2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der A...
REWIS RS 2015, 8726
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...§ 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugre...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...§ 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bzw. im Hinblick auf unzumutbare Immissionen auf die das Rücksichtnahmegebot insoweit konkretisierende Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zurückzugre...
REWIS RS 2016, 6555
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erfolgt ...
REWIS RS 2018, 5699
13. Juni 2016
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10140
13. Juni 2016
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2016 anzuordnen, ist zwar zulässig, aber ...
REWIS RS 2016, 10109
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
7. Mai 2015
Drittanfechtungsklage, Therapiezentrum, Standsicherheit, Seilgarten, Abstandsflächenvorschrift, Rücksichtnahmegebot, Tekturgenehmigung, Nachbargrundstück, Sonderbau, Außenbereich, Umwelteinwirkung, Kinderlärm, Toleranzgebot, Betriebskonzept
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 11395
6. November 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahnerweiterung
...§§ 29 ff. BauGB. Ist ein Bauvorhaben wie hier nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB zu beurteilen, ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens bzw. in einer un...
REWIS RS 2019, 1854
28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...§ 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 11979
17. Dezember 2015
Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 41Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 42Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO). Rechtsm...
REWIS RS 2015, 319