3. Juli 2015
Kollision beim Ausfahren aus einer Waschbox
...StVG ist sachgerecht. Der Kläger übersieht, dass das Erstgericht zutreffend den vom Beklagten zu 2) benutzten Weg als durch bauliche Maßnahmen gekennzeichneten, für den fließenden Verkehr vorgesehenen...
REWIS RS 2015, 8677
12. Juni 2023 24. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Berufung, Abtretung, Marke, Fahrzeug, Software, Laufleistung, Internet, Bank, Rechtsmittel, Herausgabe, Zug …
...StVG) vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten.“ 3Im Mai 2018 ließ der Kläger das Software-Update bei seinem Fahrzeug aufspielen. Er behauptet, ihm sei hierbei von der Verkäuferin (Autohaus GmbH) auf Nachfra...
REWIS RS 2023, 3220
21. September 2022
Schadensminderungspflicht, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Fachwerkstatt, Leistungen, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Unfallschaden, Verletzung, Schadensgutachten, Technik, Reparatur, Ausbau, Gemeindegebiet, markengebundene …
...StVG, § 823 I, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG zusteht. 4I. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen...
REWIS RS 2022, 5050
27. Juli 2018
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls
...Anlage K 15) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 119 SGB X bei der Beklagten angemeldet und für die Zeiträume 17.04.2009 bis 30.11.2009 und 20.03.2010 bis 01.04.2010 einen Beitragsregress von insgesa...
REWIS RS 2018, 5340
16. November 2018
130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
...StVG i. Verb. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG und, soweit ein Verschulden der Beklagten zu 2) vorliegen sollte, aus § 823 I BGB in Betracht. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien ...
MDR 2019, 286REWIS RS 2018, 1601
19. Mai 2017
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger
...Anlage K11 war der Zedent vom 05.07.2014 bis zum 03.08.2014 (entspricht ca. einem Monat) für arbeitsunfähig erklärt worden. Angesichts des Inhalts des ebenfalls als Anlage K11 vorgelegten ärztlichen A...
REWIS RS 2017, 10580
26. März 2019
Ersatz von Verdienstausfallschaden
...StVG, 823 Abs. 1, 252 BGB, bezüglich der Beklagten zu 1) i. V. m. §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG. 16a) Die Haftung der Beklagten zu 100% für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 29.09.2016 ist un...
REWIS RS 2019, 8874
23. Oktober 2015
Verfahren wegen Ersatz von Vermögensschäden
...Anlage K 58), ein weiterer mit Vertrag vom 07./09.01.2014 zum monatlichen Bruttogehalt von 2.500,- € (Anlage K 58). Bei der erstgenannten Anstellung vermerkte die Klägerin „A. H. 01.09.2009 - 28.02.20...
REWIS RS 2015, 3400
17. Dezember 2020
Ansprüche aus Verkehrsunfall: Begrenzung der Reparaturkosten
...StVG eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen hat, dass die unfallbedingte Wertminderung des klägerischen Fahrzeugs 1.100,00 € beträgt und der Kläger für das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständi...
REWIS RS 2020, 7431
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...Anlagen K 1, K 2 und K 5 sowie S. 2 f. des Ersturteils und S. 3 des Berufungsbegründungsschriftsatzes vom 03.03.2014, Bl. 481 f., 530 d.A.). 132. Der Senat ist aufgrund der in zweiter Instanz durchgef...
REWIS RS 2022, 1911
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...StVG i.V.m § 14 StVG als auch für Ansprüche aus § 823 BGB beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 852 a.F. drei Jahre. 30b) Nach § 852 Abs. 1 BGB in der hier anzuwendenden bis zum 31.12.2001 geltenden Fa...
REWIS RS 2018, 3772
7. Juli 2017
Kein Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherer nach verabredetem Verkehrsunfall
...StVG noch aus § 823 I BGB mangels Vorliegens der gemeinsamen Anspruchsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung herleiten lässt. Denn gestellten Unfällen liegt ein die Rechtswidrigkei...
REWIS RS 2017, 8349
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...Anlage B II 3 verwiesen), hinsichtlich des zweiten PFÜB von einer Forderung in Höhe von 3.243,93 €. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass insoweit noch Kosten (Anlage B II 2) und weitere Zinsen (A...
REWIS RS 2018, 2885
8. Juli 2016
Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels - Schadenspositionen
...StVG, 823 I, 840 I BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG. Er errechnet sich aus den vom Erstgericht zu Recht auf 3.511,38 € gekürzten Reparaturkosten zuzüglich den Sachverständigenkosten i. H. v. 845,17 € sowie d...
REWIS RS 2016, 8496
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...anlage auf „Grün“ in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dass sich erst danach, als er gerade in den Kreuzungsbereich einfuhr, die streitgegenständliche Kollision ereignet hat (vgl. z.B. S. 6/7 d...
REWIS RS 2018, 15686
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...StVG) vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten.“ 3Im Mai 2018 ließ der Kläger das Software-Update bei seinem Fahrzeug aufspielen. Er behauptet, ihm sei hierbei von der Verkäuferin (Autohaus GmbH) auf Nachfra...
REWIS RS 2023, 3218
17. Februar 2017
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehsrunfalls durch den Versicherten
...StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden nicht geltend gemacht wird. Ebenso zutreffend hat d...
REWIS RS 2017, 15407
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...Anlage zu Bl. 330 d. A.), noch dem Schreiben vom 26.01.2017 (Anlage zu Bl. 405 d. A.) lässt sich begründen, dass das Gutachten im Namen von Dr. S. erstellt, geprüft und lediglich versehentlich nicht u...
REWIS RS 2017, 7916
16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). - In jedem Fall hat der Kraftfahrer die allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten, insbesondere Geschwindigkeitsvorschriften (§ 3 I 2, III StVO; vgl. OLG Dü...
REWIS RS 2016, 5388
11. Mai 2022
Reparaturkosten, Unfall, Anscheinsbeweis, Berufung, Haftungsquote, Schadensminderungspflicht, Prozesskostenhilfe, Haftungsverteilung, Geschwindigkeit, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Auffahrunfall, Fahrzeug, Schmerzensgeld, von …
...StVG vorzunehmenden Abwägung der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensanteile liegt das überwiegende Verschulden daher auf der Klageseite, da sowohl in den von der Beklagten zu 1) und dem Zeugen ...
REWIS RS 2022, 2247
16. November 2018
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines exklusiven Cabrios
...StVG i. Verb. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG in Betracht. 132. Beim merkantilen Minderwert handelt es sich nach allgemeiner Ansicht um einen nach § 251 I BGB zu ersetzenden unmittelbaren Sachschaden, der trot...
REWIS RS 2018, 1603
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs geboten ist (Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. ...
REWIS RS 2019, 2172
24. Juli 2015
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des Kfz-Haftpflichtversicherers
...StVG i. V. m. 115 I 1 Nr. 1 VVG bestand. Da sich Frau F. zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstätte befand, ergaben sich die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung...
REWIS RS 2015, 7561
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...Anlage K48) und die Notwendigkeit damit im Zusammenhang stehender Rechtsstreitigkeiten (Schriftsatz v. 10.11.2014, Bl. 236/237) vor dem Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung (01.03.2013...
REWIS RS 2015, 7577
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH GSZ 18, 1...
REWIS RS 2020, 11129