28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 6044
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
28. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 1 StPO i.V.m. § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG. 132. 14Die sofortige Beschwerde führt zur Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung. Gemäß § 464 Abs. 1 StPO muss jedes Urteil darüber Bestimmung treffen...
REWIS RS 2019, 10965
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthaft sowie form- und fristgerecht (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. §§ 341 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO) angebracht und begründet worden. Zwar hat der Betroffene, der im Haup...
REWIS RS 2018, 15933
10. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO ausreicht (vgl. dazu Braun in Münchener Kommentar zur ZPO, § 581 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage, § 581 Rn. 8). Obwohl der Senat in dem Berufungsverfahren 6 U 16/96 nicht über...
REWIS RS 1998, 1124
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 85 Abs. 6 S. 2 JGG), also auch die Regelungen des § 462a StPO (BGH, Beschl. v. 15.01.1997 – 2 ARs 481/96 – juris). Hier hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung der Maßregel ...
REWIS RS 2019, 740
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§138 c Abs. 1 StPO berufenen Oberlandesgerichts zu prüfen, ob der Verteidiger verdächtig ist, zu irgendeinem Zeitpunkt einen der Ausschließungsgründe des §138 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO verwirklicht zu...
REWIS RS 1998, 911
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...96 ist gemäß §300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann ...
REWIS RS 1997, 198
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...96 vom Landgericht auf Antrag des Staatsanwaltschaft außerhalb der H. [xxxxx] gem. §154 Abs. 2 StPO eingestellt worden, nachdem der ehemalige Angeklagte zwischenzeitlich wegen Totschlags zu einer Frei...
REWIS RS 1997, 234
6. September 2016 4. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO […]“. Angesichts der klaren Regelung „Vertretung in allen Instanzen“ wird man den Einschub („und zwar auch[…]“), wo...
REWIS RS 2016, 5859
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO ein (Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rdn. 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rdn. 55; Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdn. 146; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 0...
REWIS RS 2019, 6626
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...96, 157). Von der Möglichkeit der Bezugnahme auf ein in der Akte befindliches Foto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG hat der Tatrichter hier in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch gem...
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...96, 157). Von der Möglichkeit der Bezugnahme auf ein in der Akte befindliches Foto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG hat der Tatrichter hier in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch gem...
REWIS RS 2000, 2201
18. Juli 1996 2. Strafsenat
...96 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 10. März 1996 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tag in Untersuchungshaft. Gegen den Haftbefehl hat der Angeklagte Beschwer...
REWIS RS 1996, 347
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 235 StGB nicht erfasst (OLG Stuttgart NJW 1968, 1341, 1342). 31IV. 32Nach allem war der Klageerzwingungsantrag gemäß § 174 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 177 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen...
REWIS RS 2003, 5063
11. März 1996 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO. Die gefährliche Körperverletzung nach §223 a StGB ist eine der in §112 a StPO genannten Anlaßtaten. Der Erlaß eines auf §112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO gestützte...
REWIS RS 1996, 136
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
26. November 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 456a Rn. 1; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 456a Rn. 1; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 1). Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erwägungen im Interesse ...
REWIS RS 2019, 1156
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). 18d) Auch ein hinreichender Tatverdacht wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht ...
REWIS RS 2019, 703