17. Februar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
...StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 15397
22. Juni 2020
Beschwerde, Fahrerlaubnis, Gutachten, Staatsanwaltschaft, Zwangsgeld, Konsum, Revision
...StVG begangen wurden. § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV bleibt unberührt. 68Nach § 24a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten...
REWIS RS 2020, 9767
23. Januar 2017
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
...StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 16951
23. Januar 2017
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
...StVG (Alkohol) und eine Zuwiderhandlung nach § 24 a Abs. 2 StVG (andere berauschende Mittel) oder mehrere Zuwiderhandlungen nach § 24 a Abs. 2 StVG vorgefallen waren (BR-Drs. 302/08, S. 63). Dies ist ...
REWIS RS 2017, 16929
16. Oktober 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG ordnungsgemäß durchlaufen und daher keinen Anspruch auf eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG, sodass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (zwingend) zu entziehen...
REWIS RS 2019, 2546
24. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Tattagprinzip, Verkehrszentralregister
...StVG zu verwarnen. Nach der beigefügten Anlage („Mitteilungen des Fahreignungsregisters Flensburg“) wurden vor dem 1. Mai 2014 die Verkehrszuwiderhandlungen vom 16. März 2010 (4 Punkte), vom 15. Augus...
REWIS RS 2015, 13561
2. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Kokain (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fah...
REWIS RS 2019, 911
2. August 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
...Anlage zum § 24 a StVG nachgewiesen worden. 14Mit Schreiben vom 5. April 2016, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 6. April 2016, hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu der beabsichtigten ...
REWIS RS 2016, 7222
9. Juni 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Cannabiskonsum, Vollziehung, Fahrerlaubnisentziehung
...StVG, § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu Recht erfolgt. 41Die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2015, 10110
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und Alkohol
...Anlage zu § 24 a StVG und mit der Alkoholfahrt vom 23. Dezember 2018 eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG, mithin zwei d.h. wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr i.S.d. § 14 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 4168
24. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...StVG veranlassen könne, die Eignungszweifel per MPU aufzuklären. Der Antragsteller habe nur einmal mit Cannabis gegen § 24a StVG verstoßen, woraus das Landratsamt bereits auf seine Ungeeignetheit zum ...
REWIS RS 2017, 6133
11. Juni 2018
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
...Anlage zum § 24a StVG nachgewiesen worden. 9Der Fahrerlaubnisakte des Antragstellers ist darüber hinaus zu entnehmen, dass dieser am 18. März 2015 bereits einmal in ... auf der ... Straße ein Kraftfah...
REWIS RS 2018, 8002
18. September 2015
Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachtensanordnung, Maßnahmenkatalog, Fahreignungsbewertungssystem
...StVG Anwendung finden. § 2a Abs. 2 StVG i. V. m. § 34 FeV und der Anlage 12 zu § 34 FeV enthalten einen abgestuften Katalog von Maßnahmen für den Fall, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe S...
REWIS RS 2015, 5164
25. August 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
...StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur Fa...
REWIS RS 2020, 10271
2. Juni 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Unfall, Vollziehung, Tattagprinzip, Punktestand
...StVG (a. F.) und Reduzierung aufgrund § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG (a. F.) auf 17 Punkte - 1 17 Nr. 11 01.02.08 15.07.08 07.08.08 Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG Vors&#...
REWIS RS 2015, 10344
8. Mai 2018
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S …
...StVG sind solche Entscheidungen nach den Bestimmungen des § 29 StVG a. F. (StVG in der bis 30.4.2014 anwendbaren Fassung) zu tilgen und zu löschen. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten sieht § 29 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 9422
5. August 2016
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
...Anlage III zum BtmG dar und unterfallen damit Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV. Amphetamine sind sogenannte „harte Drogen“ im Sinne der Anlage 4 zur FeV, deren einmaliger Konsum schon eine Nichteignung be...
REWIS RS 2016, 7039
26. März 2020
Sofortige Vollziehung der zuletzt angeordneten Auflagen zum Erhalt der Fahrerlaubnis
...StVG). Von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann auszugehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder e...
REWIS RS 2020, 9055
29. April 2016
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
...StVG a. F. und § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StVG a. F. durchlaufen und befand sich somit am 1. Mai 2014 nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG n. F. auf dem Stand der zweiten Maßnahmenstufe nach § 4 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2016, 12004
13. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Verdacht des Alkoholmissbrauchs
...StVG werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nac...
REWIS RS 2019, 1596
2. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin und Cannabis)
...Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), hier Amphetamin (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die...
REWIS RS 2019, 915
11. Januar 2017
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
...Anlage 4 zur FeV steht systematisch im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen unter Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV und nicht mit den Regelungen zum Alkohol unter Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV. Stehen die V...
REWIS RS 2017, 17568
1. Dezember 2020
Entziehung einer Fahrerlaubnis
...Anlage 4, 5 oder 6 der FeV vorliegt. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV besteht keine Kraftfahreignung, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht ...
REWIS RS 2020, 7418
22. Mai 2017
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher Rechtsgrundlage
...Anlage 4 FeV. 7Ein Gutachten wurde in der Folgezeit nicht vorgelegt. 82. Nach Anhörung entzog die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 13. April 2016, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 15. Apr...
REWIS RS 2017, 10540
11. Januar 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis
...Anlage 4 zur FeV steht systematisch im Zusammenhang mit den weiteren Regelungen unter Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV und nicht mit den Regelungen zum Alkohol unter Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV. Stehen die V...
REWIS RS 2017, 17578