23. Februar 2015
Erfolglosigkeit der Berufung - Konkludente Vertragsaufhebung unter Begleichung sämtlicher Ansprüche
...Anlage B 2 die Worte „lass die NR. 2 weg weil die ja nicht vertraglich vereinbart ist“ nicht etwa auf Ziffer 2 in Anlage B 1 beziehen, sondern auf Ziffer 3 in Anlage B 1, die sich auf die vorproduzier...
REWIS RS 2015, 15151
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...Anlage AG 8 vorgelegten E-Mail des Zeugen ... vom 22.03.2017, 15:36 h, weitergeleitet worden. Der Antragsgegnervertreter habe hierauf am 22.03.2017 um 16:02 h geantwortet (Anlage AG 9) und den als Anl...
REWIS RS 2017, 5277
13. Juni 2017
Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren
...Anlage B 1 von der GfM G. f. M. mbh & Co.KG eine Photovoltaikanlage für netto 57.500,00 € zu einem Gesamtpreis von 68.425,00 € brutto (Anlage B 1). Die Bestellung stand unter der Bedingung, dass d...
WM2017,1748REWIS RS 2017, 9609
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag der Parteien vom 23.11.2015 (Anlage K 1), mit dem die Beklagte den PKW-Kauf des Klägers am 23.11.2015 (Anlage B 2a) finanzierte. 2Hinsichtlich der Tatsachen...
REWIS RS 2019, 5043
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...Anlage B 6, Mitteilung der unzutreffenden Kontonummer mit E-Mail vom 16.1.2015, Anlage B 7 = Anlage K 4) ist zum einen nicht als rechtsgeschäftlich einzustufen, zum anderen fehlt es unabhängig davon i...
REWIS RS 2016, 228
21. April 2021
Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co …
...ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, ...
REWIS RS 2021, 6674
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...ZPO, 31. Auflage 2016, § 531 Rn. 29 f.; MünchKomm ZPO/Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 531 Rn. 25; Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 531 Rn. 19). Dies beruht auf der Erwägung, dass die prozessr...
REWIS RS 2017, 17141
4. Februar 2015
Solarstrom, Vergütung, Stromeinspeisung, Carportanlage, Fotovoltaikanlage, Netzbetreiber, erneuerbare Energien, Einspeisungsvertrags
...Anlage ausschließlich auf dem Gebäude angebracht war, nicht mit dem Verhältnis von Anlage und Gebäude bei so genannten Indachanlagen, sondern nur mit dem Verhältnis von Anlage und Gebäude bei einer vo...
REWIS RS 2015, 15997
3. Februar 2020
Auslegung eines Vollstreckungstitels
...Anlage AG 20) 1.200 €, b)des gesamten Artikels „In eigener Sache: Lügenpapst J. N. scheitert vor Gericht“ vom 6.7.2016 in www.m...de/l...-gericht/ (Anlage AG 21) 1.200 €, c)des ersten, dritten, vi...
REWIS RS 2020, 10899
27. Juni 2018
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls - Fehlen einer qualifizierten elektronischen …
...Anlagen K 17, K 18, K 25 bis K 28, K 39 bis K 50). 15Mit Schreiben vom 27.01.2014 (Anlage K 29) stellte die Klägerin der Beklagten eine Kostenrechnung vom gleichen Tag (Anlage K 30) über 51.025,42 €. ...
REWIS RS 2018, 7050
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...ZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 313 a Rn. 2). 2II. Die Berufung des Klägers ...
REWIS RS 2016, 717
12. Mai 2015
Bauvertrag: Wirksame Erteilung von Zusatzaufträgen durch den technischen Bauleiter aufgrund Duldungsvollmacht; Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
...Anlage K 7, K 3), das Vergabeprotokoll, Anlage K 6 und die Leistungsbeschreibung Anlage K 9. Insgesamt wurde zwischen den Parteien eine Vergütungspauschale von 121.000,- € vereinbart. Das Bauvorhaben ...
REWIS RS 2015, 11185
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
3. November 2020
Beschwerde, Streitwert, Verkauf, form, Anwendung, Anlage, Hersteller, fristgerecht, GKG, Beschwerdeverfahrens, Nebenentscheidungen, Schuldnerin, verboten, entgegen, sofortige …
...ZPO abgesehen. 2II. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig und begründet. 31. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 5...
