23. Juli 2019
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
...StVG) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. 7Das Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) hörte ihn wegen der Fahrt unter Cannabiseinfluss mit Schreiben vom 1...
REWIS RS 2019, 5141
16. Dezember 2016
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 oder 5 zur FahrerlaubnisVerordnung hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV). 31Gemäß Nr. 8.3. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von ...
REWIS RS 2016, 505
5. Oktober 2015
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
...StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 und 5 der FeV, sowie Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Die Eintragung eines Sperrvermerks in der österreichischen Fahrerlaubnis des Antragstellers hat ihre Rechtsgrundlage in § ...
REWIS RS 2015, 4418
3. September 2018
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
...StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StV...
REWIS RS 2018, 4189
17. Dezember 2019
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung
...StVG i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO, § 42 Abs. 2 StVO i.V.m. Anlage 3 zur StVO Nr. 7 Spalte 3 Nr. 1d begangen, welche die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr i.S.d. Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 a) PAG rechtfert...
REWIS RS 2019, 274
12. November 2018
Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, welches im Zeitraum 21. Dezember 2017 bis 20. Januar 2018 vollzogen wurde. 6Mit Bescheid des Landratsamtes vom 18. Oktober 2017 wurde dem Antragsteller na...
REWIS RS 2018, 1864
31. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens
...StVG ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV in Frage stellen.“ Es erfolgte der Hinweis, dass bei der Gutachtenserstellung eine Haaranalyse über 6 cm zu berücksichtigen sei. 9D...
REWIS RS 2018, 14657
28. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und fehlender Trennung zwischen Konsum und Fü...
REWIS RS 2016, 1751
8. Mai 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, Passivkonsum, Widerspruchsverfahren, Interessenabwägung
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu Recht erfolgt. 41Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Annahme fehlender Fahreignung sind nach Aktenlage gegeb...
REWIS RS 2015, 11329
16. Juni 2016
"Gelegentlicher Konsum" von Cannabis bei eingeräumten Konsum am Vortag
...Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV entfällt die Fahreignung be...
REWIS RS 2016, 9729
16. Juni 2017
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
...Anlage 4 oder 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorliege, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werde. Bei einer Drogen- oder Medikamentenabhän...
REWIS RS 2017, 9492
8. Dezember 2016
Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis
...Anlage I zum BtMG, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Zum zur Last gelegten Sachverhalt wird ausgeführt, dass der Antragsteller am 8. ...
REWIS RS 2016, 1053
21. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
...Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV an, das bis spätestens 15. Juni 2018 vorzulegen sei. Zur Begründung der Fahreignungszweifel wurde auf die Fahrt unter Cannabiseinfluss am 20. Januar 2018 (22,0 ng/...
REWIS RS 2018, 3528
29. März 2016
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
...StVG ergangenen Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt). Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen i. S. d. § 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß § ...
REWIS RS 2016, 13807
28. August 2015
gelegentlicher Cannabiskonsum, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung
...Anlage 4 FeV in Frage stellen? 12Liegt der aktenkundigen Cannabisauffälligkeit ein Probierkonsum, ein gelegentlicher Konsum oder ein regelmäßiger Konsum (=täglicher oder fast täglicher Konsum bzw. meh...
REWIS RS 2015, 6082
26. März 2018
Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss
...StVG die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S entzogen und er wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur unverzüglichen Ablieferung seines Führerscheins verpflichtet. Gegen diesen Beschei...
REWIS RS 2018, 11589
27. April 2016
Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 9042) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fa...
REWIS RS 2016, 12189
13. März 2019
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
...StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 StVO i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 zur StVO, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Dieser wird nach Nr. 11.3.5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) mit...
REWIS RS 2019, 9403
12. März 2024 8. Kammer
Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand
...Anlage 2 Nr. 15, § 12 Abs. 2 StVO vorgelegen. Dieser stelle auch eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO dar. Der Sohn des Klägers habe dessen Kfz für längere Zeit...
REWIS RS 2024, 1526
24. Mai 2016
Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß
...StVG i. V. m. §§ 41 Abs. 1, 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO. Dieser wird nach Nr. 11.3.6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat - inkl. Anhang zu Nr. 11 der An...
REWIS RS 2016, 11001
30. Juli 2015
Überschreitung, Höchstgeschwindigkeit, außerorts, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Kraftfahrzeug, Geschwindigkeitsüberschreitung, Dokumentationspflicht, Auskunftspflicht
...StVG) i. V. m. §§ 41 Abs. 1, 49 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Anlage 2 zur StVO. Dieser wird nach Ziffer 11.3.4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKa...
REWIS RS 2015, 7251
29. April 2016
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad
...Anlage 4 zur FeV: Führen eines Fahrzeuges (Fahrrad) mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr 5Liegen bei Herrn ... körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vor, die mit einem unkontrollierten ...
REWIS RS 2016, 11993
18. Februar 2020
Fahrtenbuchauflage wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
...Anlage 13 zur FeV in Verbindung § 1 BKatV in Verbindung mit Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 des Anhangs zum Bußgeldkatalog im Fahreignungsregister mit zwei Punkten zu bewerten und wird als besonders verkehrs...
REWIS RS 2020, 8678
12. Dezember 2016
Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz auf der Autobahn
...Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Stadt ... vom 11. Oktober 2011). Eine derartige Regelung findet sich in der Anlage zur Satzun...
REWIS RS 2016, 943
8. Juni 2016
Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage
...StVG i. V. m. §§ 41 Abs. 1, 49 StVO und der Anlage 2 zur StVO. Dieser wird nach Nr. 11.3.7 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat - inkl. Anhang zu Nr. 11 der An...
REWIS RS 2016, 10299