30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10834
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 154Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kün...
REWIS RS 2019, 4661
7. August 2019 7. Kammer
...§ 123 InsO. 155Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 27.01.2018 sei gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele....
REWIS RS 2019, 4663
28. März 2012 12. Kammer
...§ 27 ff. SGB VII i.V.m. § 36 SGB VIII, Fallführung "Projektzukunft für Kinder" (Hochrisikogruppen), Kinderschutz entsprechend § 8a SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß §...
REWIS RS 2012, 7603
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 911
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 898
4. Dezember 2018 8. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksa...
REWIS RS 2018, 919
13. September 2016 14. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TzBfG, gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 134, 612 Abs. 2 BGB. 153Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werd...
REWIS RS 2016, 5595
19. Oktober 2021 8. Kammer
...§ 613a BGB, sondern - "iura novit curia" - auch eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit der Rechtsfolge des § 10 AÜG prüfen müssen. Unbeschadet der Betriebsübergangsproblematik habe sich...
REWIS RS 2021, 1761
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7802
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 9289
5. Juli 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es ihr an der gesetzlichen Schriftform mangele. Der in dem Kündigungsschreiben enthaltene Schriftzug erfülle nicht die Voraussetzungen einer ord...
REWIS RS 2019, 5719
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8260
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8281
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363
4. September 2019 7. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 3887
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8288
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 232a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 233Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8300
10. April 2019 4. Kammer
...§ 17 Abs. 2 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. 235a. Es bedurfte der Konsultation mit der PV Kabine gemäß § 17 Abs. 2 KSchG. 236Zwar wird diese Form der Mitarbeitervertretung in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSch...
REWIS RS 2019, 8262