22. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung für "Badeweiher" - Fehlen einer Wasseraufbereitung
...IfSG gestützte Anordnung wegen des Besorgnisgrundsatzes des § 37 Abs. 2 IfSG nicht erforderlich. 1. 22§ 37 Abs. 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung vom 25. Juli 2017 (geändert durch Artikel 1 G.v. 17.0...
REWIS RS 2019, 2363
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis 31 If...
REWIS RS 2020, 10198
12. Januar 2021
Schließung von Sportstätten wegen der Corona
...Anlage zu in Hessen gelegenen und dort geöffneten Anlagen zu einer Verringerung ihres Kundenstammes komme. Die Regelung sei unverhältnismäßig. Beim Betrieb ihrer Anlage sei es bislang zu keiner Infekt...
REWIS RS 2021, 9605
17. Mai 2018
Mikrobielle Belastung einer Trinkwasserversorgungsanlage
...anlagen Bescheide mit der Forderung nach einer Desinfektionsanlage und Filteranlage zu erlassen, an. Die Klägerin nahm hierzu dahingehend Stellung, dass der Bau- und Finanzausschuss der Klägerin nach ...
REWIS RS 2018, 8904
7. April 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung, Antragsteller, Kostenentscheidung, Angemessenheit, Schutz, Bedeutung, Vorbringen, Zweifel, BayVerfGH, Verhinderung, erhebliches …
...IfSG abgestellt. Der mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl. 2020 I S. 2397) eingefügte § 28a IfSG (Besondere Schut...
REWIS RS 2021, 7165
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...IfSG) - keine aufschiebende Wirkung hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung eine originäre Interessenabwägung auf der Grundlage der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellen...
REWIS RS 2020, 7589
6. März 2018
Pflicht zur Untersuchung auf Bisphenol A - Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Beschichtung von Trinkwasserleitungen …
...IfSG und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG sicherzustellen. Die Trinkwasserverordnung stützt sich in ihren maßgeblichen Teilen auf die Verordnungsermächtigung des § 38 Abs. 1 und 2 If...
REWIS RS 2018, 12794
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...IfSG sowie der Anpassung der 12. BayIfSMV weiterhin eine Antragsbefugnis bestehe. Die landesrechtlichen Regelungen aus der angegriffenen Verordnung gingen über die Vorgaben des § 28b Abs. 3 IfSG hinau...
REWIS RS 2021, 6184
13. Januar 2022
Corona-Pandemie, 2G mit Kapazitätsbeschränkung, Golfanalage
...IfSG, der gemäß § 28a Abs. 7 Satz 3 IfSG auch für Maßnahmen nach § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG entsprechend gilt, ist in der derzeitigen pandemischen Lage bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. 24Die In...
REWIS RS 2022, 2045
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG für verdrängt hielte, hätte die angefochtene Norm gleichwohl in § 32 IfSG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine nach Inhalt, Zweck und...
REWIS RS 2023, 5404
18. Dezember 2020
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
...IfSG), und von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leb...
SPORTCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7339
3. Juli 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen während Corona-Pandemie
...IfSG ausdrücklich beispielhaft angeordnet, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch die in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ...
REWIS RS 2020, 9881
16. April 2021
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl …
...IfSG für Schutzmaßnahmen nach den §§ 28 und 28a IfSG nicht durch den Verweis auf das mittels PCR-Tests ermittelte Infektionsgeschehen nachgewiesen werden könne, beruht zudem auf einer unzutreffenden I...
VERSAMMLUNGENCORONAVIRUSVERSAMMLUNGSFREIHEITQUERDENKER
REWIS RS 2021, 6868
16. März 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
...IfSG gestützt werden (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 28a IfSG vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2020 - 20 NE 20.2477 - juris). 25Soweit sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht wendet, obwohl im W...
REWIS RS 2021, 7813
4. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Anpassung, Vorbringen, BayVerfGH, Einzelhandel, Tatsachen, Pflicht, Missachtung, Vortrag, Schwellenwerte, unanfechtbar, Unterschiede, erhebliches …
...IfSG auseinandergesetzt und diese gerade aufgrund der landesweiten Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 50 Fallen je 100.000 Einwohnern bejaht. Dass er dabei der zur Kenntnis genommenen Rechtsauffa...
REWIS RS 2021, 8150
26. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Vorbringen, BayVerfGH, Tatsachen, Einwendungen, unanfechtbar, E.v, BVerfG, Beweisergebnisse, verfahrens, rechtliches, Beteiligten, erhebliches …
...IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Antragsteller nicht bestritten. Darüber hinaus hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Verhältnis...
REWIS RS 2021, 7377
18. Februar 2021
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende
...IfSG erfüllt sind und vom Vorliegen einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der EQV ausgegangen werden kann. Daran wird trotz des Hinweises des Antragsgegners auf Virusm...
REWIS RS 2021, 8602
16. Juli 2020
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - Normenkontrolle - einstweilige Anordnung
...IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Generalklausel ausgestaltet, da sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragba...
REWIS RS 2020, 9978
22. Februar 2021
Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz
...Anlage verfügt über eine eisenbahn- und seilbahnrechtliche Erlaubnis vom 18. Dezember 2008. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antrags...
REWIS RS 2021, 8547
23. Dezember 2020
Corona-Pandemie
...IfSG sind eingehalten. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. ...
REWIS RS 2020, 7305
19. Juni 2020
Untersagung der Öffnung von Innenanlagen zoologischer Gärten aufgrund der Corona-Pandemie
...Anlagen als schwierig. 125. Die Antragstellerin hat hierauf erwidert, am Standort in M. existiere ein Zu- und Abluftsystem in Form einer raumlufttechnischen Anlage mit Feinstaubfiltern. Über die Anlag...
REWIS RS 2020, 9769
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
...IfSG, obgleich sie mit erheblichen Befugnissen verbunden sei (vgl. § 36 Abs. 3 IfSG), weder einen Anlass noch eine konkrete Gefahr voraus. Dies gelte ebenso für die Überwachung von Krankenhäusern nach...
REWIS RS 2019, 5759
26. April 2021
Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, …
...IfSG), keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Wasserhärte. Dass der Kläger gleichwohl für den Fall des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung den Einbau einer Enthärtungsanlage in sein Hausleitu...
REWIS RS 2021, 6518
10. Oktober 2023 20. Senat
Lebensmittelhygiene, Anzeigepflicht des Lebensmittelunternehmers, Lebensmittelunternehmen, häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten …
...IfSG) feststellte, wurde die Antragstellerin mit Schreiben des Landratsamts Erlangen-Höchstadt vom 22. November 2022 aufgefordert, die bislang fehlende Registrierung des ihrer Kontrolle unterliegenden...
REWIS RS 2023, 7098