16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG wegen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren derzei...
REWIS RS 2011, 9390
26. Mai 2006 14. Kammer
...§ 23 Abs. 3 RVG bemessen hat. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Antragsgegnerseiten das nach § 99 BetrVG bestehende Mitbestimmungsrecht nicht grundsätzlich negie...
REWIS RS 2006, 3345
15. Oktober 2015 7. Kammer
...§ 99 BetrVG; BAG vom 18.10.1988, AP Nr. 56 zu § 99 BetrAVG; BAG vom 01.08.1989, AP Nr. 17 zu § 95 BetrVG; BAG vom 08.08.1989, AP Nr. 18 zu § 95 BetrVG; BAG vom 19.02.1991, AP Nr. 26 zu § 95 BetrVG; Fi...
REWIS RS 2015, 3803
16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG wegen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren derzei...
REWIS RS 2011, 9389
16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG wegen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren derzei...
REWIS RS 2011, 9395
16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG wegen Verstoß gegen § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG. Dem Betriebsrat ist bekannt, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihren derzei...
REWIS RS 2011, 9393
4. September 2013 5. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 242. Das Recht...
REWIS RS 2013, 3027
16. Februar 2011 9.Kammer
...§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG verweigert. Er hat dabei Gründe geltend gemacht, die sich den Verweigerungsgründen des § 99 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BetrVG zuordnen lassen. Dies ist ausreichend (vgl. z. B. BAG,...
REWIS RS 2011, 9391
13. August 2009 7. Kammer
...§ 99 Abs. 2 BetrVG erfasst werden, betroffen sein können, und dass auch bei Beachtung des Mitbestimmungsrechts aus § 99 BetrVG aufgrund der Möglichkeiten, die § 100 BetrVG bietet, ein gewisser Handlun...
REWIS RS 2009, 2115
10. März 2010 3. Kammer
...§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu. 28aa) Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG ist vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleitsung der Betriebsrat des Entleiherbetriebes nach § 99 BetrVG zu beteiligen...
REWIS RS 2010, 8583
1. Juli 2008 9. Kammer
...§§ 99 ff. BetrVG, sofern die Betriebsparteien nicht das besondere Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren nach § 7 vereinbart haben..." 42In einer Ergänzungsvereinbarung zum ERA-Einführungstar...
REWIS RS 2008, 3057
21. Juli 2010 9.Kammer
...§ 99 BetrVG bei der Einstellung hätte beteiligt werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, habe er Anspruch auf Aufhebung der personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG. Zudem begehrt er umfassende Auskunf...
REWIS RS 2010, 4569
15. November 2000 3. Kammer
...§ 2 Abs. 1 BetrVG (vgl. Fitting-Kaiser-Heither-Engels, BetrVG, 20. Aufl., Anm. 140 vor § 1, Anm. 1 zu § 1). In diesen Grenzen hat der Betriebsrat sein Recht auszuüben, dem Antrag des Arbeitgebers auf ...
REWIS RS 2000, 507
21. August 2009 11. Kammer
...§§ 28, 29 PostPersRG lassen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG für solche Versetzungen bestehen, die nicht vom Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst werden (BAG, ...
REWIS RS 2009, 2013
2. Februar 2009 7.Kammer
...§ 99 BetrVG. Es liegt somit eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit vor. Daher ist der Streitwertrahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG eröffnet. Dies führt grundsätzlich zu dem Hilfswert von 4.000,00 €...
REWIS RS 2009, 5321
20. Oktober 2016 7. Kammer
...§ 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG stützen. 19a. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG durch ihre Anhörungsschreiben vom 05.08.2015 und 19.08.2015 ordnungsgemäß und hin...
REWIS RS 2016, 3581
10. Februar 2017 4. Kammer
...§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG) oder ob die Versetzung gegen eine Richtlinie nach § 95 BetrVG verstoßen würde (§ 99 Abs. 2 Nr. 2) BetrVG. 59(bb) Die übrigen Zustimmungsverweigerungsgründe des §...
REWIS RS 2017, 15772
11. Juni 2008 3. Kammer
...99 – EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 61; BAG, Beschluss vom 16.07.1991 – 1 ABR 69/90 – NZA 1992, 70, 72; Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rz. 62 m. w. N.). Dabei kann bereits ein einmaliger Ver...
REWIS RS 2008, 3468
29. September 2008 2. Kammer
...§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hindern würde, ist auch nicht deshalb gegeben, weil der Betriebsrat selbst nach § 93 SGB IX i. V. m. § 81 Abs. 1 Satz 6 nicht beteiligt wurde, obwohl er beteiligt werden musst...
REWIS RS 2008, 1699
2. April 2007 14. Kammer
...BetrVG, 23 . Aufl., § 101 BetrVG, Rz. 1 ff., Wlotzke/Preis BetrVG, 3. Aufl., § 101 BetrVG, Rz. 1 ff.). Nicht zu folgen vermag die Kammer dem Argument der Antragstellerseite, durch den Verweis auf § 10...
REWIS RS 2007, 4411
11. März 2009 3. Kammer
...§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG regelmäßig die erforderlichen Unterlagen vorlegen, damit dieser die beantragte Maßnahme entsprechend beurteilen kann (vgl. Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rz. 184; Richardi/Th...
REWIS RS 2009, 4589
15. Juni 2007 8. Kammer
...§§ 99 ff. BetrVG für die im Betrieb beschäftigten Tarifarbeitnehmer verändert. Insbesondere könne der Einsatz der Transfermitarbeiter mit deren Zustimmung entgegen den Regelungen der §§ 100, 101 BetrV...
REWIS RS 2007, 3393
20. Juli 2007 5. Kammer
...§ 99 BetrVG sowie Anträge nach § 100 BetrVG (3 Anträge) , bei 7 Arbeitnehmern um lediglich 2 Anträge (Einstellung und vorläufige Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG – ohne Eingruppierung). Fü...
REWIS RS 2007, 2729
26. Mai 2014 5. Kammer
...§§ 99, 100 BetrVG orientiert und für die erste begehrte personelle Feststellung 4.000,00 € und für die weiteren sieben begehrten personellen Feststellungen jeweils 1.000,00 € angesetzt. 4Hiergegen ric...
REWIS RS 2014, 5276
19. März 2008 10. Kammer
...§ 99 BetrVG handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 2 2. HS RVG. Bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99...
REWIS RS 2008, 4876