22. April 2022 23. Kammer
...StVG beginnende neue Probezeit ist Absatz 2 der Norm nicht anzuwenden (§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG). Eine erneute Nichtbewährung innerhalb der neu beginnenden Restprobezeit führt also nicht zu den abgestu...
REWIS RS 2022, 7827
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden...
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden...
REWIS RS 2007, 4690
19. Februar 2019 9. Zivilsenat
...StVG gem. § 8 Nr. 2 StVG vermag der Senat im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu erkennen. § 8 Nr. 2 StVG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und stellt maßgeblich auf eine eigene „Tätigkeit“ d...
REWIS RS 2019, 10159
4. September 2018
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung
...Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG; 11.3.5 BKat (Datum der Entscheidung: 6. Februar 2018, Rechtskraft: 24. Februar 2018, Tilgungsdatum: 24. August 2018). 3Mit Schreiben vom 26. März 2018 hörte der Zweckve...
REWIS RS 2018, 4158
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...StVG aufgrund der Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in Gesamtschau oder nach Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV vorliege und ob § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ein eigenständiger unbestimmter ...
REWIS RS 2022, 2208
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...Anlage 4 zur FeV zu begründen vermöge. Diese Ausnahme gelte jedoch für alle in der Anlage 4 zur FeV enthaltenen Nummern. In Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei das Trennungsvermögen lediglich noch ausd...
REWIS RS 2023, 195
7. November 2019 1. Wehrdienstsenat
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug
...StVG und der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV rechtmäßig erteilt worden. Eine bundeswehrinterne Verwaltungsvorschrift könne die gesetzliche Regelung nicht einschränken. Die Voraussetzungen des § 48 Vw...
REWIS RS 2019, 1839
20. Mai 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt gem. § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG vor, wenn eine dieser in der Anlage aufgeführten Substanzen im Blut nachgewiesen wird...
REWIS RS 2008, 3885
4. Juli 2016
Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
...StVG i. V. m. § 29 Abs. 1, 4, 5 und 6 Straßenverkehrsgesetz in der bis 30.4.2014 gültigen Fassung - StVG a. F.) Die Ermahnung war gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG daher bei insgesamt 5 Punkten zwing...
REWIS RS 2016, 8845
3. November 2000 1. Strafsenat
...Anlage 4 BOStrab), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24, 25 StVG Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. None 1G r ü n d e 2Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen einer fahrl...
REWIS RS 2000, 636
22. April 2016
Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
...StVG misst dem § 4 Abs. 3 StVG keine Rückwirkung bei; sie enthält hierzu explizit keine Regelungen. § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG regelt, wie die bis zum 30. April 2014 angesammelten Punkte in Punkte nach de...
REWIS RS 2016, 12481
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...StVG). Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2 Abs. 2a StVG). Nach § 34 Abs. 2 FeV erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG (§ 35 FeV) schriftlich unt...
REWIS RS 2020, 7391
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...StVG). Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2 Abs. 2a StVG). Nach § 34 Abs. 2 FeV erfolgt die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG (§ 35 FeV) schriftlich unt...
REWIS RS 2023, 3275
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...Anlage 9 der FeV (§ 5 Abs. 2 BKrFQV). Aus den Anlagen zu den Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 26. und 31. Juli 2019 ging jeweils hervor, dass für ihn 66 Punkte im Fahreignungsregister eingetrag...
REWIS RS 2020, 7724
29. Januar 2018
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 4 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) schon bei der einmaligen Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Can...
REWIS RS 2018, 14875
23. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines …
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, § 11 Abs. 7 FeV. Der Kläger sei ein Mischkonsument, der nicht zwischen Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne. Die Ve...
REWIS RS 2022, 1052
6. Dezember 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2022, 7332
26. August 2015
Widerspruchsfreiheit eines Gutachtens trotz entgegenstehender Angaben des Betroffenen
...StVG anzuwenden. Nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobal...
REWIS RS 2015, 6149
18. Mai 2015
Übergangsbestimmungen, Berechnung
...StVG). 232.2 Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur ...
REWIS RS 2015, 11002
16. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StVG nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, 6VRS 97, 449; OLG Karlsruhe, VRS 104, 454; OLG Köln, DAR 2003, 183; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 23). Nach den Feststellungen d...
REWIS RS 2008, 3388
9. Juni 2020 7. Zivilsenat
...StVG, und beruhte nicht auf höherer Gewalt i. S.d. § 7 Abs. 2 StVG. 47b) 48Die Beklagten räumen einen Vorfahrtsverstoß durch den Beklagten zu 1) ein und machen so bereits nicht geltend, dass der Unfal...
REWIS RS 2020, 5041
27. September 2016
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe - Nichtvorlage eines Gutachtens
...StVG; § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV; § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV, Nr. 1g der Anlage 4a zur FeV; Anlage 12 zu § 34 FeV; Anlage 13 zu § 40 FeV; Nrn. 3.16 und 3.17 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung...
REWIS RS 2016, 4834
15. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher Cannabisconsum
...StVG Rn. 44). § 3 Abs. 3 und 4 StVG dienen mithin demselben Regelungsziel. Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss...
REWIS RS 2015, 8114
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, da der Kläger ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Er sei gemäß Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV abhängig von Betäubungsmitteln. 4Mit Beschluss v...
REWIS RS 2017, 12982
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