6. Mai 2019
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
...StVG bereits ergriffen hat (§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). Für die Entziehung der Fahrerlaubnis hat die Behörde gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begeh...
REWIS RS 2019, 7629
12. März 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip, Gesetzestext, Niederschlag, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Geschwindigkeitsverstoß, Punktabzug
...StVG ergibt sich dies aus § 4 Abs. 9 StVG, hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins aus der analogen Anwendung von § 47 Abs. 1 FeV, der die von § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG bestimmte Pfl...
REWIS RS 2015, 14091
22. Juni 2020
Beschwerde, Fahrerlaubnis, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Zwangsgeld, Konsum, Revision
...StVG begangen wurden. § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV bleibt unberührt. 68Nach § 24a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten...
REWIS RS 2020, 9767
1. April 2014 2. Senat
Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge …
...StVG, sondern beispielsweise auf § 6 Abs. 3a StVG, so könne sich die Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 bis 2a StVG in § 6 Abs. 3 StVG nur auf die Ausgestaltung der Ausnahmeregelung, zum Beispiel durch Bedingu...
REWIS RS 2014, 6657BVerfGE 136, 69-119REWIS RS 2014, 6657
2. Juli 2013 4. Strafsenat
Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer …
...StVG und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 53308, BGHR StVG § 24a Abs. 2 Konkurrenzen 1 zu § 24a Abs. 2 StVG und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; offengelassen in BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2013, 4600
28. August 2023 10. Kammer
Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Verwertbarkeit Trunkenheitsfahrt
...StVG. Gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 StVG wird nach Eintritt der Tilgungsreife eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG, wie vorliegend, wird nac...
REWIS RS 2023, 6010
16. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Mischkonsums
...StVG ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?“ Die Gutachtensanordnung wurde auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV gestützt. 4In dem daraufhin vorgelegten verkehr...
REWIS RS 2018, 12190
20. Dezember 2019
Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem Bus aufgrund einer Vollbremsung
...StVG handelt es sich um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. Der Fahrer hat im Rahmen von § 18 Abs. 2 StVG nicht eine Unabwendbarkeit des Unfalls nachzuweisen; die Verschuldenshaftung ...
REWIS RS 2019, 48
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs
...anlage.27 Diese Überlegungen gelten entsprechend für die Anlagenhaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Dieser Haftung unterfallen Anlagen, die zur Leitung oder Abgabe von Öl bestimmt ...
REWIS RS 2024, 273
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führe...
REWIS RS 2023, 5352
23. Januar 2017
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
...StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 16951
11. April 2024 729
...StVG lag für Cannabis bei 1,0 ng/ml. 8Dabei ist die Situation derart, dass bislang lediglich der Wirkstoff THC in der Anlage zu § 24a StVG genannt ist, jedoch nicht der im Straßenverkehr maßgebliche G...
REWIS RS 2024, 2009
15. März 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge, Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis gelegentlicher …
...StVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels (u.a. Cannabis) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine...
REWIS RS 2023, 1084
5. Juni 2018
...Anlage 4 zur FeV gegeben sind. Nach Anlage 4 Nr. 9.2.2. zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert und diesen Konsum nicht vom Fahren trennen...
REWIS RS 2018, 8344
16. Juni 2016
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
...StVG i. V. m. Nr. 3.2.3 der Anlage 13 zu § 34 FeV). Die schwerwiegende Zuwiderhandlung hat die Antragstellerin auch innerhalb der Probezeit begangen. Gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StVG dauert di...
REWIS RS 2016, 9769
25. März 2020
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach An...
REWIS RS 2020, 9044
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StVG die Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG als Regelmaßnahme. Die Erfüllung eines der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BKatV geregelten Tatbestände indiziert das Vo...
REWIS RS 2008, 3092
15. April 2020 13. Zivilsenat
...StVG nicht vorlägen, bestünden auch keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 3) aus § 18 StVG und gegen die Beklagte zu 1) aus § 115 VVG i.V.m. § 7 StVG. 7Vertragliche Ansprüche bestünden ebenfalls nich...
REWIS RS 2020, 12091
18. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...StVG Rd.27), für die sich daran anschließende Berücksichtigung der Betriebsgefahr des von ihm geführten Pkw (arg. §§ 18 Abs.3, 17 Abs.1 und 2 StVG; vgl. Walter, aaO., § 17 StVG Rd.6 und § 18 StVG Rd.3...
REWIS RS 2020, 6656
4. September 2017
Fahrerlaubnisentziehung
...StVG i.V.m. § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) StVG i.V.m. Anlage 13 zu § 40 FeV). Nach Mitteilung der am 15. September 2014 rechtskräftig geahndeten, gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 i.V.m. Anlag...
REWIS RS 2017, 5828
18. August 2005 1. Strafsenat
...StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der angewendeten Vorschriften - die ihrerseits schon vorab neben § 24 a StV...
REWIS RS 2005, 2149
12. Juni 2019
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
...StVG geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG ist geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederh...
REWIS RS 2019, 6372
15. Mai 2023 24. Zivilsenat
Betriebsgefahr, Haftpflichtversicherer, Berufung, Halter, Unfall, Haftung, Fahrbahn, PKW, Schaden, Zugfahrzeug, Halterhaftung, Gefahr, Zahlung, Kraftfahrzeug, Rechtsprechung …
...Anlage K2). 12b) Die Entstehungsgeschichte der §§ 78 Abs. 3 VVG, 19 Abs. 4 StVG zeigt, dass eine weite Auslegung der Ausnahmevorschrift in § 19 Abs. 4 S. 3 StVG nicht dem Willen des Gesetzgebers entsp...
REWIS RS 2023, 2961
12. August 2015
Kein Ermessen über die Beibringung einer MPU
...StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG er...
REWIS RS 2015, 6741
18. Mai 2017
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 19,8 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der eine hierdur...
REWIS RS 2017, 10652
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