16. Januar 2001 24. Zivilsenat
...§ 242 BGB nach Treu und Glauben - unter dem Gesichtspunkt des Verbots eines "venire contra factum proprium" - verwehrt, sich in dem vorliegenden Rechtsstreit auf die fehlende wirtschaftliche...
REWIS RS 2001, 3886
25. März 2008 16. Zivilsenat
...§§ 793, 887, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. 3I. 4Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nac...
REWIS RS 2008, 4838
10. März 2020 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise
...§ 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX aF; § 76 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 78 SGB IX; BT-Drs. 18/9522, 261; Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage, SGB IX § 76 Rn. 15).17 Die Parteien w...
MDR 2020, 794-795REWIS RS 2020, 1208
22. April 2010 2. Senat
Änderungskündigung - Versetzung
...967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149). Die §§ 99 ff. BetrVG enthalten im Unterschied zu § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrV...
REWIS RS 2010, 7317
29. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...§ 1613 II BGB a.F. (ab 01.07.1998 § 1613 II Nr.1 BGB) ist zusätzlicher notwendiger Lebensbedarf Sonderbedarf, wenn er unregelmäßig anfällt. Entscheidend ist insoweit, ob dieser Bedarfsbestandteil bei ...
REWIS RS 1998, 943
26. November 2020
Betreuung, Krankheit, Vollmacht, Anerkennung, Wirksamkeit, Bank, Vorsorgevollmacht, Erledigung, Vertretung, Ausland, Anordnung, Erteilung, Bundesgebiet, Berufung, rechtliche …
...§ 1906 Abs. 5 BGB; vgl. auch § 167 Abs. 2; BGH NJW 2016, 1516; BeckOK BGB/Müller-Engels, 55. Ed. 1.5.2020, BGB § 1896 Rn. 28). Für die Vermögenssorge ist dies nicht der Fall. Die Vorsorgevollmacht kan...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2020, 7239
15. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§ 823 II BGB ivm § 266 a StGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen und hat die Klage zurückgenommen, nachdem die Beklagten – erst auf gerichtliche Hinweisverfügung nach § 139 ZPO – zur Insolvenzerö...
REWIS RS 2007, 5190
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§562 Abs. 1 ZPO), und die Klage in diesem Umfang abzuweisen (§563 Abs.3 ZPO).28-15-III.Die Kostenentscheidung beruht auf§ 92Abs. 1,§ 97 Abs. 1 ZPO. Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidung des...
REWIS RS 2015, 16646
17. Mai 2017 8. Senat
Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.
...§ 670 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Nach § 683 Satz 2 BGB steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer in den Fällen des § 679 BGB, d. h. wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Gesch...
REWIS RS 2017, 10765
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...§ 967 BGB das Recht, die Sache bzw. das Tier an die zuständige Behörde abzuliefern und sich durch die Ablieferung von seiner Verwahrungspflicht zu befreien (§ 966 Abs. 1 BGB, § 975 Satz 1 BGB). Hierdu...
REWIS RS 2019, 1949
20. Oktober 2016
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung
...§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG) sind erfüllt. 92. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Nach § 1170 BGB findet das Aufgeb...
REWIS RS 2016, 3604
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 125 Satz 1 BGB formnichtig. Die Frage nach der Beurkundungspflichtigkeit einer Zahlungsbestätigung, die das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst hat...
REWIS RS 2011, 6387
20. Februar 2003 III. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Aa; 652Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Ver-hältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücks-verkaufspreises.BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2003, 4267
5. August 1998 27. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Verhältnis der Parteien zueinander jedoch der Beklagte allein zur Tilgung des gekündigten Darlehens verpflichtet. 5Nach § 426 Abs. 1 BGB haften die Gesamtschuldner im In...
REWIS RS 1998, 698
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist zu entnehmen, dass der Verkauf der Immobilie im Interesse der Betroffenen lag (vgl. zur Genehmigungspflicht MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1...
REWIS RS 2013, 9174
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§1908i Abs.1 Satz1 i.V.m. §1821Abs.1 Nr.1 BGB ist zu entnehmen, dass der Verkauf der Immobilieim Interesse der Betroffenen lag (vgl.zur Genehmigungspflicht MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §1821 Rn.50). ...
REWIS RS 2013, 9181
12. Februar 2020 43. Betreuungsabteilung
...§§ 1908i, 1836 Absatz I Satz 2 BGB in Verbindung mit den §§ 4 und 5 a des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). 4Gemäß § 4 VBVG - neu beträgt die monatliche Fallpauschale der Betreuerin 15...
REWIS RS 2020, 6230
21. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...§311 Abs.3, §241 Abs.2, §280BGB undnach §826 BGB bestehe ebenfalls nicht.II.Das Berufungsgericht hat die Revision in den Entscheidungsgründen beschränkt auf die Haftung des Beklagten wegen der Verletz...
REWIS RS 2014, 2039
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...BGB/Gaier, 7.Aufl., §346 Rn.22 unter Verweis auf BT-Drucks.14/9266, S.45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §346 Rn.10 und 76.Aufl., §357a Rn.4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.2012, §346 Rn.160; §35...
REWIS RS 2017, 5493
18. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr …
...§ 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241, § 280 Abs. 1 BGB zu, da die Beklagte es unterlassen habe, die Klägerin über die Sittenwidrigkeit des mit dem Darlehen finanzierten Kaufvertrags aufzuklären.11 ...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
WM 2016, 2384 REWIS RS 2016, 3843
18. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...BGB § 138 (D)ZPO § 286 (B), §767a)Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis ...
REWIS RS 2016, 3838
21. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes …
...§ 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2, § 280 BGB und nach § 826 BGB bestehe ebenfalls nicht.9 II. Das Berufungsgericht hat die Revision in den Entscheidungsgründen beschränkt auf die Haftung des B...
REWIS RS 2014, 2048
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...BGB § 117 Abs. 1, § 125 Satz 1, § 311b Abs. 1 Satz 1Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Best...
REWIS RS 2011, 6384
7. Juli 2003 II. Zivilsenat
...BGB §§ 252, 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1a)Auf dem Wege der Insolvenzverschleppungshaftung können die Neugläubi-ger einer GmbH deren die Insolvenzantragspflicht pflichtwidrig schuldhaftverletzenden...
REWIS RS 2003, 2464
15. Dezember 2010 Arbeitsgericht Oberhausen
...§ 14 BGB ist. Somit fehlt es hier schon an einer Anspruchsgrundlage. 25cc) Ein Unterlassungsanspruch folgt ferner nicht aus § 12 BGB bzw. § 17 HGB i.V.m. § 1004 BGB. 26Der Betriebsrat ist als Teil des...
REWIS RS 2010, 321
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