27. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer Fahrverhaltensprobe
...StVG sehe vor, dass ein solches Gutachten grundsätzlich eingeholt werden könne. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1c StVG seien die Voraussetzungen hierfür in der FeV, insbesondere in § 11 FeV geregelt. Nach § 11 A...
REWIS RS 2016, 12185
28. April 2017
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen in Deutschland - Entzug einer EU-Fahrerlaubnis wegen …
...StVG ist noch nicht erfolgt und erfolgt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b) StVG i.V.m. § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG auch erst 10 Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entziehungsentscheidung (§ 29 Abs. 4 N...
REWIS RS 2017, 11681
22. Januar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
...StVG i. V. m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV sowie Anlage 4 Nr. 9.2.2 zur FeV). Ein Ermessen stand dem Antragsgegner bei dieser Entscheidung nicht zu. Auch eine Möglichkeit, vom Ausspruch der Entziehung...
REWIS RS 2016, 17253
13. Juli 2016
Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
...StVG i. V. m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV sowie Anlage 4 Nr. 9.2.2 zur FeV). Ein Ermessen stand dem Antragsgegner bei dieser Entscheidung nicht zu. 51c) Die Nichteignung des Antragstellers zum Führen...
REWIS RS 2016, 8221
9. Oktober 2019
Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Der regelmäßige/tägliche Konsum von Cannabis im Zeitraum von April 2017 bis Feb...
REWIS RS 2019, 2794
7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...StVG) i. d. F. d. Bek. vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein....
REWIS RS 2016, 13372
29. August 2016
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
...StVG genannten Daten geregelt wird, dass der Führerscheinbewerber diese Daten „mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen“ hat. Insoweit enthält § 2 Abs. 6 Satz 1 StVG die Voraussetzung, dass unter an...
REWIS RS 2016, 6163
19. April 2016
Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
...StVG bis 30. April 2019 weiterhin den Tilgungsvorschriften des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung (StVG a. F.). Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a. F. betragen di...
REWIS RS 2016, 12758
18. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die...
REWIS RS 2020, 10410
10. März 2016
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...StVG i. V. m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV, Anlage 4 Nr. 9.2.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Ein Ermessen stand der Behörde bei dieser Entscheidung nicht zu. Auch die Möglichkeit, vom Ausspruch der E...
REWIS RS 2016, 14676
4. Juli 2018
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtensanordnung bei bekannten Tatsachen
...Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (Diabetes mellitus) liegt nicht vor. Hinsichtlich der Erkrankung nach Nr. 4.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (arterielle Hypertonie) liegt die Fahreign...
REWIS RS 2018, 6561
17. Mai 2018
Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugengewesen, da er zumindest einmal, nämlich im Jahr 2015, Amphetamin („Ecstasy“), das in Anlage III zum ...
REWIS RS 2018, 8877
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur FeV in Frage stellen. Sie leidet an Zuckerkrankheit bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (Insulin) nach Ziffer 5.4 der Anlage 4 zur FeV und einer schweren Form von dia...
REWIS RS 2016, 2557
18. Juli 2016
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
...StVG) unter anderem voraus, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen „geeignet“ ist. Geeignet in diesem Sinne ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anf...
REWIS RS 2016, 8001
2. Mai 2017
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur FeV nicht fahrgeeignet, ihm sei die Fahrerlaubnis aller Klassen zu entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV). 23Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut P...
REWIS RS 2017, 11608
15. November 2016
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG i. V. m. § 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 FeV sowie Anlage 4 Nr. 9.2.2 zur FeV). Ein Ermessen stand dem Antragsgegner bei dieser Entscheidung nicht zu. 53c) Die normative Wertung der Nr. 9.2.2 der Anlage...
REWIS RS 2016, 2384
1. Februar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter THC und Amphetamin
...Anlage 4 zur FeV entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig dann der Fall, wenn eine Abstinenz von einem Jahr und ein motivational gefestigter Verhaltens- und Einstellungswandel nachgewiesen...
REWIS RS 2017, 16289
27. April 2016
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholsucht und Suizidankündigung
...Anlage 4 FeV) und eine affektive Psychose (Ziffer 7.5.1 der Anlage 4 FeV) rechtfertigen regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis. (red. LS Jan Luckey) Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber einer angeordne...
REWIS RS 2016, 12167
18. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Einstweiliger Rechtsschutz
...Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV besteht keine Kraftfahreignung bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung ...
REWIS RS 2019, 3431
21. Juli 2016
Fahrerlaubnisentzug - Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens
...Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt die Fahreignung bei ...
REWIS RS 2016, 7719
5. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Aussagekraft der THC-Konzentration
...StVG gegeben war. 9Mit Schreiben vom 27. März 2017 hörte der Beklagte den Kläger zu dem beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis an. 10Der Bevollmächtigte des Klägers führte mit Schreiben vom 7. April ...
REWIS RS 2018, 12864
15. Dezember 2016
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit
...StVG) Dies ist insbesondere der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FeV). 29Dies ist vorliegend der Fall, da dem Antragsteller...
REWIS RS 2016, 566
21. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur FeV kann die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei psychischen Störungen eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sein. Nach Nr. 7.6 der Anlage 4 zur FeV kann bei einer - hier insbesond...
REWIS RS 2017, 12214
25. März 2019
qualitative Anforderungen an die "Fahrprobe" - Möglichkeit weiterer Begutachtung im gerichtlichen Verfahren
...StVG). Ebenso nicht befähigt ist, wer mit den Gefahren des Straßenverkehrs oder den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen nicht vertraut ist (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 StVG). Die Fahrerlaubnis ist au...
REWIS RS 2019, 8941
17. März 2017
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
...Anlage 4 zur FeV (Psychische Störungen) vorliege. Unter einer psychischen Störung sei eine paranoide Schizophrenie (Nr. 7.6. der Anlage 4 zur FeV - Schizophrene Psychosen) zu verstehen. Das Krankheits...
REWIS RS 2017, 13839