REWIS RS 2020, 7524
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...Anlage ASt1 vorgelegten Kaufvertrags vom 01.01.2021 drei Produktionsanlagen mit Zubehör veräußert zu haben. Die Produktionsanlagen seien von der Antragstellerin vereinbarungsgemäß nach Slowenien gelie...
REWIS RS 2023, 3783
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...Anlage K 11 verrechnet werden soll. In erster Instanz waren somit von der Position 11 der Anlage K 11 von dem Brutto-Kaufpreis von € 1.513,68 nur € 1.084,98 eingeklagt. 11Soweit die Klägerin in der Be...
REWIS RS 2017, 7617
6. Februar 2020
Zurückweisung einer Berufung
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag der Parteien vom 25.09.2015 (Anlage K 2, K 18, B 6), mit dem die Beklagte dem Kläger den Kauf eines PKW am 12.09.2015 finanzierte (Anlage B 4). 2Hinsichtlic...
REWIS RS 2020, 10555
28. Januar 2015
Schadensersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag über Jagdpanzer
...Anlage 1 zum Urteil herauszugeben: a) Lastraum (rot markiert in Anlage 1 zum Urteil), b) Bugspitze (gelb markiert in Anlage 1 zum Urteil), c) Tragwerk rechts und links (gemäß Zeichnung in Anlage 1 zum...
REWIS RS 2015, 16381
1. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...ZPO) sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere auf die als Anlagen K 6 bis K 8 und K 19 vorgelegten E-Mails. 16II. Die gem. §§ 511 ff ZPO zulässige Beru...
REWIS RS 2017, 14813
19. Februar 2024 15. Zivilsenat
Verhalten des Versicherungsnehmers, Widerklage, Erfolgsaussicht, Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Prozeßstandschaft, Übergegangener Schadensersatzanspruch, Außergerichtliche Tätigkeit, Widerrufsrecht, …
...ZPO. 19Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren war gemäß §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZP...
REWIS RS 2024, 1894
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...ZPO). 20Im Wesentlichen scheitern danach etwaige Gewährleistungsansprüche oder Rückabwicklungsansprüche nach Anfechtung gegen die Beklagte zu 1) daran, dass der Kläger als Käufer durch das als Anlage ...
REWIS RS 2019, 5972
27. Februar 2020
Zurückweisung der Berufung: Rechtsmittel ohne Aussicht auf Erfolg
...Anlage K 3) betreffend den Darlehensvertrag zwischen den Parteien vom 22.03.2017 (Anlage K 1), mit dem die Beklagte dem Kläger den Kauf eines Kraftfahrzeugs am 20.02.2017 (Anlage K 2) finanzierte. 2Hi...
REWIS RS 2020, 10604
29. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
...Anlage CC1 = Anlage AS 19; und vom 4.3.2014, Seiten 2 bis 13 = Anlage AS 20 = Anlage CC 1) seien für die Beurteilung der Mangelfreiheit nicht relevant. Nach den vertraglichen Bestimmungen sei die Einh...
REWIS RS 2018, 14849
31. Oktober 2019
Unzulässige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben
...ZPO, 40. Aufl. § 712 Rn. 1). Eine Abwendungsbefugnis gemäß § 923 ZPO kommt im Verfügungsverfahren nicht in Betracht, weil § 923 ZPO wegen § 939 ZPO keine Anwendung findet (Vollkommer in Zöller, ZPO, 3...
REWIS RS 2019, 1987
28. April 2021
Berufung, Schmerzensgeld, Haftungsquote, Auslegung, Verschulden, Widerklage, Voraussetzungen, Anlage, Klage, Hinweis, Schriftsatz, rechtsfehlerhaft, Auslagenpauschale, Abweisung
...Anlage K 10), vom 12.10.2017 (Anlage K 9) sowie vom 15.11.2017 (Anlage B 3) können diese Schreiben nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte zu 2) gegenüber der Klägerin ein deklaratorische...
REWIS RS 2021, 6375