3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§§ 281, 543; FGG §§ 27, 28, 56 f; BGB § 1771a)Durch die Zulassung der Revision wird ein -gesetzlich nicht vorgesehener-Instan-zenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1.Oktober 2002 -I...
REWIS RS 2012, 5703
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB [2003] § 550 Rdn. 8; Emme-rich/Sonnenschein Miete 9. Aufl. § 550 Rdn. 5; Herrlein/Kandelhard Mietrecht 3. Aufl. § 550 Rdn. 28; Palandt/Weidenkaff BGB 67. Aufl. § 550 Rdn. 7). Damit war die ordentl...
REWIS RS 2008, 2921
21. Juni 2016 6. Zivilsenat
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.7 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachents...
REWIS RS 2016, 9591
15. Mai 2001 4. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG neuer Fassung i. V. m. dem analog anzuwendenden § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Zöller Rn. 1a) und [ref=57a7c05e-cde2-45ad-b254-a8e890df0ec2]§§ 20, 21 FGG[/ref] zulässige Beschwerde ...
REWIS RS 2001, 2562
4. Mai 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § …
...§ 5 Abs. 3 TV ATZ. Die tarifliche Anrechnungsbestimmung verstößt aber gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist nach § 134 Alt. 1 BGB nichtig.17 1. Nach § 5 Abs. 3 TV ATZ in der zum 1. Januar 200...
REWIS RS 2010, 6963
21. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 3BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus §823 Abs. 1 BGBnicht verneint werden.1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachent-scheidung nicht bere...
REWIS RS 2016, 9629
3. Juli 2009 11. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V entsprechende Krankenbehandlung i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu erbringen, können Dritte, insbesondere Krankenhausärzte, eine Ermächtigung nicht beanspruch...
REWIS RS 2009, 2685
25. März 2008 16. Zivilsenat
...§§ 793, 887, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. 3I. 4Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nac...
REWIS RS 2008, 4838
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung …
...BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1759 Rn. 5 ff.).10 Unbeschadet der vom Landgericht als grundsätzlich ...
REWIS RS 2012, 5700
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...
REWIS RS 2018, 10006
9. November 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1610 Abs. 1; Regelbetrag-VO § 2 a) Zur Anrechnung des Kindergeldes, wenn der Unterhaltspflichtige außerstande ist, mindestens 135 % des Regelbetrags der Regelbe-trag-Verordnung ...
REWIS RS 2005, 926
20. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...§§ 535 ff. BGB noch sonst geregelt. Er lässt sich auch nicht aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB herleiten, weil eine unberechtigte Abmahnung den Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt. 7 a) Bei der in §...
REWIS RS 2008, 5447
2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflic...
REWIS RS 2016, 5955
2. September 2016 12. Zivilsenat
...§ 670 BGB, wie ihn der Beklagte annehmen will, kommt als Rechtsgrund nicht Betracht. Zwischen den Parteien liegt schon kein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB vor. Gemäß § 662 BGB verpflic...
REWIS RS 2016, 5950
8. August 2022
Eintragung, Beschwerde, Kaufpreis, Grundbuch, Erbschein, Erbengemeinschaft, Miterben, Notar, Zahlung, Erbfolge, Bedingung, Nichtigkeit, Berichtigungsbewilligung, Nacherbfolge, Zug …
...§ 159 BGB). Gegenstand der jetzt in der Schwebezeit einzutragenden Verfügungsbeschränkung müsste also von Anfang an das Grundstück als Nachlassgegenstand sein, was § 161 BGB nicht vorsehe. 7Hiergegen ...
REWIS RS 2022, 4509
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...§ 823 Abs. 1 BGB ausschieden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB kämen mangels Verstoßes gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz nicht in Betracht. Insbesondere stellten die Regelungen des §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§18 Abs.1 Satz 2 StVO, des §22 Abs.2 Satz1 StVO, des §23 Abs.1 Satz 2 StVO, des §29 Abs.3 Satz 1 StVOsowie des §1 Abs.2 StVOin Betracht.Welchen dieser Regelungen -wasder erken-nende Senat für §1 Abs.2...
REWIS RS 2014, 619
15. Dezember 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmittel, Berichtigung, Grundbuchverfahren, Kostenentscheidung, Form, Haftung, Wohnungsgrundbuch, Urkunde, von …
...§§ 1192 Abs. 1, 1175 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt materiellrechtlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB dar. Insoweit setzt ihre Wirksamkeit voraus, dass sie mit dem Wi...
REWIS RS 2022, 8404
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...§§ 91 ff. ZPO). Dies ergibt sich aus der Verweisung in § 34a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbs. DesignG auf § 84 Abs. 2 S. 2 PatG (vgl. Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl., § 34a Rdnr. 17).18...
REWIS RS 2017, 10666
2. November 2016 20. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 2 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 675, 611 BGB sowie mit §§ 2, 13, 14 RVG und Nr. 2300 und 7002 KV RVG. 514. Ein Anspruch auf Erstattung von ...
REWIS RS 2016, 3001
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 839 A; FlHG §§ 1, 22a; BSEUntersV § 1; BayAVFlHG (F: 8. Juli 2000) § 1 Zur Verantwortlichkeit der Verwaltungsbehörde für Mängel bei der Durchfüh-rung von BSE-Tests durch private Labors in Bayer...
REWIS RS 2007, 5203
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Anregung, den Betreuer nach § 1908 b Abs. 1 BGB zu entlassen, berechtigt, wenn sie formell am Verfahren beteiligt gewesen seien. § 303...
REWIS RS 2014, 5792
11. Juli 2019 2. Senat
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
...§ 1940, §§ 2192 ff. BGB). Bei der Auflage sowie den anderen in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG aufgezählten Verbindlichkeiten handelt es sich um Lasten, die den Erben als solchen treffen, um sog. Erbfallschu...
REWIS RS 2019, 5555
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...§§ 965 ff. BGB normierte Fundrecht ist auf gefundene Tiere anwendbar (Staudinger/Jickeli/Stieper (2012) BGB, § 90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB kein...
REWIS RS 2015, 1593
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