16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...§ 967 i. V. m. § 966 Abs. 1 BGB). 24Nach § 966 Abs. 1 BGB ist zunächst der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet. Aus § 970 BGB ergibt sich, dass er dabei auch für Aufwendungen für die Erha...
REWIS RS 2015, 12474
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...970 m.w.N., jeweils zu § 545 BGB a.F. = § 536 c BGB). 14Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft den Mieter nicht. Er darf sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionst...
REWIS RS 2008, 3665
18. November 2015 11. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs.1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine mündliche Verhandlung ist nicht gebo...
REWIS RS 2015, 2097
4. Januar 1993 5. Zivilkammer
...§ 304 ZPO gegeben sind. 17Die Klage ist dem Grunde nach begründet. 18Die Beklagte haftet dem Kläger für seinen im Jahre 1991 erlittenen Ernteausfall aufgrund des § 839 I BGB in Verbindung mit Art. 3...
REWIS RS 1993, 3
19. Mai 2011 3. Zivilsenat
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6448
25. Juli 2019 16. Zivilsenat
...§ 89b HGB in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB zu. 231. 24Der Versicherungsvertreter kann gemäß § 89b Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 92 Abs. 2 HGB von dem Unternehmer nach der Beendigung des Vertragsverh...
REWIS RS 2019, 5042
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...BGB,10. Aufl., § 463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463...
REWIS RS 2000, 205
27. November 2003 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Wert des Streitgegenstandes war nach § 25 Abs. 1 GKG, § 9 BRAGO in Verbindung mit § 12 Abs. 7 ArbGG und §§ 3 ff. ZPO auf erstinstanzlich zutreffend ermittelten Wert festzusetzen. ...
REWIS RS 2003, 481
24. Januar 2018
Zweitwohnungsbedarf als Grund der Eigenbedarfskündigung
...BGB eingefügten - dem heutigen § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB inhaltsgleichen - § 564 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 BGB a.F. das schlichte „benötigen“ der Räumlichkeiten als Wohnraum zur Begründung der Eigenbedarf...
REWIS RS 2018, 15068
19. Mai 2011 III. Zivilsenat
...§ 1031 Abs. 5 ZPO ergibt (vgl. etwa MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1031 Rn. 10) oder aus § 1031 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 125 Satz 1 BGB folgt (vgl. etwa Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1031 Rn. 16). Der Ge...
REWIS RS 2011, 6460
13. Januar 2021
Hund, Berufung, Verschulden, Betriebsgefahr, Unfallstelle, Tiergefahr, Unrichtigkeit, Beweisaufnahme, Halter, Zeitpunkt, Tierhalterhaftung, Entfernung, Aufsichtspflicht, Abweichung, entsprechende …
...970). II. 14Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 97 I ZPO. III. 15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV...
REWIS RS 2021, 9577
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...§ 967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 10Entgegen der Auffassung des Beklag...
REWIS RS 2015, 1600
9. April 2019 6. Zivilsenat
(Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall)
...970). Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderlichen gemäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten...
MDR 2019, 1083-1084NJW 2019, 2607REWIS RS 2019, 8404
25. April 2007 IV. Zivilsenat
...§ 833 BGB "Haftung des Tierhalters" (BGBl. I 2002, 42, 187) weicht maßgeblich von der Klauselformulierung ab. Hinzu kommt, dass die Tatbestände der § 833 und § 823 BGB sich nicht gegenseitig...
REWIS RS 2007, 4121
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...§ 134 BGB nichtig ist. Gesetzliche Ansprüche aus §§ 683, 670 und § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB stehen dem Kläger nicht zu.10 1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt...
REWIS RS 2010, 2101
16. Dezember 2008 XI. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB von demje-nigen darzulegen und zu beweisen, der sich auf die Nichtigkeit des kon-kreten Rechtsgeschäfts beruft (Palandt/Ellenberger, BGB 68. Aufl. § 138 Rdn. 23 m.w.Nachw.). Das Eigen...
REWIS RS 2008, 201
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog stützen. Der Inhaber einer Internetadresse erwerbe an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht, sondern lediglich ein - relativ ...
REWIS RS 2012, 10031
18. März 2016 17. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 37II. 38Die Kostenentscheidung folgt einheitlich aus § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 91 Abs. 1 S. 1, 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO. Insoweit hat die Kammer einen fiktiven Streitwe...
REWIS RS 2016, 14167
18. Januar 2012 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2a)Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein abso-lutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von §82...
REWIS RS 2012, 10041
15. November 2017
Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs
...§ 1068 Abs. 2 BGB die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen (§§ 1030 ff. BGB) entsprechende Anwendung finden, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt. 17bb) Wennwie im Strei...
REWIS RS 2017, 2281
5. September 2002 10. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 1 BGB a.F. bzw. des § 985 BGB nicht besteht. 151.) 16In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil kann ein Recht der Kläger zur fristlosen Kündigung nicht aus § 10 des Mietvertrages vom ...
REWIS RS 2002, 1694
6. März 2017 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB) geschaffen, der es ihr verbieten würde, sich im Rechtsstreit entsprechend zu verteidigen. Aber selbst wenn man das Prozessverhalten der Beklagten im Widerspruch zu Ihrem Schreiben vom 18. F...
REWIS RS 2017, 14643
12. März 2020 I. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO statthaftund gemäß §574 Abs.2, §575 ZPO auch im Übrigen zulässig.Die Antragsgegnerin hat die Rechtsbeschwerde fristgemäß ein...
REWIS RS 2020, 11728
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig ist. Gesetzliche Ansprüche 9 - 5 - aus §§ 683, 670 und § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 BGB stehen dem Kläger nicht zu. 1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht ...
REWIS RS 2010, 2103
14. August 2019
Gehaltsumwandlung
...§§ 135, 136 BGB eintritt (vgl. Herget in Zöller, ZPO, § 829 Rdz. 18). Die dem Schuldner, also hier der Streitverkündeten, verbotene Verfügung ist dem Pfändungsgläubiger gegenüber unwirksam. 36aa) Entg...
REWIS RS 2019, 4438
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