22. März 2019 9. Zivilsenat
...StVG.Wenn man hier schon § 7 Abs. 1 StVG anwenden wolle, müsse auch § 8 Nr. 2 StVG als einschlägig erachtet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien in der Person des Zeugen I gegeben, und ...
REWIS RS 2019, 8966
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden...
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG. Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden...
REWIS RS 2007, 4690
19. Februar 2019 9. Zivilsenat
...StVG gem. § 8 Nr. 2 StVG vermag der Senat im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu erkennen. § 8 Nr. 2 StVG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und stellt maßgeblich auf eine eigene „Tätigkeit“ d...
REWIS RS 2019, 10159
20. Mai 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels führt. Eine solche Wirkung liegt gem. § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG vor, wenn eine dieser in der Anlage aufgeführten Substanzen im Blut nachgewiesen wird...
REWIS RS 2008, 3885
9. Juni 2020 7. Zivilsenat
...StVG, und beruhte nicht auf höherer Gewalt i. S.d. § 7 Abs. 2 StVG. 47b) 48Die Beklagten räumen einen Vorfahrtsverstoß durch den Beklagten zu 1) ein und machen so bereits nicht geltend, dass der Unfal...
REWIS RS 2020, 5041
16. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StVG nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, 6VRS 97, 449; OLG Karlsruhe, VRS 104, 454; OLG Köln, DAR 2003, 183; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 23). Nach den Feststellungen d...
REWIS RS 2008, 3388
22. Februar 2021 7. Zivilsenat
...StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 25Der streitgegenständliche Unfall, b...
REWIS RS 2021, 8554
26. Februar 2021 7. Zivilsenat
...StVG (i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 VVG, § 1 PflVG) besteht ebenso wenig. 23a) 24Zwar liegen die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. 25Der streitgegenständliche Unfall, b...
REWIS RS 2021, 8309
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StVG die Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG als Regelmaßnahme. Die Erfüllung eines der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BKatV geregelten Tatbestände indiziert das Vo...
REWIS RS 2008, 3092
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 7 Abs. 5 StVO, 3 Nr. 1, 2 PfltVG. 5Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat keine der Parteien den Unabwendbarkeitsbeweis des § 7 Abs. ...
REWIS RS 2001, 2550
1. März 2019 7. Zivilsenat
...StVG) und war auch für keinen der beteiligten Fahrzeugführer unvermeidbar i.S. von § 17 Abs. 3 StVG. 81. 9Die erforderliche Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist aufgrund aller feststehenden, d.h....
REWIS RS 2019, 9702
24. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...StVG beim Betrieb des Fahrzeuges des Beklagten zu 1 ereignet hat, steht außer Zweifel. Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG (vgl. dazu allgemein nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 S...
REWIS RS 2005, 1193
26. April 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...StVG eingetreten mit der Folge, dass diese damit einem gesetzlichen Verwertungsverbot unterlagen. Die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG steht dem nicht entgegen, da durch sie nur die Löschung der Vo...
REWIS RS 2007, 4062
13. Juli 2021 7. Zivilsenat
...StVG liegt nicht vor. 12b) 13Eine Unabwendbarkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG wird zu Recht von keinem Beteiligten geltend gemacht. 14Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt, die in...
REWIS RS 2021, 4119
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...anlage in X1 an der Kreuzung H-straße/S-straße/X2-straße, wobei es infolge dieses Fahrens zu einem Unfall mit Sachschaden kam. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 250,00 DM verhängt....
REWIS RS 1999, 1252
10. Juli 2007 1. Strafsenat
...StVG verwarnt hat. 8III. 9Der zulässige Antrag des Antragstellers ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Maßnahme der Staatsanwaltschaft Duisburg ist zu Recht ergangen. 10Nach Nr. 5.23 der Anlage 13...
REWIS RS 2007, 2971
23. Januar 2001 4. Senat für Bußgeldsachen
...StVG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 5.3.3 der Tabelle 1 a des Anhangs zu Nr. 5 der Anlage abgesehen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Damit unterliegt der Rechtsfolgenausspruch w...
REWIS RS 2001, 3799
31. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...Anlage zu § 1 Abs. 1 BkatV zu verhängende Regelgeldbuße zur Anwendung gebracht hat, deren Höhe bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24 a StVG 500,-- Euro beträgt. Den Urteilsfeststellu...
REWIS RS 2006, 2341
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...anlage gezeigt, daß er gewillt war, das von der roten Lichtzeichenanlage ausgehende Gebot zu beachten. Seine irrige Annahme, die Lichtzeichenanlage sei defekt, ist durch das Verhalten anderer Verkehrs...
REWIS RS 1999, 770
6. September 2019 7. Zivilsenat
...StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG. Im Einzelnen: 321. 33Nach § 18 Abs. 1 StVG ist der Führer eines Kraftfahrzeugs in den Fällen des § 7 Abs. 1 StVG ...
REWIS RS 2019, 3818
14. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...StVG ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt (§ 25 StVG). 4Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner rechtzeitig eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der er unter näherer Begrü...
REWIS RS 2005, 251
7. März 2014 9. Zivilsenat
...StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, ein restlicher Schadensersatzanspruch i.H.v. 1.602,88 € zu. Der Kläger kann vollen Ersatz des ihm anlässlich des Verkehrsunfalls vom 27.03.2012 entst...
REWIS RS 2014, 9997
16. Juni 2020 7. Zivilsenat
...StVG war. 33Der Anwendungsbereich des § 17 StVG ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.03.2017, VI ZR 125/16, RuS 2017, 326; Urt. v. 10.07.2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182) nur eröffnet, wen...
REWIS RS 2020, 5057
3. April 2003 4. Strafsenat
...StVG i. V. m. lfd. Nr. 242 der An¬lage zu § 1 Abs. 1 der BKatV. Ihr wird für die Dauer von einem Monat verboten, im Straßenverkehr Kraft-fahrzeuge jeder Art zu führen, § 25 Abs. 1 StVG. Die Dauer der...
REWIS RS 2003, 3559