17. Januar 2023
...§ 823 Abs. 2 BGB scheidet aus. Wollte man § 75 Abs. 1 BetrVG (zum Meinungsstand vgl. Maschmann, in Richardi BetrVG 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 89) oder sogar § 26d Abs. 2 S. 2 KHG als Schutzgesetze zu Gu...
REWIS RS 2023, 2746
17. Januar 2023
...§ 823 Abs. 2 BGB scheidet aus. Wollte man § 75 Abs. 1 BetrVG (zum Meinungsstand vgl. Maschmann, in Richardi BetrVG 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 89) oder sogar § 26d Abs. 2 S. 2 KHG als Schutzgesetze zu Gu...
REWIS RS 2023, 2747
28. Oktober 2015 12. Kammer
...§§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 zum BAT, §§ 22, 23 BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag z...
REWIS RS 2015, 3112
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben. 1483.In Bezug auf die Schriftform (§ 623 BGB) bestehen keine Wirksamkeitsb...
REWIS RS 2022, 5323
20. August 2019 8. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB fehlt. Die von der Beklagten hiergegen im Berufungsrechtszug erhobenen Rügen greifen nicht durch. 1071. 108Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Ei...
REWIS RS 2019, 4310
15. September 2021 12. Kammer
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB, 252 BGB i.V.m. § 3 Nr. 2 des konkludent zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) Arbeitsvertragsinhalts vom 29.08.2018 zu. 1881.Wie bereits ausgefü...
REWIS RS 2021, 2599
5. Mai 2021 12. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des "Besitzstand Einmalzahlung" an die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6121
5. Dezember 2018 12. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 17§ 48 MTV Nr. 4 M. betraf Kündigungen wegen Fluguntauglichkeit. § ...
REWIS RS 2018, 813
1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 3872.Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Im Januar ergibt sich der Zinsbeginn wegen § 193 BGB erst ab dem 04.01.2021. 388G.Die gegen die Beklagte z...
REWIS RS 2022, 5489
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9289
9. November 2009 16. Kammer
...§ 1 mit der Struktur der Vergütungsgruppen, § 2 enthält die Regelungen zur Eingruppierung, § 3 regelt Zulagen, § 4 das Ausbildungsentgelt, § 5 Mehrarbeitszuschläge, § 6 Zuschläge für Nacht-, Samstag-,...
REWIS RS 2009, 706
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 240a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 241Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8270
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 240a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 241Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8255
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4675
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4678
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 153Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4679
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6190
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6177
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6182
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6186
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6188
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben ...
REWIS RS 2019, 6191
21. Juni 2019 10. Kammer
...§ 123 InsO. 151Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben en...
REWIS RS 2019, 6192