21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG - müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 FeV der Fall, wenn sie die körperlichen und geistigen Anforderungen...
REWIS RS 2016, 2086
5. April 2017
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur FeV bereits eine einmalige Fahrt unter Drogeneinfluss, wenn ein fehlendes Trennvermögen vorliege. Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV sei der Antragsteller demnach als fahrungeeigne...
REWIS RS 2017, 12823
20. Juli 2016
Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
...StVG ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?“. Das beim Beklagten im Januar 2016 nach Berichtigung eingegangene Gutachten der A. vom ... Dezember 2015 beantwortet die Fragestellun...
REWIS RS 2016, 7823
6. November 2017
Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitzes
...StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen...
REWIS RS 2017, 2901
29. Mai 2015
Anfechtungsklage, Cannabiseinnahme, Fahreignung, Fahrerlaubnisentziehung, Probierkonsum, Zwangsgeld, Verfahrensverstoßrüge
...StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV wurde darauf gestützt, dass beim Antragsteller von einem gelegentlichen Konsum auszugehen gewesen sei und er den Konsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht zuverläss...
REWIS RS 2015, 10423
16. Dezember 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Abbauverzögerung, Kokain, Arzneimittel, Blutentnahme, richterliche Anordnung, Fahrungeeignetheit
...StVG und § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV begründete die Behörde mit der Einnahme von Kokain durch den Antragsteller. Für einen Eignungsausschluss genüge bereits der Nachweis des ...
REWIS RS 2015, 461
2. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger Abstinenz
...Anlage 4 zur FeV, § 11 Abs. 7 FeV. 36Der Antragsteller hat gelegentlich im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV Cannabis konsumiert. Dies steht aufgrund des toxikologischen Gutachtens vom 7. April...
REWIS RS 2016, 3025
23. Februar 2016
Verwertung eines MPU Gutachtens
...Anlage 4 zur FeV (hochgradige Schwerhörigkeit) vorliege, die seine Fahreignung in Frage stelle. Außerdem solle geklärt werden, ob vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Nr. 9.6 der...
REWIS RS 2016, 15727
12. Oktober 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ecstasy), Haarprobe positiv, Ergebnisverfälschung durch …
...Anlage 4 zur FeV auszuklammern und die Frage, inwieweit diese Medikation auf die Fahreignung Einfluss hat, allein anhand der Nrn. 9.4 und 9.6 dieser Anlage zu bewerten (vgl. m.w.N. VG Neustadt, B.v. 1...
REWIS RS 2021, 1935
17. August 2016
Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...StVG n. F. i. V. m. § 28 Abs. 3 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 8 Satz 1 StVG in der bis zum 30.4.2016 geltenden Fassung; vgl. BayVGH, B. v. 30.6.2016 - 11 BV 16.157 -). 3.3 Daher ...
REWIS RS 2016, 6642
3. August 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Mischkonsum, Cannabis, Medikament, Erfordernis, Rauschwirkung, Gelegenheit
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist fahrungeeignet, wer gelegentlich Cannabis einnimmt und zusätzlich psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht. Diese Voraussetz...
REWIS RS 2015, 7124
28. März 2018
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung - Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage I und Anlage III zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG verhängt. 4In den Akten (Blatt 42) befindet sich ein an den Antragsteller gerichtetes Anhörungsschreiben vom … Septembe...
REWIS RS 2018, 11424
29. Januar 2015
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkohols
...Anlage 4 zur FeV vor. Die Fahrerlaubnis sei gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen gewesen. 9Der Sofortvollzug wurde vom Antragsgegner damit begründet, dass wegen des verminderten...
REWIS RS 2015, 16285
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...Anlage 4 zur FeV). Dies sei aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zum letzten nachgewiesenen Konsum aber nicht möglich. Die Fahrerlaubnis sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 5453
23. Juni 2015
Cannabis, Fahrerlaubnis, Kraftfahrzeug, Straßenverkehr
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV wurde mit gelegentlicher Einnahme von Cannabis und unterbliebener Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV begründet. Es müsse nach den Konsumak...
REWIS RS 2015, 9295
17. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen...
REWIS RS 2016, 16049
2. Juli 2015
Fahrungeeignetheit wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und mangelndem Trennungsvermögen
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist fahrungeeignet, wer gelegentlich Cannabis einnimmt und Konsum und Fahren nicht trennen kann. Diese Voraussetzungen liegen...
REWIS RS 2015, 8696
30. April 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Fahreignung, Betäubungsmittel, Konsumverhalten
...StVG, 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Der Kläger habe Cannabis in mindestens zwei selbstständigen Konsumakten zu sich...
REWIS RS 2015, 11709
19. März 2019
Gutachtensanforderung bei Alkohol und Depressionen
...Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Wenn ja: Ist der Untersuchte (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 (FE-Klassen: B, BE, C1, C1E, L, M) ...
REWIS RS 2019, 9187
17. Mai 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch
...StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen...
REWIS RS 2016, 11245
7. September 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis, Trennungsvermögen, THC-Wert
...StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend ohne jegliches Ermessen zu entziehen hatte. Die Antragsgegnerin hat sowohl die den Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen zutreffend angegeben als auch im Ergebni...
REWIS RS 2015, 5782
20. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
...Anlage 4 FeV vorliegt, ist nicht ersichtlich. Bei den in Anlage 4 zur FeV aufgeführten Regelfällen handelt es sich um verbindliche Wertungen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht,...
REWIS RS 2019, 4300
29. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Vorlage eines ärztlichen Gutachtens, Angeborener Herzfehler
...Anlage 4a zur FeV plausibel und nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Antragsteller aufgrund einer instabilen Herzleistungsschwäche im Sinne der Nummer 4.5.3 der Anlage 4 zur FeV nicht in der Lage ...
REWIS RS 2022, 7165
29. April 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Betäubungsmittelkonsum, Amphetamin, Nachweis, Benzodiazepin, Negatives, Gutachten, Urinscreening, Vollziehbarkeit
...Anlage 4 zur FeV). In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung wird nämlich ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubun...
REWIS RS 2015, 11812
22. Dezember 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
...StVG). Es ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld gleichwohl noch beitreiben wird (s. Art. 37 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwa...
REWIS RS 2016, 155