4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleibe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1603 Abs. 2; ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3 a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die...
REWIS RS 2011, 7093
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...§ 2042 BGB i.V. mit dendort in Bezug genommenen Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der§§ 750 bis 758 BGB gehindert gesehen, r die zwischen den Parteiennoch streitigen Punkte zu entscheiden. Die Erbl...
REWIS RS 2002, 3626
24. Januar 2013 7. Zivilsenat
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder …
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte Erfolg. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, BeckRS 2011, 02787) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2013, 8703
20. Mai 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 2004 und § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG 2008 herleiten. Der Klägerin stand ein wettbewerbsrechtlicher Unterlas-sungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ...
REWIS RS 2009, 3426
1. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO), nicht zu beanstanden. 7Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung der Stahlgittertür gemäß § 1004 I BGB, weil ihre Zustimmung nach § 22 I Satz 2 WEG nicht erforderli...
REWIS RS 2004, 436
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1375 Abs. 2 Satz 2, 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 254, 263, 533a)Für den Auskunftsantrag nach §1379 Abs.1 Satz1 Nr.1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in...
REWIS RS 2012, 2232
13. April 2005 27. Zivilsenat
...BGB, 64. Auflage, § 261 BGB Rdn. 16), kann dahingestellt bleiben, da die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann.222.23Die Frage einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten ...
REWIS RS 2005, 4090
14. Januar 2005 16. Zivilsenat
...§ 36 GmbHG, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) und genügt damit der in § 126 BGB vorgesehenen Schriftform. Weitergehende Anforderungen sind an diese nicht zu stellen, insbesondere bedurfte es nicht noch des von...
REWIS RS 2005, 5486
5. März 2015 5. Zivilsenat
...§§ 123, 142 BGB oder §§ 119, 142 BGB angefochten. 91aa) 92Tatsachen, die zu einer Anfechtbarkeit der Gebrauchsüberlassungserklärungen nach § 123 BGB führen würden, hat die Klägerin nicht hinreichend s...
REWIS RS 2015, 14440
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 130, § 131, § 44, BGB § 426 Abs. 1 a) Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Er-öffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Ge...
REWIS RS 2006, 2480
5. Januar 2004 15. Zivilsenat
...BGB, 62. Aufl., § 22 Rn. 1). Sie können nach der Generalklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 WEG in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG gegen den Willen anderer Wohnungseigentümer nur verwirklicht werden, soweit di...
REWIS RS 2004, 5191
12. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3 WEG[/ref] verlangen. 14Dem steht der Einwand aus § 242 BGB nicht entgegen. 15Der Beseitigungsanspruch der Antragsgegnerin ist nicht verwirkt. Sie hat, wie das Land...
REWIS RS 2000, 3535
12. Januar 2000 16. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3 WEG[/ref] verlangen. 13Dem steht der Einwand aus § 242 BGB nicht entgegen. 14Der Beseitigungsanspruch der Antragsgegnerin ist nicht verwirkt. Sie hat, wie das Land...
REWIS RS 2000, 3527
14. Februar 2012 2. Zivilsenat
Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...§ 177 Rn. 37; Staudinger/Reimann, BGB (2003), Vorbem. zu §§ 2197-2228 Rn. 102; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 139 Rn. 89; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB,...
REWIS RS 2012, 9204
14. Februar 2012 II. Zivilsenat
...§177 Rn.37; Staudinger/Reimann, BGB (2003), Vorbem. zu §§2197-2228Rn.102; Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §139 Rn.89; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3.Aufl....
REWIS RS 2012, 9206
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB seien und als solche wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und zudem wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam seien. Jedenfalls seien die zu § 307 BGB ...
REWIS RS 2017, 16529
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 688 ff. BGB) und - hinsichtlich der depotgeschäftlichen Dienstleistungen - über die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§§ 675 Abs.1, 611 BGB) ergibt. Es lässt sich hiernach nicht bezweifeln, dass das...
REWIS RS 2004, 2682
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§ 2312 BGB auf den Er-tragswert an, dessen Ermittlung die Klägerin stets abgelehnt habe. Das Berufungsgericht hat nach Anhörung der Parteien den Wert des Streit-gegenstands der Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2007, 3892
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Erbbauberechtigten oder Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 2016, 4609
29. September 2004 5. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB stehe der Einwand nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Hierzu trägt sie nunmehr wieder vor, sie hätte Herrn L den gesamten Rückkaufswert zur Abgeltung seiner Forderungen in Höhe von 150.00...
REWIS RS 2004, 1416
3. Februar 2015
Arbeitgeber, Ausland, Arbeitnehmer, Firmenkreditkarte, Privater Zweck, Abmahnung
...§ 322). Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.07.2013 zum 31.08.2013 beendet worden, §§ 620 Absatz 2, 622 Absatz 1 BGB. Insbesondere ist ...
REWIS RS 2015, 16095
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...§ 683 Satz 1, §§ 670, 677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs...
REWIS RS 2021, 9336
27. September 2002 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG, § 45 Abs. 1 WEG), jedoch nicht begründet. 5Es ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27, 546 ZPO), nicht zu beanstanden, dass das La...
REWIS RS 2002, 1374
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 2287 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB einen Anspruch auf Übertragung von einem 1/5 Anteil der im Grundbuch des Amtsgerichts Brühl für H. Bl. 3434 eingetragenen Flurstücke 896, 934, 935 der Flur 9 der...
REWIS RS 1999, 853
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