26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...IfSG. Nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelten die § 16 Abs. 6 bis 8 IfSG hierfür entsprechend. In § 16 Abs. 8 IfSG ist festgelegt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. ...
REWIS RS 2019, 5006
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...IfSG und Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG ab, da es an der Alleinursächlichkeit der Absonderung für den erlittenen Verdienstausfall fehle, da der Kläger während ...
REWIS RS 2023, 4657
13. September 2017
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...IfSG stellt § 16 IfSG dar. Aus § 23 Abs. 6 IfSG kann keine Eingriffsbefugnis für Verstöße gegen § 23 Abs. 3 IfSG hergeleitet werden, da dieser ausdrücklich auf den Adressatenkreis des § 23 Abs. 5 IfSG...
REWIS RS 2017, 5404
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...IfSG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde unter anderem dann, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen S...
REWIS RS 2021, 7225
6. September 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindertagesstätte
...IfSG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde unter anderem dann, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen S...
REWIS RS 2021, 2831
19. August 2021
Häusliche Quarantäne, Enge Kontaktperson, Kindergarten
...IfSG. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde unter anderem dann, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen S...
REWIS RS 2021, 3160
20. Januar 2022
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung, Beschränkung nicht angemeldeter Versammlungen, Antragsbefugnis
...Anlage 1 sollte als ortsfester Versammlungsort genutzt werden. b. Stadt … insbesondere montags ab 18 Uhr. Der R.platz gemäß Anlage 2 sollte als ortsfester Versammlungsort genutzt werden. c. … …: insbe...
REWIS RS 2022, 1884
26. Januar 2022
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis
...Anlage 1 sollte als ortsfester Versammlungsort genutzt werden. b. Stadt F.: insbesondere montags ab 18 Uhr. Der R.platz gemäß Anlage 2 sollte als ortsfester Versammlungsort genutzt werden. c. M. T.: i...
REWIS RS 2022, 1719
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...Anlage auf die Verordnungen vom 24., 27. und 31. März 2020 abgestellt wird, ist insofern unschädlich, da die 2. BayIfSMV zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existent war und sich aus dem Vorbr...
REWIS RS 2020, 9261
25. Mai 2021
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
...Anlage 4 zu erteilen. Hilfsweise wird das Landratsamt verpflichtet, die Ausnahmegenehmigung nur für den Außenbereich oder für mindestens 20 Gäste zu erteilen. 11Zur Begründung wird vorgetragen, im vor...
REWIS RS 2021, 5555
29. Oktober 2020
Befreiung von Maskenpflicht in Schule
...Anlage zur Antragsschrift beigefügte ungeschwärzte Attest vom … Oktober 2020, das zunächst nach Rücksprache mit dem Berichterstatter auf ausdrücklichen Wunsch des Bevollmächtigten des Antragstellers v...
REWIS RS 2020, 7693
9. April 2020
Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
...IfSG sehen ausdrücklich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor. Auch das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot hat, wie die übrigen Verbote der Verordnung, ausschließlich zum Ziel, die Verbre...
REWIS RS 2020, 9155
12. Dezember 2022
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb …
...IfSG); Lockerungen der Beschränkungen der 12. BayIfSMV aufgrund des stabilen Unterschreitens der 7-Tage-Inzidenz von 50 im Kreisgebiet“ (im Folgenden Allgemeinverfügung) wurden in verschiedenen Bereic...
REWIS RS 2022, 8319