024, 1477
23. Mai 2016
Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
...StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, ob dem Antragsteller als angeblich einmaligem Cannabi...
REWIS RS 2016, 11054
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...StVG). Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Die kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 9 StVG) sofort vollziehb...
REWIS RS 2024, 240
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...StVG die bestehenden Punkte gelöscht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem oder aus anderen Gründen erfolgt ist (§ 4 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 StVG). 14H...
REWIS RS 2018, 4709
2. Mai 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabispatient, Missbräuchliche Einnahme von Medizinalcannabis, Verkehrsteilnahme nach Mischkonsum von Medizinalcannabis und Alkohol, …
...Anlage 4 zur FeV sei nicht in der Lage zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wer u.a. an einer Manie oder sehr schweren Depression leide. Schlafstörungen könnten nach Ziffer 11.2 der Anlage 4 zur FeV zu üb...
REWIS RS 2023, 2396
9. Februar 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
...StVG, § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV seien erfüllt. Amphetamin, MDA und MDMA seien unstreitig Betäubungsmittel im Sinne von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV. Die Fahreign...
REWIS RS 2021, 8843
28. April 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologische Untersuchung, Alkoholkonsum während längerer Abstinenz nach überwundener Alkoholabhängigkeit (Lapsus), hinreichend gesicherte …
...StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 St...
REWIS RS 2022, 115
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, schizoaffektive Psychose und starke Bronchitis, Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens, Aufhebung der …
...Anlage 4 zur FeV geregelt. Hierzu zählen unter anderem affektive und schizophrene Psychosen (Nr. 7.5 und 7.6 der Anlage 4) sowie schwere Lungen- und Bronchialerkrankungen mit schweren Rückwirkungen au...
REWIS RS 2022, 2300
16. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führe...
REWIS RS 2020, 10388
30. August 2016
Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher Drogeneinnahme
...Anlage 4 zur FeV kann eine Person, bei der einer der in der Anlage 4 aufgeführten Verlusttatbestände eingetreten ist und die die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nicht erfüllt, ...
REWIS RS 2016, 6134
16. August 2018
Anforderungen an die Begutachtung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabisnutzung
...StVG, da er ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis geführt hatte. Mit Bußgeldbescheid vom 19. September 2017 ahndete das Bayerische Polizeiverwaltungsamt eine am 15. August 2017 begangene Or...
REWIS RS 2018, 4708
24. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist nicht fahrgeeignet, wer regelmäßig Cannabis einnimmt. 13Bei der Annahme, dass jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-...
REWIS RS 2019, 7860
22. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines Schlaganfalls
...Anlage 4 zur FeV und sei dadurch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Die Voraussetzungen der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV seien nicht erfüllt. 9Zur Begründung ihrer Besc...
REWIS RS 2016, 9440
7. Juli 2017
Zulässige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens
...Anlage 4 Nr. 9.1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV] vom 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.5.2017 (BG...
REWIS RS 2017, 8358
28. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...Anlage 4 war, am 30. November 2016 unter der Wirkung von Cannabis mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und damit gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur ...
REWIS RS 2018, 13108
2. Januar 2019
Gutachtensanforderung und Einwand fehlender finanzieller Mittel
...Anlage 4 zur FeV). Auch bei Fahrradfahrern führt fehlendes Trennungsvermögen zur Ungeeignetheit (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). 8Nach § 13 Sa...
REWIS RS 2019, 11873