15. August 2013 15. Kammer
...§ 1 Abs. 2 TVG als gewahrt anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 19.10.2011 a.a.O., Rz. 36 m.w.N.) nehmen Anlagen zur Haupturkunde an der Schriftform des § 126 BGB selb...
REWIS RS 2013, 3416
10. Februar 2016 12. Kammer
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. Die Sondervergütung war mit der Novembervergütung Ende des Monats November kalendermäßig bestimmt zu leisten. Der Zinsanspruch ab dem 04.12.2014 ergibt ...
REWIS RS 2016, 16406
19. Oktober 2010 17. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig. 47B. Die Berufung ist aber...
REWIS RS 2010, 2209
21. April 2016 11. Kammer
...§§ 196, 197 BGB unterliegt er als solcher der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils mit Schluss des Entstehungsjahres beginnende Fris...
REWIS RS 2016, 12544
13. November 2013 4. Kammer
...§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vereinbart worden, sieht § 1 Abs. 5 S. 4 KSchG vor, dass dieser die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ersetzt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ist die Masse...
REWIS RS 2013, 1169
8. August 2006 8. Kammer
...§ 613 a Abs. 2 Satz 1 BGB ausscheidet. 289Dagegen ist eine Haftung der Beklagten nach § 613 a Abs. 5 in Verbindung mit §§ 280 ff BGB gegeben. 290Gem. § 613 a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber o...
REWIS RS 2006, 2265
15. November 2013 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit.b) statthafte Berufung ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Bezüglich dieses Anspruchs setzt si...
REWIS RS 2013, 1098
26. April 2017 12. Kammer
...§ 280 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 286 Abs. 1 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB. Die Antragstellerin ist nicht wie ein Laie tätig geworden, sondern hat die Aufgaben erledigt, die für den Anwaltsberuf charakte...
REWIS RS 2017, 11886
29. März 2012 11. Kammer
...§ 3 9Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit. 10§ 4 11Die Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene V eingruppiert (§ 14 Abs. 1 TV-BA). Zum Zeitpunkt der Einstellung wird die Besc...
REWIS RS 2012, 7539
29. April 2009 12. Kammer
...§ 613 a BGB Rn. 9, KR/Pfeiffer, 8. Aufl., § 613 a BGB Rn. 27, 105, APS/Steffan, 3. Aufl., § 613 a BGB Rn. 22). 70Auch wenn im Einzelfall etwa die Übertragung von Alleinvertriebsrechten und des wesentl...
REWIS RS 2009, 3776
9. April 2014 12. Kammer
...§ 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, weil die Leistung unmöglich ist, bestimmen sich die Rechte des Gläubigers gemäß § 275 Abs. 4 BGB u.a. nach den §§ 280, 283 BGB. § 283 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Glä...
REWIS RS 2014, 6394
17. Februar 2016 12. Kammer
...§ 2 TV 13. MEK zu. 721.Der Anspruch folgt zunächst nicht aus § 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 2.2 i.V.m. § 3 Nr. 2 TV 13. MEK. Dem Anspruch nach diesen Vorschriften steht entgegen, dass der Kläger am Auszahlu...
REWIS RS 2016, 16029
12. April 2016 14. Kammer
...BGB § 162, Rn. 7; MüKoBGB/Westermann BGB § 162, Rn. 9). 128Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangte...
REWIS RS 2016, 13155
16. Februar 2018 6. Kammer
...§ 6 Nr. 1 BVW-A abgewichen wird, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu treffen haben. Räumen die Betriebsparteien dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht ein, so findet § 315 BGB grundsät...
REWIS RS 2018, 13838
3. Dezember 2012 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch eine wirksame Befristung ...
REWIS RS 2012, 825
4. September 2012 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung ist statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, weil es um...
REWIS RS 2012, 3454
5. April 2022 3. Kammer
...§ 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) bestand bei Ausspruch der Kündigung noch keine zwei Jahre, so dass nach § 622 Abs. 1 BGB eine Frist von ...
REWIS RS 2022, 5066
5. Juli 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 5719
19. August 2014 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Absatz 1 S. 1 und S. 2 i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2014, 3430
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 238a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 239Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8254
13. März 2019 12. Kammer
...§ 123 InsO. 154Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 9378
7. Mai 2019 3. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 7578
7. November 2020 13. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2020, 5633
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7797
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 6972