14. Februar 2001 19. Zivilsenat
...§§ 320 ff., 326 BGB[/ref], jedenfalls aber aus § 634 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 126Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Der Beklagten ist es trotz dreijähriger Nachbesserungsversuche und zahlr...
REWIS RS 2001, 3520
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247