7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...§§ 91a, 574 Abs. 2, Abs. 3 BGB §§ 242 D, 985 a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbe-schwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck d...
REWIS RS 2008, 1606
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 1142 Rdn. 4; NK-BGB/Zimmer, 2. Aufl., § 1142 Rdn. 12; Planck/Stecker, BGB, 5. Aufl., § 1142 An. 5c; RGRK-BGB/Mattern, 12. Aufl., § 1142 Rdn. 12; Soergel/Konzen, BGB, 13. Au...
REWIS RS 2010, 4718
18. Juni 2015
Streitwert für Herausgabe einer Leasingsache
...§ 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet nicht § 41 II GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leas...
REWIS RS 2015, 9435
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...BGB/Baldus, 5. Aufl., § 1004 Rdn. 102; Pa-landt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 1004 Rdn. 34; Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rdn. 239; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 197). Ein Recht d...
REWIS RS 2009, 988
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...§767Abs.2 ZPO; vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 7.Aufl., §281 Rn.181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus§985 BGB ist nach §281 Abs.4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der Klägerin n...
REWIS RS 2017, 2599
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 449 Abs. 1, 932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbe-haltung des Fahrzeu...
REWIS RS 2006, 1875
12. Juli 2013 9. Senat
Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...§ 985 BGB oder eine sonstige § 985 BGB nachgebildete ungeschriebene Anspruchsgrundlage?"bedürfen keiner revisionsrechtlichen Entscheidung, weil sie sich unmittelbar aus der Verfassung und der ein...
REWIS RS 2013, 4169
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...§ 1004 Abs. 1 BGB unterliegt, was das Berufungsgericht nicht verkennt, der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. § 902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus § 985 BGB, nicht a...
NJW 2016, 1735REWIS RS 2015, 823
16. März 2012 V. Zivilsenat
...BGB § 985; REAO BE § 50 Abs. 2, § 51Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabean-spruch nach §985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermö-gensgegenstan...
REWIS RS 2012, 8063
20. April 2022 115. Zivilabteilung
...§ 1007 Abs. 1, Abs. 2, § 823 Abs. 1 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. 35II. 36Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten der Säumnis auf § 21 GKG und im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die K...
REWIS RS 2022, 3204
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 1142 Rdn. 4; NK-BGB/Zimmer, 2. Aufl., § 1142 Rdn. 12; Planck/Stecker, BGB, 5. Aufl., § 1142 An. 5c; RGRK-BGB/Mattern, 12. Aufl., § 1142 Rdn. 12; Soergel/Konzen, BGB, 13. Au...
REWIS RS 2010, 4716
14. November 2018
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
...§ 866 BGB (OLG Stuttgart, NZM 2012, 162 ff.; OLG Hamburg, NZM 2012, 692, 693). Der Herausgabeanspruch aus eingetragenem Miteigentum gemäß § 985 BGB unterliegt nicht der Verjährung. 221.1. An einer der...
REWIS RS 2018, 1723
16. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 902 Abs. 1 BGB nicht der Verjährung. Ebenso verhielt es sich gemäß § 479 Abs. 1 ZGB während der Dauer der Geltung des Zivilgesetzbuchs in der DDR mit dem § 985 BGB entsprechenden Anspruch aus § 33 A...
REWIS RS 2007, 4714
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO genannten Zulassungsgründe vor-liegt.2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.3456-4-a) Die Beklagte ist nach §985 BGB zur Herausgabe...
REWIS RS 2012, 4742
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...§ 767 Abs. 2 ZPO; vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 281 Rn. 181). Der Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Chorarchivs aus § 985 BGB ist nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, nachdem die der ...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
19. September 2003 V. Zivilsenat
...§ 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nurausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergän-zung des...
REWIS RS 2003, 1592
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 BGB a.F.. Sie erweist sichaber aus § 985 BGB als begründet, da die vom Oberlandesgericht getroffenenFeststellungen die Annahme eines den Geschäftsführerinnen der Beklagtenzustehenden Besi...
REWIS RS 2002, 1743
31. Juli 2006 16. Zivilsenat
...§ 985 BGB) ist die Antragstellerin jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, weil ihr Begehren gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt. Die Antragstellerin hat mit dem Erwerb ...
REWIS RS 2006, 2342
28. September 2023 3. Zivilsenat
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
...§ 985 BGB und hilfsweise auf § 581 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB gestützte Klage abgewiesen.2 Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil der Wert des B...
REWIS RS 2023, 7426
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...§ 985 BGB eintreten (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314 zu § 894 BGB). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Anspruch Kernbestandteil des Eigentums ist und s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...§ 985 BGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber ...
REWIS RS 2013, 5297
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu. 7Das Mietverhältnis der Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht durch die ordentliche Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 gemäß §§ 580a Abs. 2...
REWIS RS 2015, 9066
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB unterliegt, was das Berufungsgericht nicht verkennt, der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. § 902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus §985 BGB, nicht an...
REWIS RS 2015, 829
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 985 BGB in Verbin-dung mit § 11 Abs. 1 Erbbaurechtsverordnung steheder Klägerin ebenfalls nicht zu.Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber a...
REWIS RS 2013, 5326
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 985 BGB verlangen. Die Beklagte habe kein Rechtzum Besitz. Ein Überbau im Sinne des § 912 BGB liege nicht vor, da die Be-klagte die Grenze nicht überbaut habe. Eine entsprechende Anwendung von§ 912 ...
REWIS RS 2003, 1265
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.