26. Juni 2017
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9052
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2018, 1811
17. August 2015
Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
...§§ 29 - 38 BauGB zu prüfen. 3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gem. § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauli...
REWIS RS 2015, 6567
26. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Abstandsflächenverstoßes bei Doppelhausbebauung
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9070
26. Juni 2017
Offene Bauweise und Begriff des Doppelhauses und der Hausgruppe
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 9085
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 312. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete ...
REWIS RS 2015, 13186
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend anzuwenden.5 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...98 -8 S 1661/98 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 16.6.1998 - 14 ZB 98.1235 - juris Rn. 2). Bestandsschutz würde damit voraussetzen, dass die Anlage und die mit ihr verbundene Nutzung seit ihrem Entstehen i...
REWIS RS 2022, 6863
9. Februar 2015
Zur Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2015, 15836
18. April 2016
Zulässigkeit des Anbaus an ein Reihenhaus
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könne...
REWIS RS 2016, 12859
8. März 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben …
...§ 13 Abs 3a S 7 SGB V). Für Leistungen zur medizinischen Reha gelten die §§ 14, 15 SGB IX zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (§ 13 Abs 3a S 9 SGB V).14 ...
REWIS RS 2016, 14946
14. September 2017 4. Senat
Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
...§ 11 BauNVO Nr. 25 S. 11). Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 4 NB 1.88 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33 S. 22 f.), in dem der Senat bestätigt hat, dass die Gem...
REWIS RS 2017, 5370
29. Februar 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Reihenendhauses - Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15367
11. September 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55 Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulass...
REWIS RS 2018, 3955
27. Oktober 2017
...§§ 1, 2 BewG nur möglichen Bewertung zuzurechnender wirtschaftlicher Einheiten; beim Grundvermögen nach §§ 19, 68, 70, 138 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 157 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 176 BewG. 192 b...
REWIS RS 2017, 3128
29. Februar 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden Nachbarn bei Ausbruch des Vorhabens aus Hausgruppe
...§ 154 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO...
REWIS RS 2016, 15370
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
24. November 2010 9. Senat
...§ 7 BBauG. Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 B...
REWIS RS 2010, 1100
30. Januar 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB, welches für das Gebiet vordere Baugrenzen vorsieht, und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 10815
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfasst (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 74/80 - NVwZ 1985, 183 = juris Rn...
REWIS RS 2015, 11928
24. Mai 2012 7. Senat
Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
...§ 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verb...
REWIS RS 2012, 6060
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
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