8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...BGB Art. 237 § 1a) Art. 237 § 1 EGBGB erfaßt unter dem Tatbestandsmerkmal der "sonstigen Über-führung in Volkseigentum" auch rein faktische Vorgänge, falls diesen ein staatli-cher Wille und ...
REWIS RS 2000, 208
24. August 2006 15. Zivilsenat
...§§ 35 b und 65 FGG oder § 132 Abs. 2 Satz 2 BGB – nicht gesondert das Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts. Nach der Legaldfinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufentha...
REWIS RS 2006, 2077
20. Januar 2010 9. Kammer
...§ 626 BGB Rdn. 208; HWK-Sandmann, a.a.O., § 626 BGB Rdn. 175). 31Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB besteht auch, wenn es sich bei den rückständigen Vergütungsansprüchen um Entgeltfortzahlungsan...
REWIS RS 2010, 10212
3. Juni 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ablehnung der Abberufung eines Kanzleiabwicklers und Widerruf der …
...§§ 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 3 BRAO, §§ 666, 667, 670 BGB), allerdings ohne dabei Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Rechtsanwaltskammer zu sein (vgl. AGH Celle, BeckRS 2012,...
REWIS RS 2022, 6070
7. November 2001 IV. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 2, 821 BGB denWegfall einer etwrnommenen oder anerkannten Schadensersatz-verpflichtung entgegenhalten. Denn fr ab dem 1. Januar 1991 entgan-gene Einkfte konnten Schadensersatzansprche des ...
REWIS RS 2001, 752
7. April 2017 20. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB. Die 3-Jahres-Frist des § 195 BGB, beginnend ab Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ist danach Ende 2011/2012 abgelaufen; weder die Klageerhebung im vorliegenden Verfahren kon...
REWIS RS 2017, 12631
22. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 315 BGB zu prüfen. Dage-gen sind die §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB trotz der Mitwirkung der Aufsichtsbehörde nicht anzuwenden, weil die Prämienanpassung ihr nicht überlassen war und nicht ihr Einver...
REWIS RS 2004, 1545
1. Juni 2022 8. Zivilsenat
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse …
...§ 306 Rn. 11; BeckOK-BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Februar 2022, § 306 Rn. 23; BeckOGK-BGB/Bonin, Stand: 1. März 2022, § 306 Rn. 103; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 306 BGB Rn. ...
REWIS RS 2022, 3050MDR 2022, 1269-1270REWIS RS 2022, 3050
27. September 2011 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...§ 199 Abs. 1 BGB nicht bejaht werden.8 1. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Ja...
REWIS RS 2011, 2990
12. Oktober 2010 6.Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 91 Abs. 1 ZPO. 36III. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG i. V. mit § 42 Abs. 4 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. 38Rechtsmittelbelehrung 39G...
REWIS RS 2010, 2465
29. Oktober 2021 15. Zivilkammer
...§§ 68, 70 BGB daran gehindert, sich auf den Vertretungsmangel zu berufen. Nach §§ 68, 70 BGB gelten Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur, wenn sie zur Zeit der Vorna...
REWIS RS 2021, 10423
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§547 Nr.6 ZPO).Denn §547 ZPO ist auf Rechtsbeschwerden in Familiensachen nicht anzuwenden. Anders als §576 Abs.3 ZPO enthält nämlich §621e Abs.3 Satz2 ZPO keine Verweisungauf §547 ZPO.Die Pflicht zur ...
REWIS RS 2012, 5034
9. Januar 2004 6. Zivilsenat
...§ 6 EGBGB) in der Regel dreijährige und in dem einen wie dem anderen Falle unstreitig nicht abgelaufene Verjährungsfrist des § 195 BGB. Stellt man demgegenüber maßgebend auf die Verjährungsfrist des H...
REWIS RS 2004, 5134
26. April 2021 93. Abteilung
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.
...§ 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB an Eides statt zu versichern.Da die Beklagte im schriftlichen Vorverfahren säumig geblieben ist, hat das Gericht der Klage mit Versäumnisurteil vom 14.10.2020 in vollem ...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAUSKUNFTDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 6543
6. April 2022 8. Zivilsenat
...BGB § 313 Nr. 23; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 125 Rn. 25; Einsele in MüKo-BGB. 9. Aufl., § 125 Rn. 62). 41bb) Nach diesen Vorgaben kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass der...
REWIS RS 2022, 309
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGBnicht.Ein Verhalten, das gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung gilt, führtgemäß § 146 BGB zum Erlöschen des Antrages. Das Erlöschen nimmt demVertragsangebot seine verbindliche Kraft und...
REWIS RS 2000, 3353
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit
...§ 14 BGB anzusehen sind, richtet sich die Inhaltskontrolle der Klausel des Automatenaufstellvertrags hier nach §§ 310, 307 Abs. 1 und 2 BGB. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemei...
MDR 2021, 92-93WM 2022, 442 REWIS RS 2020, 969
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewe...
REWIS RS 2022, 1934
19. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im folgenden aF) sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jeweils nebst Zinsen, nicht verneint...
MDR 2022, 487-488REWIS RS 2022, 1925
2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...§ 162, § 163 KAGB müssen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB wirksam in den Investmentvertrag zwischen dem Anleger und der Kapitalverwaltungsgesellschaft einbezogen werden.2...
REWIS RS 2023, 1477
3. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...§ 306 Abs. 1 Alt. 1 BGB im Übrigen wirksam und richtet sich sein Inhalt gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Hierzu zählen auch die Bestimmungen der §§ 133, 157 BGB, in denen die...
NJW 2015, 1167REWIS RS 2014, 753
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB zu ersetzen hat und ihr bei Kenntnis von der Beendigung des Hauptmietverhältnisses gemäß §§ 987, 991 BGB eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete schuldet (Emmerich/So...
REWIS RS 2009, 4818
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...§§ 771, 773 BGB), des Einwands anderer Befriedigungsmöglichkeiten (vgl. § 773 Abs. 2 BGB) sowie mit den Regelungen über die Unbeacht-lichkeit einer Aufgabe anderer Sicherheiten (vgl. § 776 BGB) oder e...
REWIS RS 2007, 1430
18. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; …
...§ 1578 b BGB zu rechnen habe. Die Abwägungen nach § 1577 Abs. 3 BGB und § 1578 b BGB müssten aufeinander abgestimmt werden. Schließlich müsse die Herkunft des Vermögens beachtet werden, das ganz überw...
REWIS RS 2012, 10032
24. Januar 2020 20. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1, § 366 Abs. 1 BGB). 902. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die gemäß § 11 Abs. 1 AUB 88 drei Monate nach Ablauf der Invalidit...
REWIS RS 2020, 4553
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