22. Dezember 2011 3. Senat
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Ki...
REWIS RS 2011, 98
14. Dezember 2023 2. Senat
...§ 17 Abs. 1 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Dabei kann offenbleiben, ob Verstöße im Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 3 KSchG überhaupt zur Nichtigkeit einer Kündigung führen können (vgl. BAG 1. Juni 2023...
REWIS RS 2023, 9852
8. April 2015 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu...
REWIS RS 2015, 12967
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...§2311 Abs.1 Satz1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. Der Pflicht-teilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu s...
REWIS RS 2015, 12958
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...§ 2259 BGB das gemeinschaftliche Testament vom 30.09.1978 zum Nachlassgericht verbracht, dann wäre es gemäß § 2273 BGB auch im vollen Umfang vom Nachlassgericht eröffnet worden. Denn das gemeinschaftl...
REWIS RS 2004, 5184
1. Februar 2012 1. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- …
...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).15 Gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 d...
REWIS RS 2012, 9597
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4169
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeg...
REWIS RS 2009, 4151
22. September 2016 4. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der …
...§ 446 Satz 1 i.V.m. § 651 BGB) abzustellen (BFH-Urteile vom 28. November 2006 III R 17/05, BFH/NV 2007, 975, und in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407). Hat der Verkäufer (Werklieferant) eine technisch...
REWIS RS 2016, 5069
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...§ 87 InsO und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Ein Rückzahlungsanspruch folge auch nicht aus § 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich n...
REWIS RS 2010, 10376
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als …
...§ 661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9). Denn die Haftung aus § 661a BGB beruht auf einer Freigiebigkeit des Versenders, ohne dass de...
NJW 2017, 2199WM2017,1215REWIS RS 2017, 12278
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...§661a BGB gegenüber einem Verbraucher (BGH, 181920-11-Urteil vom 13.März 2008 -IXZR 117/07, ZIP 2008, 975 Rn. 9). Denn die Haf-tung aus §661a BGB beruht auf einer Freigiebigkeit des Versenders, ohne d...
REWIS RS 2017, 12268
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...§ 849 BGB (vgl. BGHZ 8, 288). 91Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist zur Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2003, 2092
11. Dezember 2018 9. Senat
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...975/13 - Rn. 22, BAGE 152, 213). Der Klägerin könnte aber ein Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 iVm. § 275 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Beklagte die durch eine unberech...
MDR 2019, 876-877NJW 2019, 1544REWIS RS 2018, 607
14. März 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt. 252. Entgegen der Auffassung...
REWIS RS 2018, 12319
12. Juni 2023 7. Zivilsenat
Nichtigkeit, Rechtsmittel, Feststellung, Anlage, Befund, Gesellschaft, Kenntnis, Berufung, Unrichtigkeit, Treugeber, Klage, Konto, Umfang, Guthaben, inhaltliche …
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.07.2023. I. 1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtss...
REWIS RS 2023, 4846
7. Juni 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKommBGB/Roth, aaO, Rn. 75).7 b) Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der Gesam...
REWIS RS 2011, 5978
10. Februar 2000 6. Zivilsenat
...§ 208 BGB, welches die Verjährung unterbricht, aber nur mit der Folge, daß von da an wieder die 3jährige Verjährung des § 852 BGB erneut zu laufen beginnt. Es mag auch sein, daß daneben die Beklagte m...
REWIS RS 2000, 3179
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...§§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die gemäß § 151 Satz 1 BGB am 16. Oktober 2008 geschlossene Vereinbarung der Halteprämie....
REWIS RS 2013, 2812
24. Juni 2021 5. Senat
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.15 a) Der Beklagte befand sich mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB). Er hat sich zu Unrecht auf die B...
NJW 2021, 3678REWIS RS 2021, 4669
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 87 InsO und den Grundsatz der Gläubi-gergleichbehandlung. Ein Rückzahlungsanspruch folge auch nicht aus § 826 BGB. Das Verhalten des Beklagten habe den §§ 1, 3 BEG NRW entsprochen und sei rechtlich ...
REWIS RS 2010, 10415
17. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 852 Abs. 2, 205 BGBa.F. anzunehmen.Das für den Beginn der Verjährungshemmung maßgebliche "Verhan-deln" im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB a.F. ist weit zu verstehen. Nach ständigerRechtsprechu...
REWIS RS 2004, 4524
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...§§ 762 f BGB), verjährter Forderungen, heilender Erfüllung formungültiger Verträge (z.B. § 313 Satz 2 BGB a.F. - jetzt § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; § 766 Satz 3 BGB) oder aufschiebend bedingter Forderun-...
REWIS RS 2004, 4700
5. September 2023 9. Senat
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 …
...§ 611a Abs. 2, § 615 Satz 1 BGB.40 bb) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht bejaht, dass die Voraussetzungen nach § 611a Abs. 1 iVm. § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB vorl...
REWIS RS 2023, 9118
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