3. Februar 2023 10. Zivilkammer
...Anlage K 1,Bl. 11 ff. d. A. Der bei der Klägerin versicherte PKW wurde abgeschleppt. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 219,00 € (netto), Anlage K 9, Bl. 54 d. A. 8Der bei der Klägerin versicherte ...
REWIS RS 2023, 1624
21. Dezember 2015
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
...StVG, nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 5 StVG oder zur Auskunftserteilung an den Betroffenen nach § 30 Abs. 8 StVG übermittelt oder genutzt werden (§ 29 Abs. 6 Satz 3 StVG; vgl. au...
REWIS RS 2015, 231
8. März 2017
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Mit den Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahreignung befasst sich Nr. 9.2 der Anl...
REWIS RS 2017, 14444
21. April 2022 3. Strafsenat
Führen einer verbotenen Waffe: Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks
...Anlage 2 angeführt ist.Bei dem Teleskopschlagstock handelt es sich zwar um eine Waffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG i.V.m. Anlage 1 Unterabschnitt 2 Ziffer 1.1, er unterfällt aber nicht der Str...
REWIS RS 2022, 3633
9. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum, keine Wiedererlangung der Fahreignung durch Drogenabstinenz
...Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG konsumiert habe, was die Fahreignung nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ausschließe. Daher müsse die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV entzogen werden. 7...
REWIS RS 2024, 107
18. Dezember 2020 1. Zivilkammer
...Anlage K2 zur Klageschrift) voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 11.876,78 € ermittelte und dem Kläger hierfür ein Honorar von 1.345,65 € in Rechnung stellte (Anlage K4 ebenda). Anschließend li...
REWIS RS 2020, 6657
23. Oktober 2014 3. Senat
Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
...Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (im Folgenden nur: Anlage 4) gelegentlich Cannabis konsumiert und nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Eine gelegentliche Ei...
NJW 2015, 2439REWIS RS 2014, 1908
10. September 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, Punktesystem
...StVG a. F. - vorgesehene, abgestufte Verfahren beachtet. Er hat gegenüber dem Antragsteller die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG a. F. (Verwarnung und Anordnung eines Aufbausemina...
REWIS RS 2015, 5567
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...StVG u.a. Daten gespeichert über rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 StVG bezeichnet ist, gegen die be...
REWIS RS 2022, 2125
27. Mai 2022
Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Therapie, Rechtsanwaltskosten, Unfallgeschehen, Schmerzen, Gutachten, Krankengymnastik, Tinnitus, Unfallhergang, Widerspruch, Zustimmung, Unfallfolgen, manuelle …
...Anlage K3), vom 18.01.2016 (Anlage K4), vom 02.03.2016 (Anlage K6), vom 19.05.2016 (Anlage K7), vom 27.06.2016 (Anlage K8) sowie vom 12.09.2016 (Anlage K9). 70Der Arztbrief vom 14.06.2016 (Anlage K5) ...
REWIS RS 2022, 2649
17. Februar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
...StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 15397
13. Juni 2017
Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen
...StVG genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 StVG). Spätere Verringerungen des Punktestands auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG). 9Damit h...
REWIS RS 2017, 9613
27. Mai 2015
einstweiliger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Sofortvollzug, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem, Punktsystem, Übergangsregelung, Tattagprinzip, Bindungswirkung, Tilgungsreife, Kraftfahrt-Bundesamtmitteilung, Aufbauseminar, Teilnahmebescheinigung, …
...StVG - wird gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt, also nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG). Mithin sind die früheren...
REWIS RS 2015, 10528
18. März 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Tattagsprinzip, Geschwindigkeitsverstoß
...StVG voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen Maßnahme eine weitere nach Anlage 13 zur FeV mit Punkten zu bewertende Zuwiderhandlung begangen worden ist. Gemäß § 4 Abs. 6 StVG darf die nach Lan...
REWIS RS 2015, 13803
24. Januar 2019
...Anlage Abschnitt I Nr. 132.3 BKat). Ferner verhängte es - bei einem Wirksamkeitsausspruch nach § 25 Abs. 2a StVG - ein Fahrverbot von einem Monat (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, &...
REWIS RS 2019, 11092
26. April 2018
...Anlage 4 der FeV vorliegt ((2)). 28 (1) Der Antragsteller hat sich gemäß Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fe...
REWIS RS 2018, 10031
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum
...Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml sei von regelmäßigem Cannabiskonsum auszugehen. Eine Ausnahme von der Regelvermutung der Anlage 4 h...
REWIS RS 2019, 4162
29. Januar 2015
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;
...StVG § 25 Nr. 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u. a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt. 2013, Nr....
REWIS RS 2015, 16286
22. Februar 2021 7. Zivilsenat
...StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 25Der streitgegenständliche Unfall, b...
REWIS RS 2021, 8554
26. Februar 2021 7. Zivilsenat
...StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 25Der streitgegenständliche Unfall, b...
REWIS RS 2021, 8309
4. Mai 2015
Erfolgloses Prozesskostenhilfeverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung (StVG a. F.) verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und den hierfür vorgesehenen Punkteabzug (§ 4 Abs. 4 Satz 1,...
REWIS RS 2015, 11663
20. Februar 2017
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
...Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Mit den Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahreignung befasst sich Nr. 9.2 der Anl...
REWIS RS 2017, 15368
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. 142. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird auch nicht durch § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG gehindert. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde den S...
REWIS RS 2015, 5396
20. April 2021 8. Zivilkammer
...Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 6 f d.eA.). Zudem zahlte die Klägerin 87,77 € für einen Werkstattersatzwagen (Anlage K3 zur Klageschrift, Bl. 10 d.eA.) 5Die Klägerin forderte die Beklagte zu 2) mit an...
REWIS RS 2021, 6758
11. April 2024 729
...StVG lag für Cannabis bei 1,0 ng/ml. 8Dabei ist die Situation derart, dass bislang lediglich der Wirkstoff THC in der Anlage zu § 24a StVG genannt ist, jedoch nicht der im Straßenverkehr maßgebliche G...
REWIS RS 2024, 2009
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