30. März 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an …
...§ 556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBG...
REWIS RS 2022, 446MDR 2022, 754-755REWIS RS 2022, 446
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...§ 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen A...
REWIS RS 2020, 734
18. August 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...§ 613a BGB ausfüllt (vgl. BAG 9. Januar 1980 - 5 AZR 21/78 - AP BGB § 613a Nr. 19 = EzA BGB § 613a Nr. 25; 14. Oktober 1982 - 2 AZR 811/79 - AP BGB § 613a Nr. 36 = EzA BGB § 613a Nr. 38).30 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2011, 3862
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...§ 556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Fo...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 556g Abs. 3 BGB) sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF) nebst Zinsen nicht verneint ...
REWIS RS 2022, 2336
3. November 2011 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
...BGB § 626 Nr. 233 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 34; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08 - Rn. 20, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 459 mwN). Ebenso kann eine...
REWIS RS 2011, 1772
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, §§ 257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nu...
REWIS RS 2020, 1908
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...§ 555b BGB durchgeführt und, falls ja, welcher Betrag einer Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 bis 3 BGB und § 559a Abs. 1 bis 4 BGB hätte sich daraus ergeben?d) Handelt es sich bei dem gegenständlichen M...
REWIS RS 2020, 722
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§§ 57, 59 Abs. 1, § 62 Satz 2 VwVfGBbg, § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 BGB) nicht gewahrt wurde (vgl. BGHZ 174 aaO m.w.N.). Die Erklärung ist nur einseitig von der Beklagten abgegeben und unterschrieben w...
REWIS RS 2008, 1924
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§§ 57, 59 Abs. 1, § 62 Satz 2 VwVfGBbg, § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 BGB) nicht gewahrt wurde (vgl. BGHZ 174 aaO m.w.N.). Die Er-klärung ist nur einseitig von der Beklagten abgegeben und unterschrieben ...
REWIS RS 2008, 1967
23. Mai 2006 18. Zivilsenat
...§ 532 Rn. 3). 38Bei der Beklagten besteht ein fakultativer Aufsichtsrat, dessen Stellung in § 11 des Gesellschaftsvertrages geregelt ist. Nach § 11 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags finden die in § 52 G...
REWIS RS 2006, 3386
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit.16 a) § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nimmt unmittelbar Bezug auf §§ 51 bis 68 AO. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn si...
REWIS RS 2019, 6537
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...BGB [2011] § 1592 Rn. 28 und § 1593 Rn. 36; MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1593 Rn. 16; BeckOGK/Balzer [Stand: 1. Februar 2023] BGB § 1593 Rn. 53; Grüneberg/Siede BGB 82. Aufl. § 1593 Rn. 4; juri...
REWIS RS 2023, 2268
8. August 2019 3. Senat
Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift
...§ 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO) Klage nur gegen den Freistaat Sachsen, nicht aber gegen die beklagte Landeshauptstadt Dresden erhoben habe. Eine Auslegung der Klageschrift nach §§ 133, 157 BGB ergibt...
REWIS RS 2019, 4641
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewe...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
21. Dezember 2015 9. Senat
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei war das auf die...
REWIS RS 2015, 240
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 b; VBL-Satzung §§ 75 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung a.F. §§ 43, 56 Abs. 1 a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen An-rechts beeinflus...
REWIS RS 2009, 2374
4. März 1997 24. Zivilsenat
...§ 181 BGB - er sei, vorangegangen sei. Die P. GmbH ihrerseits habe ihn unter dem gleichen Datum zur Einziehung mit der Maßgabe ermächtigt, Zahlungen an sich selbst fordern zu können. 57Die Klageforder...
REWIS RS 1997, 297
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer …
...§ 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung des streitgegenständlichen A...
WM 2021, 2061 REWIS RS 2020, 717
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung …
...§ 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF). Die Abtretung der Ansprüche der Kläger an die L. GmbH sei gemäß § 134 BGB, § 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nichtig gewesen. Die Nichtigkeit erfasse auch die der Zessionari...
SAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
REWIS RS 2023, 4083
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...§ 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG aF, jewe...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1909 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2 i. V. m. § 181 BGB). Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Rechte des Minderjährigen aus seinen vom Großvater ererbten Gesellschaftsbetei...
REWIS RS 2008, 5158
28. November 2002 23. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB steht dem Kläger nicht zu, da der Beklagte nicht Besteller im Sinne dieser Vorschrift war. 5a) 6Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, d...
REWIS RS 2002, 448
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1Zur unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten mit vorge-zogener Altersgrenze nach ihrer Pensionierung (hier: Pensionierung eines Strahlflug-zeug...
REWIS RS 2003, 1188
15. November 1999 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gege...
REWIS RS 1999, 1278
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