3. April 2003 4. Strafsenat
...StVG i. V. m. lfd. Nr. 242 der An¬lage zu § 1 Abs. 1 der BKatV. Ihr wird für die Dauer von einem Monat verboten, im Straßenverkehr Kraft-fahrzeuge jeder Art zu führen, § 25 Abs. 1 StVG. Die Dauer der...
REWIS RS 2003, 3559
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StVG) stand, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die bei ihm ermittelten Konzentrationen der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Substanzen lagen (mit Ausnahme der Kokainkonzentratio...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...StVG) stand, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die bei ihm ermittelten Konzentrationen der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Substanzen lagen (mit Ausnahme der Kokainkonzentratio...
REWIS RS 2009, 924
31. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG – wie hier – geringer sind als im Fall der Verhängung eines Fahrverbots bei einer Verurteilung nach § 24 a StVG. Darauf hat der Senat schon wiederholt hingewiesen (vgl. u. a. NZV 1997, 240 = VRS ...
REWIS RS 2008, 5794
12. April 2002 12. Zivilsenat
...anlage hergeleitet werden. Es ist nämlich nicht feststellbar, daß das Schadensereignis vom 14.07.1997 auf eine Fehlfunktion der Waschanlage zurückzuführen ist. 6a) Grundsätzlich trägt der Gläubiger, h...
REWIS RS 2002, 3681
28. September 2021 7. Zivilsenat
...StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter zu beweisen (Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 17 StVG (Stand: 28.03.2018), Rn. 58). 10aa. 11Dem Zeugen A is...
REWIS RS 2021, 2294
16. März 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG"zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betro...
REWIS RS 2006, 4455
19. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...StVG gilt und nicht der Ausschluss gem. § 8 Ziff. 1 StVG eingreift. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass der hier in Rede stehende Brandschaden i.S. des § 7 Abs. 1 StVG "beim Bet...
REWIS RS 2005, 1264
26. August 2016 7. Zivilsenat
...StVG. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor. 21b) Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Unfall für einen der beiden Kraftfahrzeugführer um ein unabwendbares Erei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 6201
29. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG. Das Amtsgericht hat auch mit zutreffenden Erwägungen das Vorliegen eines Regelfalles für die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG, § 2 Abs. 1 BKatVO i.V.m. Nr. 3a 3, Tabelle 1 a Buchsta...
REWIS RS 2002, 965
9. März 2018 9. Zivilsenat
...Anlage K 8 im Anlagenheft) zugrundegelegt und dabei offenbar die zu beiden beteiligten Fahrzeugen eingereichten Schadensgutachten (Anlagen K 8 und K 9 im Anlagenheft) verwechselt.Der Kläger hat den un...
WIDERRUFSRECHTWETTBEWERBSRECHTDIGITALISIERUNGE-COMMERCEINTERNETRECHTVERTRIEBSRECHTONLINE-APOTHEKE
REWIS RS 2018, 12561
15. Januar 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...StVG Rdn. 12). Da gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Tilgungsfrist bei einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre beträgt, war das Amtsgericht gehindert, am Tage der Urteilsverkündung ...
REWIS RS 2007, 5781
4. November 2004 3. Strafsenat
...StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit Nr. 11.3.7. der Tabelle 1 c des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage abgesehen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Damit unterliegt der Rechtsfol...
REWIS RS 2004, 889
29. September 2016 1. Strafsenat
...Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Die Kosten des Rechtsbe...
REWIS RS 2016, 4612
4. August 1999 13. Zivilsenat
...StVG zu erfolgen. Der Unfall ist "bei dem Betrieb" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfolgt. Der Ursachenzusammenhang zwischen Betrieb des Fahrzeuges und Unfall setzt nicht zwingend eine Berühru...
REWIS RS 1999, 928
3. Mai 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...StVG begangen. Allerdings ist die Vorschrift des § 24 a StVG verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Konzentration einer in der Anlage genannten Substanz im Blut nachgewiesen wird, die es entsp...
REWIS RS 2005, 3723
6. März 2023 7. Zivilsenat
...StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG den vom Landgericht ausgeurteilten Anspruch auf Ersatz der ihm unfallbedingt entstandenen Schäden. 4a) 5Im Anwendungsbereich des § 7 StVG hat der...
REWIS RS 2023, 2348
10. April 2018 7. Zivilsenat
...StVG iVm. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Denn der durch den Kontakt mit dem PKW Opel D ausgelöste Sturz geschah bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG. Das Fahrzeug wurde zum ...
REWIS RS 2018, 11038
13. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...Anlage B 3 zum Gutachten) zum Überholen entschloß. Dies entspricht nahezu den aus dem Lichtbild der Anlage B 4 ersichtlichen Position. 26Geht man von einer Überholgeschwindigkeit von 75 km/h aus, so...
REWIS RS 1999, 1382
29. Juni 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...Anlage zur Bußgeldkatalogverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Ziffer 1 BKatV i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h überschritten. 9Aus...
REWIS RS 2004, 2580
9. November 2018 11. Zivilsenat
...StVG begrenzende Auslegung der Vorschrift spreche auch die Vorschrift des § 8 Nr. 1 StVG, nach der die Vorschriften des § 7 StVG nicht gelten, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde,...
REWIS RS 2018, 1906
2. September 2022 7. Zivilsenat
...StVG ausgeschlossen, weil der Unfall offenkundig nicht durch höhere Gewalt verursacht worden ist. 11Der Unfall war jedenfalls für die Beklagte zu 1) kein unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG. ...
REWIS RS 2022, 7983
22. April 2004 6. Zivilsenat
...StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG verpflichtet, den der Klägerin beim Unfall vom 09.08.2002 entstandenen Schaden auf der Basis hälftiger Schadensteilung zu ersetzen. Denn der Unfall war für keine der b...
REWIS RS 2004, 3509
30. Januar 2004 9. Zivilsenat
...StVG. 15c) Eine Haftung des Beklagten kommt ferner nicht nach §§ 823, 847 BGB a.F. i.V.m. § 3 Nr. 1 PflichtVG in Betracht. Zwar galt der Zeuge I gemäß § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG als Fahrer des von der K...
REWIS RS 2004, 4765
17. Juni 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...anlage im Sinne der hierzu ergangenen Rechtsprechung dar. 13Das Rotlicht der Verkehrssignalanlage ordnet an: "Halt vor der Kreuzung oder Einmündung" (vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StVO). ...
REWIS RS 2005, 3026