5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014,9 C 7/13 - jur...
REWIS RS 2015, 14421
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2019, 10763
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14128
10. September 2015
Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides
...§ 33 BauGB erreicht hat, beurteilt sich das geplante Vorhaben ausschließlich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2015, 5597
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
26. September 2022
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme
...§§ 2 bis 14 BauNVO (hier i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) an sich entsprechende Bauvorhaben bei typisierender Betrachtung gleichwohl als gebietsunverträglich zu bewerten ist, weil es der allgemeinen Zweckbes...
REWIS RS 2022, 5846
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Danach sei das beantragte Vorhaben nicht zulässig, da es sich hinsichtlich der Art der Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und das Ortsbild beein...
REWIS RS 2015, 6378
26. November 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs....
REWIS RS 2018, 1234
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...§ 31 Abs. 2 BauGB mit der Folge zu, dass jeder Verstoß gegen Tatbestandselemente des § 31 Abs. 2 BauGB zum Erfolg der Klage führt (BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1833 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei Bef...
REWIS RS 2022, 2586
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...§ 6 BImSchG. Damit wäre über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG u. a. das Bauplanungsrecht und hierbei auch die „Ausführung“ des Art. 82 BayBO n. F. zu § 35 BauGB zu beachten zulasten des Vorhabensträgers. Die ...
REWIS RS 2015, 14108
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen der Baugrenzen im Bebauungsplan
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17000
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stich Straße zur ... und gemäß § 31 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2017, 5390
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
22. März 2018
Nachbarschutz gegen Doppelhauserrichtung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 39Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 11677
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 42Gem. § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO a...
REWIS RS 2020, 7718
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968
6. August 2020
Gastronomie zu Wohnen
...§ 34 Abs. 1 BauGB folgt, dass sich ein Vorhaben auch im Hinblick auf die Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen hat. 29Nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist der Bereich,...
REWIS RS 2020, 10155
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...§ 34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2022, 2013
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVer...
REWIS RS 2018, 12973