5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...StVG (berauschende Mittel nach der Anlage hierzu, darunter auch Cannabis) als auch eine Kombination einer Zuwiderhandlung nach § 24a Abs. 2 StVG und einer nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol). Nach § 14 A...
REWIS RS 2017, 12809
23. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz
...Anlage 12 zu § 34 FeV. 261.3 Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG sind die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG (Anordnung des Aufbauseminars vom 24. September 2...
REWIS RS 2019, 3332
4. Juli 2016
Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
...StVG i. V. m. § 29 Abs. 1, 4, 5 und 6 Straßenverkehrsgesetz in der bis 30.4.2014 gültigen Fassung - StVG a. F.) Die Ermahnung war gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG daher bei insgesamt 5 Punkten zwing...
REWIS RS 2016, 8845
27. September 2016
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe - Nichtvorlage eines Gutachtens
...StVG; § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV; § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV, Nr. 1g der Anlage 4a zur FeV; Anlage 12 zu § 34 FeV; Anlage 13 zu § 40 FeV; Nrn. 3.16 und 3.17 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung...
REWIS RS 2016, 4834
10. September 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, Punktesystem
...StVG a. F. - vorgesehene, abgestufte Verfahren beachtet. Er hat gegenüber dem Antragsteller die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG a. F. (Verwarnung und Anordnung eines Aufbausemina...
REWIS RS 2015, 5567
6. Mai 2019
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
...StVG bereits ergriffen hat (§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). Für die Entziehung der Fahrerlaubnis hat die Behörde gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begeh...
REWIS RS 2019, 7629
16. Juni 2016
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
...StVG i. V. m. Nr. 3.2.3 der Anlage 13 zu § 34 FeV). Die schwerwiegende Zuwiderhandlung hat die Antragstellerin auch innerhalb der Probezeit begangen. Gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StVG dauert di...
REWIS RS 2016, 9769
4. September 2017
Fahrerlaubnisentziehung
...StVG i.V.m. § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) StVG i.V.m. Anlage 13 zu § 40 FeV). Nach Mitteilung der am 15. September 2014 rechtskräftig geahndeten, gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG i.V.m. § 40 i.V.m. Anlag...
REWIS RS 2017, 5828
17. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Entziehungsbescheids auch nich...
REWIS RS 2020, 8670
1. Juli 2015
Fahrerlaubnisentziehung, Anfechtungsklage, Fahreignung, Verwertbarkeit, Fahreignungsregistereintragung, Entziehung, Fahrerlaubnis
...StVG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a StVG a. F. eigentlich eine fünfjährige Tilgungsfrist gilt, hier nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i. V. m. § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. noch verwertb...
REWIS RS 2015, 8769
17. Juni 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Entziehungsbescheids auch nich...
REWIS RS 2020, 9752
7. September 2016
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis
...Anlage 4 zur FeV gegeben, vielmehr sei von regelmäßigem Konsum i. S. v. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV auszugehen. Insbesondere liege keine Dauerbehandlung mit Arzneimitteln gemäß Nr. 9.6 der Anlage 4...
REWIS RS 2016, 5800
6. Mai 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG, § 40 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in Verbindung mit Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt zu bewerten ist, da Nr. 246.1 der laufenden Nrn. des ...
REWIS RS 2015, 11501
7. Dezember 2018
Alkoholabhängigkeit und Fahruntauglichkeit
...StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 6.4 der Anlage 4). Wie das Gutachten der B… … vom … April 2017 insoweit zu Recht ausführt, entfällt gemäß Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV bei kreislaufa...
REWIS RS 2018, 689
9. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
...Anlage zu § 24a StVG enthaltenen bzw. aufzunehmenden Stoffe auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gegenüber dem Bundesminister für Verkehr unterbreitet (Naturwissenschaftliche Grundl...
REWIS RS 2017, 14283
13. Dezember 2017
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
...StVG. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 b) StVG unterliegt die Eintragung eines Verzichts auf eine Fahrerlaubnis einer zehnjährigen Tilgungsfrist, die nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit der Neuerteilun...
REWIS RS 2017, 650
17. Juni 2015
Verkehrsverstoß, Fahreignungsbewertungssystem, Punktestand, Verwaltungsgebühr
...StVG erfasst sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 StVG (a. F.) getilgt und gelöscht. Einer Tilgung nach 2 Jahren (s. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F.) ab der Recht...
REWIS RS 2015, 9585
31. August 2015
Entziehung, Fahrerlaubnis, Fahreignungsbewertungssystem, Punktestand, Stufensystem
...StVG keine Verringerung des Punktestandes zur Folge. Auch eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 StVG komme nicht in Betracht. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG dürfe eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 erst...
REWIS RS 2015, 6044
4. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - Prüfungsmaßstab im Eilverfahren
...StVG) gewesen sei. 3Mit Bußgeldbescheid vom … September 2016, rechtskräftig seit … September 2016 verhängte das bayerische Polizeiverwaltungsamt wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ein Bußg...
REWIS RS 2017, 11478
21. Juni 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
...Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV -, als auch Erkrankungen oder Beeinträchtigungen nach Nr. 11 der Anlage 4 zur FeV vorliegen würden. Nachdem sowohl der Antragsteller persönlich als auch sein...
REWIS RS 2016, 9576
17. Februar 2016
Fahrerlaubnisentziehung - Missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln
...Anlage 4 zur FeV mit der Folge, dass ihr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Der Sofortvollzug wurde mit dem von der Antr...
REWIS RS 2016, 16074
13. April 2016
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen missbräuchlicher Einnahme von Tramadol
...Anlage 4 zur FeV mit der Folge, dass ihr nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Am 14. Juli 2015 wurde der Führerschein der ...
REWIS RS 2016, 13031
23. Januar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG zu entziehen, nachdem sich dieser als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, ergeben sich acht oder mehr P...
REWIS RS 2017, 16923
3. August 2016
Unbrauchbares Gutachten über Fahreignung wegen Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
...StVG, Rn. 29 m. w. N.). Für das Gutachten und seine Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit gelten die Grundsätze, die sich aus der Anlage 4a zur FeV ergeben. Danach muss die Untersuchung vor allem unte...
REWIS RS 2016, 7141
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage beigefügt war. 4Am 28. Oktober 2011 antwortete die Beklagte, dass die vom Kläger der Sache nach begehrte Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klassen C1 und C1E nicht ohne weiteres möglich s...
REWIS RS 2017, 11161