25. Januar 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...anlage im Sinne der hierzu ergangenen Rechtsprechung dar. 13Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet an: "Halt vor der Kreuzung oder Einmündung" (vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StVO). ...
REWIS RS 2006, 5362
27. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG eine Geldbuße in Höhe von 165,00 EURO festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt (§ 25 StVG). 5Dazu hat das Amtsgericht folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 6&quo...
REWIS RS 2005, 1612
7. Januar 2021 7. Zivilsenat
...StVG und § 17 Abs. 3 StVG sowie innerhalb von § 17 Abs. 2 StVG zu wechselnden Beweislastentscheidungen führen (vgl. OLG München Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 2996/10, BeckRS 2010, 26812 = juris Rn. 31; Ki...
REWIS RS 2021, 9703
26. Juli 2016 9. Zivilsenat
...StVG ist gleichwohl gem. § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil der Unfall aus Sicht des Beklagten zu 1) durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, das weder auf einem Fehler in der Bescha...
REWIS RS 2016, 7572
4. November 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...StVG Randziffer 15). Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der vorgenannten Entscheidung ist eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nicht gegeben, wenn die dem Kraftfahrze...
REWIS RS 2004, 885
19. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (zu vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung des Betroffenen, wodurch auch ein Gebot ...
REWIS RS 2006, 5497
23. August 1999 6. Zivilsenat
...StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG gegen die Beklagten zu. Nach denselben Vorschriften hat die Widerklage vollen Erfolg. Denn der Kläger hat den Unfall durch einen Fehler beim Fahrstreifenwechsel versch...
REWIS RS 1999, 983
31. August 2018 7. Zivilsenat
...StVG iVm. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu. 6Die Beklagten haften bereits dem Grunde nach nicht. 71. 8Der Unfall beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG. 9Ebenso wenig lässt sich fe...
REWIS RS 2018, 4226
31. August 2018 7. Zivilsenat
...StVG iVm. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu. 6Die Beklagten haften bereits dem Grunde nach nicht. 71. 8Der Unfall beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG. 9Ebenso wenig lässt sich fe...
REWIS RS 2018, 4218
8. September 2015 9. Zivilsenat
...StVG beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten und bei der Beklagten zu 2) versicherten Motorrades erlitten.- Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG und auch den Bewei...
REWIS RS 2015, 5735
4. September 2007 4. Strafsenat
...StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbots nach § 25 StVG als Regelmaßnahme und gewährleistet damit die Gleichbehandlung des Betroffenen i.S. eines Gerechtigkeitsgebotes (BGH NStZ 92, 286, 2...
REWIS RS 2007, 2162
29. August 2014 9. Zivilsenat
...StVG Rn. 22). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher die Kollision verhindert hätte. 17Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie deren Umfang hängen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den...
REWIS RS 2014, 9202
8. Januar 2016 9. Zivilsenat
...StVG. Der durch den Kontakt mit dem Fahrzeug ausgelöste Sturz des Klägers geschah bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs iSd § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht ist auch nicht durch höhere Gewalt iSd § 7...
REWIS RS 2016, 18023
16. Mai 2017 9. Zivilsenat
...StVG als Halter des unfallbeteiligten Fahrzeuges Opel für die entstandenen Schäden. Da sich die Kollision ereignet habe, als der Kläger bereits aus dem Mercedes gestiegen gewesen sei, habe sich dessen...
REWIS RS 2017, 10850
25. Juli 2022 7. Zivilsenat
...StVG, der eine Haftung ausschließen würde, liegt ersichtlich nicht vor. 11Der Unfall war auch für keinen der Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG. Die Klägerin beruft sic...
REWIS RS 2022, 6092
10. November 2008 13. Zivilsenat
...StVG gelte vorliegend eine Haftungshöchstgrenze für Sachschäden von 100.000,- DM = 51.129,19 €. Diese sei hier überschritten, so dass ein Verteilungsverfahren nach § 12 Abs. 2 StVG durchgeführt werden...
REWIS RS 2008, 947
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG eine Geldbuße von 35 € festgesetzt worden. 4Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2005. Seinen Zulassungsantrag hat er fristge...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG eine Geldbuße von 35 € festgesetzt worden. 4Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2005. Seinen Zulassungsantrag hat er fristge...
REWIS RS 2005, 2043
30. September 2020 11. Zivilsenat
...StVG, 115 Abs.1 S.1 u. 4 VVG. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien nur noch um die Bewertung ihres jeweiligen Verursachungsbeitrags. Die Beklagten haben entgegen dem angefochtenen Urteil nicht ...
REWIS RS 2020, 5368
24. März 2009 3. Strafsenat
...Anlage, Tabelle 1 c Nr. 11.3.6., für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehenen Regelgeldbuße von 75 Euro, noch die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1...
REWIS RS 2009, 4322
22. September 1999 13. Zivilsenat
...StVG, Rdn. 8). 53Mithin haftet der Beklagte zu 1) als Halter (§ 7 Abs. 1 StVG) und Fahrer des Lkw ([ref=0c0cee4e-7156-465f-b569-75179a7c6622]§ 18 Abs. 1 StVG[/ref]), während die Beklagte zu 2) als Ha...
REWIS RS 1999, 1086
10. April 2018 9. Zivilsenat
...Anlagen (vgl. das lose bei den Akten befindliche Anlagenheft) Bezug genommen. Eine ergänzende Befragung des ursprünglichen Beklagten zu 1) war nicht möglich, weil dieser am 24.02.2017 verstorben ist.D...
REWIS RS 2018, 11031
16. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Vorfahrt gewähren) untergeordneten M-Straße in die durch Zeichen 306 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO (Vorfahrtstraße) bevorrechtigten G-Straße ein und war daher verpflic...
REWIS RS 2016, 499
20. März 2000 13. Zivilsenat
...StVG, 823, 249 ff. BGB, 3 Nr. 1 PflVG einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 18.337,03 DM. Dies entspricht einer Quote von 80:20 zu Lasten der Beklagten. Der Beklagte zu 1) hat den Un...
REWIS RS 2000, 2759
21. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...StVG - Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft - zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100,- € verurteilt sowie 6ein Fahrverbot von einem Monat - unter E...
REWIS RS 2007, 2346