21. August 2003 23. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 1996 in Gang gesetzt (§§ 198, 20...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...§ 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt, weil die zweijährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ablauf des Jahres 1996 in Gang gesetzt (§§ 198, 20...
REWIS RS 2002, 4115
27. Oktober 2010 2. Kammer
...§ 297 BGB kommt der Gläubiger jedoch dann nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder, im Falle des § 296 BGB, zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außer Stande is...
REWIS RS 2010, 1937
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...§ 1030 BGB) kann als dingliches Grundstücksrecht aufschiebend und/oder, wenn er nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt wird (vgl. § 1061 BGB), auflösend bedingt (§ 158 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB) ...
REWIS RS 2016, 996
17. Juli 2001 9. Zivilsenat
...§ 8 AGBG gehindert. Diese Vorschrift beschränkt die Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG auf Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. 14§ 8 AGBG soll weder eine Kontro...
REWIS RS 2001, 1873
23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, 27 FGG" zugelassenen Rechtsbeschwerde. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. 4 1. Nach § 6 Abs. 4 ErsVO ist gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren über di...
REWIS RS 2007, 3707
24. Januar 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Jun...
NJW 2017, 1664REWIS RS 2017, 16885
21. August 2020 Zivilkammer
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB. 323. 33Die Zinsansprüche folgen aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 344. 35Der gem. § 756 Abs. 1 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten ist nicht be...
REWIS RS 2020, 5959
25. September 2020 19. Zivilsenat
...§ 194 Rn. 24 m.w.N.), hier nicht vor. 33aa) Für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB und nach § 831 BGB in Verbindung mit § 826 BGB gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ...
REWIS RS 2020, 5362
15. September 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des …
...§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlichen Abmahnung. Eine solche sei auch nicht gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich gewesen.II.7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfu...
REWIS RS 2010, 3325
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat die für beid...
REWIS RS 2004, 2461
4. September 2015 1. Kammer
...§ 675 Abs. 1 BGB i.V. mit § 667 BGB sowie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, an ihn die Rückkaufwerte der Rückdeckungsversicherungen für die Arbeitnehmer A…… und d. B….. in Höhe von ins...
REWIS RS 2015, 5823
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...§ 74 a; VersAusglG § 44; SoldatenG § 45 a)Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgverspre-chende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach §74a FamFGzurückgewiesen werden,...
REWIS RS 2012, 3239
12. September 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit …
...§§ 5 Abs. 5, 44 Abs. 1 VersAusglG die für den Ehemann als Berufsunteroffizier maßgebliche besondere Altersgrenze (§§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr. 5 SG) mit der Vollendung des 55. Lebensjahres zugrunde gel...
REWIS RS 2012, 3291
22. November 2001 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Absatz 1 Rechtsberatungsgesetz unwirksam war (vgl. BGH NJW 1999, 1715; Palandt- Heinrichs, BGB, 60. Auflage, Randnummer 9 u. 21 zu § 134 mit weiteren N...
REWIS RS 2001, 489
10. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1573 II BGB Aufstockungsunterhalt i. H. v. monatlich 164,- € zu leisten (1.). Der Unterhaltsanspruch ist aber nach §§ 1575 V, 1578 I 2 BGB zeitlich bis zum 31. 7. 2011 zu begrenzen (2.). 20(1.) 21D...
REWIS RS 2004, 260
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 1641 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 1641 Rdn. 1; Bamber-ger/Roth/Veit, BGB § 1641 Rdn. 3 m.w.Nachw.), schränkt aber, anders als etwa § 1643 Abs. 1 BGB, § 1822 Nr. 8...
REWIS RS 2004, 2807
24. Januar 2017 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 (Hb)Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen n...
REWIS RS 2017, 16901
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 9304
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§574Abs.1 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit §522Abs.1 Satz4ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2012, 9331
23. März 2017
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
...§ 91 a ZPO nicht schon wegen des Regelungsgehalts des § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, NJW-RR 04, 999). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung materiellrechtlicher Fragen kommt abe...
REWIS RS 2017, 13470
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 543 Abs. 1 Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes In...
REWIS RS 2010, 3358
21. Dezember 2015 9. Senat
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei war das auf die...
REWIS RS 2015, 240
26. Mai 2020 6. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
...§ 1897 Abs. 1, § 1898 Abs. 2 BGB.13 Entgegen der Auffassung der Revision führt die Berücksichtigung des Betreuungsverhältnisses bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Rechtsan...
MDR 2020, 919-920NJW 2021, 243REWIS RS 2020, 912
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...BGB §§ 987, 994 ffa)Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihmgegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechenderAnwendung des § 987 BGB Herau...
REWIS RS 2000, 2189
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