18. Mai 2022 2 b. Zivilkammer
...Anlage K10. Die Anordnung des J in Anlage K10.2, welche sich trotz des Fehlers im Datum erkennbar auf die 2. Quarantäneanordnung vom 05.04 bis 14.04.2021 bezieht, nennt als Betroffene ausdrücklich nur...
REWIS RS 2022, 2480
8. Dezember 2021 13. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen der Nutzung von Sportanlagen während der Corona-Pandemie durch …
...anlagen (1) Die Nutzung einer Beherbergungsstätte und die Nutzung von Sportanlagen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen, ...
NORMKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 515
4. März 2022 7. Kammer
...Anlage 2 Buchstabe B noch von der Ermächtigung in § 28c IfSG i.V.m. § 7 SchAusnahmV gedeckt ist. Denn selbst wenn dies nicht der Fall und diese Neufassung damit unwirksam wäre, würde § 2 Abs. 8 Corona...
REWIS RS 2022, 889
16. August 2021
Corona-Pandemie, Verdienstausfallentschädigung, Ersatz von Betriebsausgaben, Härtefallklausel
...IfSG Rn. 71). 22(2) Dass § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG a.F. zur Regelung eines Härtefalls dient, ergibt sich auch in Anbetracht der Genese dieser Vorschrift. § 56 Abs. 4 IfSG entspricht inhaltlich dem § 49 ...
REWIS RS 2021, 3262
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Zustimmung, Streitwert, Versicherungsschutz, Versicherung, Versicherungsbedingungen, Rechtsverfolgungskosten, Anordnung, Zahlung, GbR, …
...IfSG). Bei solchen Unternehmen besteht die Gefahr, dass eine Behörde den Betrieb aufgrund von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schließt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Betriebe, d...
REWIS RS 2021, 6361
21. April 2021 24. Kammer
...IfSG) i.V.m. § 16a Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO). 12Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in der Fassung vom 18. Nove...
REWIS RS 2021, 6654
15. Oktober 2020
Betriebsausfall wegen Corona: kein vereinbarter Versicherungsschutz
...Anlage K1) wird Bezug genommen. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: 1. „Betriebsschließung 1.1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gese...
REWIS RS 2020, 7861
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Versicherungsfall, Versicherung, Klausel, Versicherungsleistung, Verbreitung, Infektionsschutzgesetz, …
...IfSG und SARS-CoV-2 in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG aufgenommen. Zuvor bestand ab 1. Februar 2020 eine Meldepflicht für Corona nur nach einer aufgrund § 15 Abs. 1 und 2 IfSG erlassenen Verordnung vo...
MDR 2021, 1392-1393REWIS RS 2021, 5903
15. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...IfSG vom Versicherungsschutz umfasst sein sollten. Das gelte erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 und 7 IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in § 6 IfSG zu finden sei u...
REWIS RS 2022, 9891
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...IfSG und Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG ab, da es an der Alleinursächlichkeit der Absonderung für den erlittenen Verdienstausfall fehle, da der Kläger während ...
REWIS RS 2023, 4657
7. September 2021 9. Zivilsenat
...Anlagenkonvolut 2 im Anlagenband und Anlage K1 im Anlagenband) sowie auf die AVB BS 2002 (Anlage B1, Bl.80 ff. d.A.) Bezug genommen. 24Am 16.03.2020 erließ die Oberbürgermeisterin der Stadt B mit sofo...
REWIS RS 2021, 2781
13. September 2017
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...IfSG stellt § 16 IfSG dar. Aus § 23 Abs. 6 IfSG kann keine Eingriffsbefugnis für Verstöße gegen § 23 Abs. 3 IfSG hergeleitet werden, da dieser ausdrücklich auf den Adressatenkreis des § 23 Abs. 5 IfSG...
REWIS RS 2017, 5404
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...anlagen. Die Grün- und Spielanlagen sind im Anlagenverzeichnis der Grünanlagensatzung der Stadt Regensburg vom 25.07.2019 einzeln aufgeführt und im zugehörigen Grünsowie Spielanlagenplan dargestellt. ...
REWIS RS 2021, 4589
25. Januar 2021 3. Zivilkammer
...IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG vom Versicherungsschutz auszunehmen und den Schutz auf die dort namentlich genannten Erreger und Krankheiten zu beschränken. Der zusätzliche Hinweis auf die § 6 und § 7 IfSG i...
REWIS RS 2021, 9257
29. April 2020
...IfSG erweitert wurden. Diese Erweiterung ist speziell durch die Generalklauseln des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG vom Infektionsschutzgesetz vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugn...
WM2020,1220REWIS RS 2020, 6928
6. März 2018
Pflicht zur Untersuchung auf Bisphenol A - Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Beschichtung von Trinkwasserleitungen …
...IfSG und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG sicherzustellen. Die Trinkwasserverordnung stützt sich in ihren maßgeblichen Teilen auf die Verordnungsermächtigung des § 38 Abs. 1 und 2 If...
REWIS RS 2018, 12794
23. Juli 2021 2. Kammer
...IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 IfSG bereits vorgelegen hat (§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG). Eine Person, die ab Vollendung des ersten Lebens...
REWIS RS 2021, 3796
28. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Erkrankung, Krankheit, Berufung, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Versicherungsfall, Leistungsbeschreibung, Versicherung, Klausel, AVB, …
...IfSG ansehen würde (so. z.B. Korff, COVuR 2020, 246, 248), wäre zu beachten, dass die CoronaVMeldeV vom 1. Februar 2020 nach § 15 IfSG nicht dazu führte, dass vorliegend ein Versicherungsfall gegeben ...
REWIS RS 2021, 1486
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...IfSG) - keine aufschiebende Wirkung hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung eine originäre Interessenabwägung auf der Grundlage der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellen...
REWIS RS 2020, 7589
18. September 2020
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
...IfSG stützen. Bei SARS-CoV-2 handle es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich aktuell noch immer in Bayern und auch im Bereich W. verbreite. Im Stadtgebiet W. seien aktu...
REWIS RS 2020, 10419
23. März 2022 18. Kammer
...IfSG aF geltenden 3-G-Zutrittsbeschränkung zum Betrieb zu überwachen und zu dokumentieren. Nach § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG aF war ihr zu diesem Zweck die Verarbeitung der personenbezogene Daten der Mita...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGARBEITSGERICHT KÖLNFÄLSCHUNGCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 536
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. 2020 I S. 2397) eingefügte § 28a IfSG (Besondere Schut...
REWIS RS 2021, 7165
6. Dezember 2022 7. Kammer
...IfSG im November 2020 - § 68 IfSG i.d.F. vom 18. November 2020 - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, woraus im Weiteren die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgt; mithin im Falle der hi...
REWIS RS 2022, 7495
29. Juni 2021 1. Zivilkammer
...IfSG mitaufgenommen. Da wir u.a. Krankheiten nach §§ 6 und 7 IfSG versichert haben, gilt eine Betriebsschließung durch eine Behörde aufgrund des Coronavirus im Rahmen unserer Bedingungen als mitversic...
REWIS RS 2021, 4498
28. Juni 2021 9. Zivilsenat
...Anlage BLD 1, Bl. 21, 40 Anlagenheft I), der Antrag vom 26.02.2020 auf Blatt 5 unter Position 7 zu dem Versicherungs-Baustein „BetriebsschließungPlus“ (Anlage BLD 8, Bl. 80 Anlagenband I) als auch der...
REWIS RS 2021, 4549
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