11. November 2021
Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Bescheid, Versicherungsvertrag, Berufung, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Versicherungsschein, Klausel, Verweisung, berechtigtes …
...IfSG und dient der Abgrenzung gegenüber Fällen der „nichtnamentlichen Meldung“ nach § 10 IfSG, in denen die betroffene Person anonymisiert bzw. pseudonymisiert wird (vgl. §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 IfSG so...
REWIS RS 2021, 1139
25. Januar 2021
Erkrankung, Versicherungsschutz, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Auslegung, Krankheit, Versicherer, Streitwert, Verletzung, Versicherungsleistung, Versicherung, Vollstreckung, Allgemeine …
...IfSG (vgl. hierzu BeckOK-Infektionsschutzrecht/Thiery, 1. Ed. Stand 01.07.2020, § 6 IfSG Rn. 17; Kießling/Müllmann, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 6 Rn. 15) in Ziff. Y.1.2 keine Entsprechung. Hieraus ist zu f...
REWIS RS 2021, 9250
28. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Versicherer, Versicherungsschein, Versicherung, Klausel, Anlage, Versicherungsbeginn, Verweisung, Zeitpunkt, …
...Anlage K 1). Dem Vertrag liegen die AVB-BS (Anlage K 2) und die BBR-BS (Anlage K 3) zugrunde. Die vereinbarte Tagesentschädigung betrug für eine Dauer von bis zu 30 Schließungstagen im Grundfall 3.000...
REWIS RS 2021, 1481
11. Dezember 2020
Schadensersatz, Versicherungsfall, Krankheit, Betriebsschließungsversicherung, Krankheitserreger
...IfSG mitgeteilt, dass es sich bei den genannten Krankheiten um „meldepflichtige nach dem IfSG -“ handelt. Aus diesen zwei Hinweisen auf das IfSG kann aber keine dynamische Verweisung auf das IfSG derg...
REWIS RS 2020, 7243
5. Juli 2022 9. Zivilsenat
...anlage. Bereits im Jahr 2007 schloss sie bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. AG, eine Betriebsschließungsversicherung ab. Insoweit wird auf den vorgelegten Versicherungsschein in Anlage K1...
REWIS RS 2022, 8396
8. Juni 2021 1. Zivilkammer
...IfSG. 163.5 Nicht versicherte Gefahren und Schäden 17(…)“ 18Eine unmittelbar im Bedingungstext daran anschließende Auflistung von Krankheiten oder Krankheitserregern findet sich nicht. Als Anlage zum ...
REWIS RS 2021, 5170
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Ein Za...
REWIS RS 2022, 1366
28. Februar 2022 29. Kammer
...IfSG sowie auf Wunsch der betroffenen Person durch die Ausstellung eines digitalen Zertifikats (§ 22 Abs. 6 IfSG). Die Regelung in § 22 Abs. 6 IfSG für die Ausstellung von COVID-19-Genesenenzertifikat...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZVERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFNORMENKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 956
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis 31 If...
REWIS RS 2020, 10198
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf …
...Anlage passte er redaktionell an, indem er klarer auf meldepflichtige Krankheiten (§ 6 IfSG) oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen (§ 7 IfSG) Bezug nahm. Ansonsten ließ ...
REWIS RS 2023, 10059
10. Juni 2021 1. Zivilkammer
...IfSG oder § 65 IfSG beanspruchen könne. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen ...
REWIS RS 2021, 5071
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne...
REWIS RS 2022, 2891
29. Dezember 2020
Untersagung, Versicherungsvertrag, Krankheit, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Streitwert, Auslegung, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Selbstbehalt, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Betrieb, Arbeit, Kosten …
...IfSG). Bei solchen Unternehmen besteht die Gefahr, dass eine Behörde den Betrieb aufgrund von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schließt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Betriebe, d...
REWIS RS 2020, 7287
9. April 2021
Krankheit, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Vertragsschluss, Auslegung, Anordnung, Betrieb, Wirksamkeit, Anspruch, Klage, Verkauf, Kosten …
...IfSG vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen. Dazu gehörten auch alle Krankheiten und Krankheitserreger, welche unter die Auffangtatbestände der §§ 6 I 1 Nr. 5, 7 II 1 IfSG fallen, also auch die K...
REWIS RS 2021, 7117
12. März 2021
Krankheit, Versicherungsfall, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Vertragsschluss, Versicherer, Selbstbehalt, Arbeit, Zahlung, Auslegung, Freistellung, Wirksamkeit, Anspruch, Kosten …
...Anlagenkonvolut K3) lehnte die Beklagte eine Einstandspflicht ab. Mit Schriftsatz ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 10.08.2020 (vgl. ebenfalls Anlagenkonvolut K3) forderte die Klägerin die Be...
REWIS RS 2021, 7903
12. März 2019
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
...IfSG). 44Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 IfSG sowie von Rechtsverordnungen nach § ...
REWIS RS 2019, 9467
10. Dezember 2021 13. Senat
Corona: Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen des Landes Niedersachsen betreffend körpernahe Dienstleistungen während …
...IfSG§ 8 b Beherbergung, Nutzung von Sportanlagen(1) Die Nutzung einer Beherbergungsstätte und die Nutzung von Sportanlagen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, einschließlich F...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGECORONA
REWIS RS 2021, 429
8. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Krankheit, Versicherungsfall, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Feststellungsklage, Versicherungsschein, Streitwert, Versicherung, Betrieb, Auslegung, …
...IfSG berücksichtigt. 33Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in § 6 IfSG zu finden ist und die andere bedrohliche Krankh...
REWIS RS 2021, 5171
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...IfSG zeigt, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Klägerin als Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG, Krankheitsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 5 IfSG oder Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 6 IfSG zu...
REWIS RS 2021, 10104
12. Januar 2021
Schließung von Sportstätten wegen der Corona
...Anlage zu in Hessen gelegenen und dort geöffneten Anlagen zu einer Verringerung ihres Kundenstammes komme. Die Regelung sei unverhältnismäßig. Beim Betrieb ihrer Anlage sei es bislang zu keiner Infekt...
REWIS RS 2021, 9605
17. Mai 2018
Mikrobielle Belastung einer Trinkwasserversorgungsanlage
...anlagen Bescheide mit der Forderung nach einer Desinfektionsanlage und Filteranlage zu erlassen, an. Die Klägerin nahm hierzu dahingehend Stellung, dass der Bau- und Finanzausschuss der Klägerin nach ...
REWIS RS 2018, 8904
1. März 2022 9. Zivilsenat
...Anlage K1, Anlagenheft Klägerin) vom 04.03.2020 sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) - AVB-BS“ (Anlage K2, A...
REWIS RS 2022, 3812
15. Januar 2021 7. Kammer für Handelssachen
...IfSG meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger deckungsrechtlich von Bedeutung, zumal in Ziff. 2 nichtmals auf §§ 6, 7 IfSG Bezug genommen worden ist. Der durchschnittliche Versicherungsnehm...
REWIS RS 2021, 9498
4. März 2022 7. Kammer
...Anlage 2 Buchstabe B noch von der Ermächtigung in § 28c IfSG i.V.m. § 7 SchAusnahmV gedeckt ist. Denn selbst wenn dies nicht der Fall und diese Neufassung damit unwirksam wäre, würde § 2 Abs. 8 Corona...
REWIS RS 2022, 889
26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...IfSG. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelten die § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG hierfür entsprechend. In § 16 Abs. 8 IfSG ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. ...
REWIS RS 2019, 5006
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