18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 5189
7. April 2016
Befreiung für eine Garage von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB) über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nac...
REWIS RS 2016, 13341
26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
27. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte
...§ 154 Abs. 3 VwGO begeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 17028
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 7813
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14999
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...§ 31 Abs. 2 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Das Gebot der Rücksichtnahme wird durch eine Befreiung nur dann verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung u...
REWIS RS 2018, 3866
14. März 2018
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 222. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstüc...
REWIS RS 2018, 12328
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
24. Juli 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sei, dass auf solchen Flächen Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB unzulässig seien. In der Begründung des Bebauungsplans sei explizit festgelegt, dass die jeweiligen Einsch...
REWIS RS 2015, 7575
15. April 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 33Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). 34Die am 23. und 30....
REWIS RS 2015, 12630
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 33aa) Planungsrechtlich ist die Werbeanlage hier nach § 34 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauGB zu beurteilen, da der Vorhabenstandort im unbeplanten Innenbereich liegt. Gemäß § 34...
REWIS RS 2019, 1378
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 36Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstück k...
REWIS RS 2017, 3780
27. März 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 34 BauGB erfolgt sei. Das Vorhaben sei auch, insbesondere hinsichtlich dieser Kriterien, gemäß § 34 BauGB zulässig. Die genehmigte Wandhöhe entspreche mit 5,90 m der Festsetzung im Bebauungsplan. Di...
REWIS RS 2018, 11499
10. März 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei also nicht anzunehmen. Wenn ein Bau nur ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB sei, reiche zu dessen Unzulässigkeit, dass öffentliche bzw. private Belange spürbar ...
REWIS RS 2022, 741
16. März 2015
Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot durch neue Einblickmöglichkeiten vom Balkon
...§ 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2015, 13996
26. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Abstandsflächenverstoßes bei Doppelhausbebauung
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9070
26. Juni 2017
Offene Bauweise und Begriff des Doppelhauses und der Hausgruppe
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9085
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 17302
9. September 2019
Festsetzung eines urbanen Gebietes durch Bebauungsplan
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess. Das Verfahren wird (nur) mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt. 22Gemäß § 212a Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2019, 3807
29. Mai 2017
Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 11 BauGB i.V.m. §§ 3, 16 Abs. 2 Nr. 2, 23 Abs. 1, Abs. 3 Baunutzungsverordnung – BauNVO). 443.1. Das Vorhaben widerspricht insbesondere hinsichtlich der Art der baulichen ...
REWIS RS 2017, 10295
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...§ 35 BauGB i.V.m. § 246 Abs. 9 BauGB und nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB und auch nicht nach § 34 BauGB beurteilt. An der Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ...
REWIS RS 2018, 14475
27. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
...§ 98 Rn. 24a). Insgesamt lag hier deshalb keine Situation vor, in der abweichend von der Regel, dass Aufwendungen für private Sachverständige grundsätzlich nicht notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 7216
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948