4. August 2015
Fahreignung, Methadon, Substitutionsprogramm, Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis, Aberkennungsentscheidung, Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens, Gutachtensaufforderung, Rechtsgrundlage, aufschiebende Wirkung
...StVG, § 46 Abs. 5 FeV). Mit der Entziehung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV). Nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage dur...
REWIS RS 2015, 7079
27. Oktober 2015
Fahreignungszweifel wegen geistiger Mängel
...StVG) ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn ein Bewerber geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist und die übrigen in § 3 Abs. 2 StVG genannten Voraussetzungen erfüllt. Geeignet ist nach § 2 Abs. ...
REWIS RS 2015, 3260
12. März 2020
Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...StVG habe anordnen müssen. 5Am 18. Dezember 2019 ließ der Antragsteller Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. November 2019 erheben. Außerdem beantragte er, 6die aufschiebende...
REWIS RS 2020, 8951
20. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...Anlage III zum BtMG genanntes Betäubungsmittel oder, wie es das Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts vom … Mai 2018 vermutet, Heroin (Anlage I zum BtMG) oder Opium (Anlage III zum BtMG) zu sich...
REWIS RS 2020, 8362
23. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Drogenkonsum, Verkehrskontrolle
...StVG noch eine Straftat (Trunkenheit im Verkehr) begangen. In der Verfügung der Staatsanwaltschaft A. vom ... Juli 2013 sei hierzu festgestellt, der von § 24a StVG vorgegebene Grenzwert sei unterschri...
REWIS RS 2015, 13641
4. September 2020
Nichteignung- Fahrerlaubnis
...StVG -, § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des Konsums von „Ayahuasca“ mit dem Wirkstoff DMT verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt auch nic...
REWIS RS 2020, 10328
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 FeV) gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsr...
REWIS RS 2021, 1520
12. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, verkehrsmedizinisches Gutachten
...Anlage 4 zur FeV genannte sehr schwere Depression, eine in Nr. 7.5.3 der Anlage 4 zur FeV genannte sehr schwere depressive Phase oder eine in Nr. 7.6 der Anlage 4 zur FeV genannte schizophrene Psychos...
REWIS RS 2015, 17353
11. Mai 2016
Fahrerlaubnisentziehung - Begehen erneuter schwerwiegender Zuwiderhandlung nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...anlage am ... Juni 2014 eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG i. V. m. Abschnitt A Nr. 2.1 der Anlage 12 zu § 34 FeV begangen hat. Auf den Umstand, ob der Kläger inz...
REWIS RS 2016, 11475
18. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - Anforderungen an eine Begutachtung
...StVG, Rn. 29 m.w.N.). Für das Gutachten (und seine Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit) gelten die Grundsätze, die sich aus der Anlage 4a zur FeV ergeben. Danach muss die Untersuchung vor allem unte...
REWIS RS 2016, 6580
24. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
...StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen...
REWIS RS 2016, 13848
5. Oktober 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Amphetaminkonsum, Führen, Kraftfahrzeugs, Blutentnahme, ohne richterlichen Beschluss, Verwertbarkeit, Untersuchungsergebnis
...Anlage 4 zur FeV). Dies gilt bei sog. harten Drogen unabhängig davon, ob der Betroffene abhängig ist oder nicht (vgl. Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV). Selbst der einmalige Konsum harter Drogen führt zum...
REWIS RS 2015, 4435
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1, 5 und 6 FeV wurde mit der Nichtvorlage des wegen Alkoholmissbrauchs gemäß Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV geforderten medizinisch-psychologis...
REWIS RS 2017, 15552
26. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
...Anlage 4 zur FeV). 1.1.1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu s...
REWIS RS 2016, 12334
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...Anlage 4 zur FeV (Herz- und Gefäßerkrankungen) vorliegen, welche die Fahreignung in Frage stellen, des Weiteren ob vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln nach Nr. 9.6 der Anlage 4 z...
REWIS RS 2016, 10900
20. Juni 2018
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheines wegen medizinischem Cannabiskonsum
...StVG dar. Für den Fall der Dauermedikation gelte Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV –, wonach die Fahreignung nicht gegeben sei, wenn die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraft...
REWIS RS 2018, 7415
11. Juni 2018
Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens einer Ecstasy-Tablette
...StVG einnahm oder einnimmt, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen. 5Der Antragsteller legte das Gutachten innerhalb der gesetzten Frist nicht vor. Nach vorheriger Anhörung entzog die ...
REWIS RS 2018, 8007
20. Juni 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...StVG und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen war, weil er Kokain konsumierte (s. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV). Es bestehen auch ke...
REWIS RS 2016, 9652
4. Mai 2016
Behauptung einmaligen Cannabiskonsums - Entziehung der Fahrererlaubnis
...Anlage 4 zur FeV). Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich gen...
REWIS RS 2016, 11798
8. März 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von Blutproben
...Anlage 4 zur FeV). Dies gilt bei sog. harten Drogen unabhängig davon, ob der Betroffene abhängig ist oder nicht (vgl. Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV). Selbst der einmalige Konsum harter Drogen führt zum...
REWIS RS 2016, 14883
30. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), …
...StVG, § 47 Abs. 1 FeV. 442.4. Die nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgesetzte Gebühr von 150,- EUR, die nach § ...
REWIS RS 2021, 739
15. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten - Diabetes Typ I
...StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen war, weil bei ihm eine Erkrankung (Diabetes mellitus) nach der Nr. 5 der Anlage 4 der FeV vorliegt, aufgrund...
REWIS RS 2017, 10958
12. Januar 2015
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, Gutachtenanordnung, Kraftfahreignung, Wiederholte Zuwiderhandlung, Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen
...StVG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung). Die Gutachtensaufforderung vom ... Februar 2014 konnte ...
REWIS RS 2015, 17360
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...StVG) und die Entscheidung durch Bußgeldbescheid einer 5-jährigen Tilgungsfrist, beginnend ab Rechtskraft (hier der 14. Januar 2019, § 29 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b StVG). 31Gegen die Frageste...
REWIS RS 2020, 10367
24. Mai 2022
Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, …
...Anlage 4 zur FeV) und bringt auch in der Begründung klar zum Ausdruck, dass die Leistungsfähigkeit auf Grundlage der Dauermedikation (Nr. 9.6. der Anlage 4 zur FeV) Gegenstand der Gutachtensklärung se...
REWIS RS 2022, 2698