5. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausbildungsförderung, Rückforderungsvorbehalt, Einkommen, Berechnung, Verwirkung, Verjährung, Einkommensteuerbescheid
...§§ 195, 199 BGB analog in drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginne nach § 199 Abs. 1 BGB analog mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den ...
REWIS RS 2015, 15913
17. Januar 2005 16. Kammer
...§ 242 BGB versagt ist, sich auf die Ausschlussfrist des § 24 MTV Einzelhandel NRW zu berufen. Der Klägerin steht jedoch nach §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB, jeweils a.F., § 249 BGB ein Schadensersatzan...
REWIS RS 2005, 5475
20. Dezember 2012
...BGB sittenwidrig und damit nichtig. a) Nach dieser Rechtsprechung hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossen...
REWIS RS 2012, 32
25. März 2021 23. Zivilkammer
...§§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB und wurde von den Parteien auch nicht in Frage gestellt. 14Der Unterhaltsanspruch des Sohnes entfällt auch nicht dadurch, dass er monatlich derzeit 685,00 € brutt...
REWIS RS 2021, 9888
29. November 2013 10. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB bzw. sei intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und erweise sich als unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB, verfängt nicht. 43a) Ein Verstoß gegen das Klauselverb...
REWIS RS 2013, 674
26. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB) zurückverlangen, weil sie diese rechtsgrundlos geleistet hat. 15Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB allerdings grundsätzlich nicht uneing...
REWIS RS 2016, 6197
27. Februar 2018
...§ 13 BGB, sondern Unternehmer gemäß § 14 BGB, so dass die Vorschrift auf ihren Schuldnerverzug auch Anwendung findet. 23 b) § 288 Abs. 5 BGB ist im Arbeitsrecht anzuwenden. Eine Bereichsausnahme lie...
REWIS RS 2018, 13288
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 553 Abs. 1 Satz 1 BGB er-füllt. Gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB (§ 549 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB a.F.) kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraumes einem Dritten z...
REWIS RS 2005, 698
13. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. folgenden Widerspruchsrechts steht, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB entgegen, ohne dass es auf die Fra...
REWIS RS 2019, 358
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...BGB § 1004 Die ohne Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Befüllung eines Flüs-siggasbehälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter keine auf den Eig...
REWIS RS 2005, 1415
11. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...973 – juris Tz. 12). Hierzu ist der wirkliche Parteiwille bei Abschluss des Darlehensvertrages im Wege der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BGH aaO; BGH WM 2002, 223 (224); BGH WM ...
REWIS RS 2008, 257
23. Januar 2014 8. Senat
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1). Dabei ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen (BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 23, AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 30...
REWIS RS 2014, 8407
20. Januar 2012 10.Kammer
...§ 305 c Abs. 2 BGB für die Auslegungsvariante des Klägers, da davon auszugehen ist, dass der Überleitungsvertrag von der Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist (§§ 310 Abs. 3, 305 c Abs. 2 BGB). 342....
REWIS RS 2012, 9919
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...BGB § 1004 a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggas-behälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf d...
REWIS RS 2007, 5089
22. Oktober 1997 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form (§ 518 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) und Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) eingelegt und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §...
REWIS RS 1997, 69
16. September 2016
...BGB/J. Lange/Schmidbauer, 7. Aufl., § 823 BGB Rn. 162; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 9; Wenzel, NZM 2006, 321, 323). Dass in dem hier maßgebliche...
REWIS RS 2016, 5413
24. April 2013 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. …
...§ 675 BGB), sonst ein Auftrag (§ 662 BGB) vor (vgl. Hofmann, a.a.O., § 5 Rz 22; Halbach in Langheid/Wandt, a.a.O., § 77 Rz 12 f.; Armbrüster in Prölss/ Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu § 77 Rz 9, 16; S...
REWIS RS 2013, 6320
24. Januar 2020 20. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1, § 366 Abs. 1 BGB). 902. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die gemäß § 11 Abs. 1 AUB 88 drei Monate nach Ablauf der Invalidit...
REWIS RS 2020, 4553
30. April 2003 2. Zivilkammer
...§§ 839, 847 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz NW, Art. 34 GG für die bei dem Sturz entstandenen Schäden. 21Nach § 1 Abs. 2 Straßenreinigungsgsetz NW erstreckt sich die innerhalb geschlos...
REWIS RS 2003, 3286
8. März 2016 10. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von …
...§ 741 ff. BGB darstellen. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Anmelder für ihre Beziehung in Ansehung ihrer Patentanmeldung offensichtlich nichts anderes vereinbart haben (vgl. BGH 2005, 663 f. - „Gu...
REWIS RS 2016, 14959
7. August 2019 3. Zivilsenat
...§ 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 36, 59, 61 GNotKG. 28Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 70 Abs. 2 FamFG, weil die Frage des Nachweises der Vertretungsbefugnis des directors einer en...
REWIS RS 2019, 4690
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 263, 266 StGB verjren gemû§ 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem derKlr von dem Schaden und den Personen der Ersatzpflichtigen Kennt-nis e...
REWIS RS 2002, 4792
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltsp...
REWIS RS 2003, 2730
27. Februar 2002 30. Zivilsenat
...§ 774 Abs. 1 S. 1 BGB die Hauptforderung und mit ihr nach §§ 412, 401 BGB etwaige Nebenrechte erworben, auch wenn der vorherige erfolglose Versuch von Zwangsvollstreckungen oder von Verwertungen ander...
REWIS RS 2002, 4336
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig …
...§ 840, § 426 BGB), da er dem verletzten Kind gegenüber nicht gemäß § 823 Abs. 1, § 31 BGB ersatzpflichtig ist.8 a) Derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, ist g...
MDR 2021, 362-363REWIS RS 2021, 9442
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