17. August 2011 10. Senat
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 18, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49). Auch dem Einstellungsschreiben vom 10. Mai 1993 ist ein Angebot au...
REWIS RS 2011, 3989
20. Mai 2003 24. Zivilsenat
...§§ 288, 284 Abs. 1, 546a Abs. 1 BGB mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. 14III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die zur Vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 Z...
REWIS RS 2003, 3007
15. November 2011 9. Senat
Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...BGB § 630 Nr. 11 = EzA BGB § 630 Nr. 7). Solange das Zeugnis allgemein verständlich ist und nichts Falsches enthält, kann der Arbeitnehmer daher keine abweichende Formulierung verlangen.12 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 1441
11. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...BGB § 781 Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - O...
REWIS RS 2007, 5828
10. November 2009 15. Zivilsenat
...§ 1960 Abs.1 BGB lediglich ein objektiv zu bestimmendes Sicherungsinteresse hinsichtlich des Nachlasses voraus. Die Bejahung eines solchen Interesses impliziert nicht notwendig einen Vorwurf gegenüber...
REWIS RS 2009, 653
10. November 2009 15. Zivilsenat
...§ 1960 Abs.1 BGB lediglich ein objektiv zu bestimmendes Sicherungsinteresse hinsichtlich des Nachlasses voraus. Die Bejahung eines solchen Interesses impliziert nicht notwendig einen Vorwurf gegenüber...
REWIS RS 2009, 659
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG - nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestan...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 2, § 116 Abs. 1a)Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß §116 Abs. 1 Nr.3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn...
REWIS RS 2015, 16645
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...BGB/Busche, 7.Aufl., § 157 Rn. 7; PWW/Brinkmann, BGB, 10. Aufl., §157 Rn.4; Staudinger/Singer, BGB [2012], § 157 Rn. 64).43-16-(b) Der Kläger hat seinen Anspruch auf eine (zu ändernde und neu zu beste...
REWIS RS 2015, 1217
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 862 Abs. 1, § 864 Abs. 2Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 862 Abs. 1 BGB ist kein Raum,wenn der Kläger den Besitz durch die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Be-klagten gegen den ...
REWIS RS 2003, 4603
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...§ 960 BGB herrenlos wäre, oder um eine Katze, die durch Besitzaufgabe herrenlos geworden ist (§ 959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur –...
REWIS RS 2017, 5620
19. Mai 2015 9. Senat
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn …
...§§ 611, 612, 242 BGB. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch überhaupt in Betracht kommt, wenn zur Frage der Vergütung von Verbesserungsvorschlägen eine Betriebsvereinbarung existiert. § 612 BGB...
REWIS RS 2015, 10957
18. November 1998 5. Zivilsenat
...§ 97 ZPO zurückzuweisen. 10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 11Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 9.546,71 DM
REWIS RS 1998, 1022
8. Dezember 2015
Keine zwingende Hemmung der Verjährung durch die Stellung eines Güteantrages
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wurde nicht in Umsetzung dieser Richtlinie normiert. Die Vorgängervorschrift von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, nämlich der Unterbrechungstatbestand des § 209 Abs. 2 Nr. 1 a BGB existi...
REWIS RS 2015, 1011
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 1105 BGB unvereinbar (zum Ausgangspunkt Dümigs, vgl. auch Münch-Komm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 1107 Rdn. 3 und § 1110 Rdn. 4).b) Nach § 1107 BGB sind indessen die Einzelleistungen aus der Real-last, un...
REWIS RS 2003, 1387
11. November 2015 11. Kammer
...§ 145 BGB Rdn. 6 m.w.N.). Ein mit der Kündigung unterbreitetes Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein. Ihm muss - ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei z...
REWIS RS 2015, 2512
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 780, 781 i.V. mit § 125 BGB (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. § 179 BGB Rdn. 2; Erman/Palm, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 5; Staudinger/Schilken, BGB [2004] § 179 Rdn. 9; RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 179 BGB R...
REWIS RS 2008, 750
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete …
...BGB/Busche, 7. Aufl., § 157 Rn. 7; PWW/Brinkmann, BGB, 10. Aufl., § 157 Rn. 4; Staudinger/Singer, BGB [2012], § 157 Rn. 64).44 (b) Der Kläger hat seinen Anspruch auf eine (zu ändernde u...
WM 2016, 1089 REWIS RS 2015, 1213
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...§§ 116, 117 Für den Inhalt der nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu bewilligenden Grunddienst-barkeit sind die Verhältnisse maßgeblich, unter denen sich die Mitnutzung des frem-den Grundstücks vor Ablauf...
REWIS RS 2007, 1337
18. Januar 2005 9. Zivilsenat
...§§ 74 ff. VVG zugunsten des Eigentümers des PKW abgeschlossen. Nach § 79 Abs. 1 VVG kommt bei der Versicherung für fremde Rechnung, soweit Kenntnis und Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlich...
REWIS RS 2005, 5450
8. April 2004 17. Zivilsenat
...§ 826 BGB. 28b) Es besteht auch der erforderliche Antragsgrund gemäß § 917 ZPO für die Verhängung des dinglichen Arrestes. 29Danach findet der dingliche Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne ...
REWIS RS 2004, 3669
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähi...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
25. September 2006 II. Zivilsenat
...§ 667 BGB führt (vgl. Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 217/99, ZIP 2001, 958, 960), kommt es auf die Frage, ob der Kläger mit der F. ein Darlehen vereinbart hat, nicht an. 9 - 6 - c) Dem Umstand, da...
REWIS RS 2006, 1704
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