22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO. 7Dies folge daraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Einste...
REWIS RS 2001, 944
20. Januar 2023 9. Kammer
...§§ 99,101 BetrVG gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG keine Anwendung finden. Die Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVG hat ihren Grund in dem natürlichen Interessengegensatz zwischen Arbeit...
REWIS RS 2023, 953
20. Juni 2005 2. Kammer
...§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sowie weiterhin eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, da durch die Ausgliederung aus dem Tarifvertrag der Mitarbeiter nicht mehr an...
REWIS RS 2005, 3014
5. August 2011 9.Kammer
...§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG (EUR 8.000,00) auszugehen, der sich mit jeder Steigerungsstufe nach § 9 BetrVG um den halben Hilfswert (EUR 2.000,00) erhöht (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 – 7 ABR 42/9...
REWIS RS 2011, 4159
22. Juli 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 4 BetrVG um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit iSd § 23 Abs. 3 S. 2 RVG handelt. Im vorliegenden Fall ging es um das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei den Eingruppierungsents...
REWIS RS 2011, 4422
15. Mai 2008 7 Kammer
...§ 99 BetrVG grundsätzlich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (LAG Köln, 7 (9) Ta 479/06 = NZA-RR 2008, 43 f.; LAG Köln vom 17.04.2007, 11 Ta 66/07; LAG Köln vom 20.07.2005, 4 Ta 255/...
REWIS RS 2008, 3935
3. November 2011 7.Kammer
...§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG bestimmt, dass die nach § 99 BetrVG notwendige Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, wenn er dem Arbeitgeber seine Verweigerung nicht innerhalb der in § 99 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2011, 1732
15. September 2005 11. Kammer
...§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG), frist- sowie formgerecht erhoben (§§ 89 Abs. 1, 2; 87 Abs. 2 i. V. m. § 66 Abs. 1 ArbGG) und auch ausreichend im Sinne des § 89 Abs. 2 ArbGG begründet worden ist. 232. ...
REWIS RS 2005, 1821
29. Januar 2021 9. Kammer
...§ 6 BV Lohngestaltung sind sowohl die erstmalige Festlegung als auch die Veränderung von Entgeltstufen dem Betriebsrat zur Zustimmung gemäß § 99 BetrVG vorzulegen. 4 Die Arbeitgeberin hat...
REWIS RS 2021, 9054
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO. 7Dies folge daraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung endete und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Eins...
REWIS RS 2001, 931
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO. 8Dies folge daraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Einste...
REWIS RS 2001, 947
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO. 7Dies folge daraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Einste...
REWIS RS 2001, 945
22. Oktober 2001 2. Kammer
...§ 113 BetrVG für eine Masseforderung im Sinne des § 55 InsO. 7Dies folge daraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Einste...
REWIS RS 2001, 935
13. Juli 2017 7. Kammer
...§ 93 BetrVG zuvor im Betrieb auszuschreiben. Ob der Betriebsrat sich zusätzlich auch zu Recht auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG berufen hat, ist daher für d...
REWIS RS 2017, 8014
28. April 2017 9. Kammer
...§§ 90, 91 BetrVG, wird der Arbeitsplatz als Tätigkeitsbereich im räumlich-funktionalen Sinn verstanden (GK-Weber, 10. Aufl. 2014, § 90 BetrVG, Rn. 21; LAG Hessen, Beschl. v. 3.11.1992 – 5 TaBV 27/92, ...
REWIS RS 2017, 11690
20. Februar 2002 7. Kammer
...§ 99 Abs. 2 BetrVG[/ref] verweigert. Er hat nämlich auf [ref=24c1021d-311a-4b7c-9a27-06e9945993ef]§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG[/ref] Bezug genommen und ausgeführt, dass und warum seiner Auffassung nach di...
REWIS RS 2002, 4455
19. Dezember 2013 12. Kammer
...§ 37 BetrVG Rz. 31; Wlotzke/Preis/Kreft, 4. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 21; GK/Weber, 9. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 60; Hess u.a./Glock, § 37 BetrVG Rz. 57; Rieble, NZA 2008, 276).68Gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG da...
REWIS RS 2013, 35
9. April 2008 8. Kammer
...990 aufgegeben worden, keine Einstellungen ohne vorherige umfassende und rechtzeitige Information gem. § 99 BetrVG vorzunehmen. 35Die Beteiligte zu 2) hat sich im Teil-Vergleich vom 01.06.1990 damit l...
REWIS RS 2008, 4575
15. Dezember 2014 7. Kammer
...§ 99 BetrVG anhängig waren oder sind, die personelle Einzelmaßnahmen zum Gegenstand hätten, welche auf derselben unternehmerischen Entscheidung beruhten, wie auch die im vorliegenden Beschlussverfahre...
REWIS RS 2014, 363
15. Dezember 2014 7. Kammer
...§ 99 BetrVG anhängig waren oder sind, die personelle Einzelmaßnahmen zum Gegenstand hätten, welche auf derselben unternehmerischen Entscheidung beruhten, wie auch die im vorliegenden Beschlussverfahre...
REWIS RS 2014, 361
28. Oktober 2014 7. Kammer
...§ 99 BetrVG um nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von 7§ 23 Abs. 3 RVG. Im Falle einer Eingruppierung hat die betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit aber erhebliche Auswirkungen auc...
REWIS RS 2014, 1809
16. Dezember 2015 7. Kammer
...§ 95 Abs. 3 BetrVG angesehen habe. Eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG sei stets durch eine starke räumliche Komponente mitgeprägt, die im vorliegenden Fall vollständig fehle. Die vom Arbe...
REWIS RS 2015, 471
29. Juli 2010 7.Kammer
...§ 95 Abs. 3 BetrVG dar (BAG vom 19.02.1991, 1 ABR 21/90; LAG Hamm vom 26.03.2003, NZA – RR 2004, 24; LAG Hessen vom 14.06.1988, DB 1989, 332; BAG vom 23.11.1993, 1 ABR 38/93; HWK/Ricken, § 99 BetrVG R...
REWIS RS 2010, 4337
26. November 2004 4. Kammer
...§ 99 Abs. 3 BetrVG gewahrt ist. 262. Die Kammer geht auch davon aus, dass der Betriebsrat mit seinem prozessualen Berufen darauf, dass die ursprüngliche Stellenausschreibung maßgebend sei für die Anf...
REWIS RS 2004, 486
15. Dezember 2016 2. Kammer
...§ 99 Abs. 4 BetrVG, § 23 RVG i. V. m. § 33 RVG den Hilfswert von 5.000 EUR zu Grunde gelegt, für die beiden weiteren Anträge je 50% hiervon, somit je 2.500 EUR. 4Hiergegen wenden sich die Prozessbevol...
REWIS RS 2016, 552