2. November 2021 9. Zivilsenat
...Anlage K 1, Anlagenheft) sowie auf die C (Anlage K 6, Anlagenheft) Bezug genommen. 20Am 16.03.2020 erließ der Bürgermeister der Stadt A mit Wirkung zum 17.03.2020 auf der Grundlage des § 28 IfSG in de...
REWIS RS 2021, 10274
5. Juli 2022 9. Zivilsenat
...anlage. Bereits im Jahr 2007 schloss sie bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. AG, eine Betriebsschließungsversicherung ab. Insoweit wird auf den vorgelegten Versicherungsschein in Anlage K1...
REWIS RS 2022, 8396
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...IfSG erfasst. Eine analoge Anwendung der im IfSG geregelten Entschädigungstatbestände gemäß §§ 56, 65 IfSG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Ein Za...
REWIS RS 2022, 1366
1. März 2022 9. Zivilsenat
...Anlage K1, Anlagenheft Klägerin) vom 04.03.2020 sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) - AVB-BS“ (Anlage K2, A...
REWIS RS 2022, 3812
7. September 2021 9. Zivilsenat
...Anlagenkonvolut 2 im Anlagenband und Anlage K1 im Anlagenband) sowie auf die AVB BS 2002 (Anlage B1, Bl.80 ff. d.A.) Bezug genommen. 24Am 16.03.2020 erließ die Oberbürgermeisterin der Stadt B mit sofo...
REWIS RS 2021, 2781
28. Juni 2021 9. Zivilsenat
...Anlage BLD 1, Bl. 21, 40 Anlagenheft I), der Antrag vom 26.02.2020 auf Blatt 5 unter Position 7 zu dem Versicherungs-Baustein „BetriebsschließungPlus“ (Anlage BLD 8, Bl. 80 Anlagenband I) als auch der...
REWIS RS 2021, 4549
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 2 IfSG ...
REWIS RS 2021, 4873
9. September 2021 7. Zivilsenat
...IfSG unterliegt, weil sie anders als die in § 7 Abs. 1 IfSG aufgeführten Erkrankungen (darunter das Lassa-Fieber, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 26 IfSG) kein unverzügliches (§ 9 Abs. 3 IfSG) Handeln der Gesundh...
REWIS RS 2021, 2723
27. Juni 2022 7. Zivilsenat
...Anlage K4 vorgelegte Mitteilung des RKI verweist, vermag dies schon deshalb keine Amtspflichtverletzung der Beklagten hinsichtlich der angeordneten Quarantäne zu begründen, weil es bei der vorgenannte...
REWIS RS 2022, 3681
10. Juni 2022 4. Zivilsenat
...Anlage ASt. 3) 232. von der Einhaltung einer vom Antragsgegner selbst aufgestellten „2G+"-Regel abhängig zu machen, wenn dies geschieht wie beispielsweise durch die E-Mail vom 21.04.2022 (A...
REWIS RS 2022, 3499MDR 2022, 1227-1228REWIS RS 2022, 3499
16. November 2017 15. Zivilsenat
...Anlagen K4 (in Hülle Bl. 7 d. Anlagenheftes) und K5 (Bl. 8 ff. d. Anlagenheftes) Bezug genommen. 5Mit Schreiben vom 17.04.2014 wurden die Klägerinnen und das Landesamt für Gesundheit und Soziales C du...
REWIS RS 2017, 2121