25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) ein Bu...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bu...
REWIS RS 2017, 653
18. Januar 2016
Aufbauseminar für Fahranfänger
...StVG, da sie eine schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Abschnitt A der Anlage 12 zu § 34 FeV begangen habe. Nach Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2015 hat die Klägerin...
REWIS RS 2016, 17585
8. November 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4 gewesen zu sein. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 6,20 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei ...
REWIS RS 2017, 2705
15. April 2015
Umrechnung von Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG). 19Der Beklagte hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der M...
REWIS RS 2015, 12617
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...StVG Rn. 42). Sowohl für einen ersten Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG als auch gegen § 24a Abs. 2 StVG ist nach Nrn. 241 und 242 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) ein Bu...
REWIS RS 2018, 11023
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...StVG aufgrund der Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV in Gesamtschau oder nach Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV vorliege und ob § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG ein eigenständiger unbestimmter ...
REWIS RS 2022, 2208
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einräumung des Konsums harter Drogen (Amphetamin, Metamphetamin), positiver Drogenschnelltest, negative Blutprobe, Ausnahmefall …
...Anlage 4 zur FeV zu begründen vermöge. Diese Ausnahme gelte jedoch für alle in der Anlage 4 zur FeV enthaltenen Nummern. In Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei das Trennungsvermögen lediglich noch ausd...
REWIS RS 2023, 195
22. April 2016
Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
...StVG misst dem § 4 Abs. 3 StVG keine Rückwirkung bei; sie enthält hierzu explizit keine Regelungen. § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG regelt, wie die bis zum 30. April 2014 angesammelten Punkte in Punkte nach de...
REWIS RS 2016, 12481
21. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach mehrjähriger Untätigkeit
...Anlage 9 der FeV (§ 5 Abs. 2 BKrFQV). Aus den Anlagen zu den Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 26. und 31. Juli 2019 ging jeweils hervor, dass für ihn 66 Punkte im Fahreignungsregister eingetrag...
REWIS RS 2020, 7724
6. Dezember 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei …
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten verwa...
REWIS RS 2022, 7332
26. August 2015
Widerspruchsfreiheit eines Gutachtens trotz entgegenstehender Angaben des Betroffenen
...StVG anzuwenden. Nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobal...
REWIS RS 2015, 6149
18. Mai 2015
Übergangsbestimmungen, Berechnung
...StVG). 232.2 Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur ...
REWIS RS 2015, 11002
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, da der Kläger ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Er sei gemäß Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV abhängig von Betäubungsmitteln. 4Mit Beschluss v...
REWIS RS 2017, 12982
9. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum, keine Wiedererlangung der Fahreignung durch Drogenabstinenz
...Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG konsumiert habe, was die Fahreignung nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ausschließe. Daher müsse die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV entzogen werden. 7...
REWIS RS 2024, 107
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...StVG u.a. Daten gespeichert über rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 StVG bezeichnet ist, gegen die be...
REWIS RS 2022, 2125
13. Juni 2017
Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen
...StVG genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 StVG). Spätere Verringerungen des Punktestands auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG). 9Damit h...
REWIS RS 2017, 9613
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum
...Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Ab einem THC-COOH-Wert von 150 ng/ml sei von regelmäßigem Cannabiskonsum auszugehen. Eine Ausnahme von der Regelvermutung der Anlage 4 h...
REWIS RS 2019, 4162
4. Mai 2015
Erfolgloses Prozesskostenhilfeverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung (StVG a. F.) verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und den hierfür vorgesehenen Punkteabzug (§ 4 Abs. 4 Satz 1,...
REWIS RS 2015, 11663
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. 142. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird auch nicht durch § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG gehindert. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde den S...
REWIS RS 2015, 5396
25. März 2020
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach An...
REWIS RS 2020, 9044
18. Mai 2017
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot
...Anlage 4. 12Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 19,8 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der eine hierdur...
REWIS RS 2017, 10652
12. Juni 2019
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
...StVG geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG ist geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederh...
REWIS RS 2019, 6372
12. August 2015
Kein Ermessen über die Beibringung einer MPU
...StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG er...
REWIS RS 2015, 6741
11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führe...
REWIS RS 2023, 5352