31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsät...
REWIS RS 2020, 10659
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...§ 959 BGB (Dereliktion) zu erkennen. Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht möglich und seinerseits als Angebot auf Eigentumsübertragung gemäß §§ 929 ff. BGB anzusehen (vgl. Pa...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
20. Juli 2000 7. Zivilsenat
...§ 985 BGB als auch dessen schuldrechtlicher Rückgabeanspruch nach 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich im Wege der Aussonderung nach - der hier noch einschlägigen Vorschrift des - § 43 KO geltend zu machen is...
REWIS RS 2000, 1574
30. August 2010 3. Senat
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid …
...§ 2 InvZulG 1999 zuzuordnen. Der Ablehnungsbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). Den späteren Antrag auf Änderung des Bescheides lehnte das FA a...
REWIS RS 2010, 3747
15. April 2020 Senat für Familiensachen
...§§ 113 I 1, 2 FamFG, 114 ZPO) zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte hierzu vorgetragen, dass sie die Auskunft benötige, um ihren Anspruch auf Zugewinn richtig berechnen zu können. Zur Begründung ...
REWIS RS 2020, 4864
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
...§ 64 Rn. 37).9 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Anordnung einer Kontrollbetreuung für Vermögensangelegenheiten nach § 1896 Abs. 3 BGB und die zusätzliche Bestellung eines...
REWIS RS 2015, 5360
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 3, § 30 GmbHG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ausgelöst hat. Im Übrigen ist auch insoweit ggf. ein Vorbehalt bezüglich der Teilnahme an dem Insolvenz-Verteilungsverfahren in den Urte...
REWIS RS 2006, 2573
17. Februar 2005 24. Zivilsenat
...959, 962). 125. Ohne Erfolg macht der Beklagte schließlich geltend, den Kläger treffe wenigstens ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB, weil er durch Beschäftigung der Arbeitnehmerin den Schaden h...
REWIS RS 2005, 4924
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähi...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.6 Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.7 1. Die Revision de...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und...
REWIS RS 2017, 4254
27. Januar 2003 2. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 FGG, sondern um einen Übernahmestreit nach § 46 FGG, über den nach § 75 Satz 2 2. Halbs. in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FGG das Oberlandesgericht Bremen zu befinden hat, zu dessen Bez...
REWIS RS 2003, 4724
19. September 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Einzelverrichtung i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 3 FGG auf die die Vorschrift des § 46 Abs. 1 FGG anwendbar ist (vgl. Bay ObLG FamRZ 2000, 245 f.), wonach das...
REWIS RS 2006, 1810
30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soer-gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; eben-so für das öffentlic...
REWIS RS 2007, 4429
2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...§ 242 StGB sind dagegen Sachen, an denen Eigentum entweder nie bestanden hat oder bei denen der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an der Sache aufgibt, § 959 BGB (s...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, § 242 BGB bejaht und hierzu ausgeführt: - 5 - Für eine Verletzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2 MarkenG sei ein kennzeichenmäßiger Gebrauch erforderlich. Mi...
REWIS RS 2005, 5158
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...BGB) ausgeschlossen (935 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Eigentumserwerb nach Art. 43 EGBGB, § 958 BGB durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache liegt hier ebenfalls weder nahe noch wäre er nachgewiesen. An...
REWIS RS 2017, 3269
1. Juli 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 1587 e Abs. 2 BGB, 4 Abs. 1 VAHRG (vgl. auch OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 959 ff; OLG Frankfurt, FamRZ 1990l, 296). Ein Versorgungsausgleich ist damit nicht mehr durchzuführen, was in Abänderung der er...
REWIS RS 2009, 2745
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 990, 989 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BGH, Urt. v. 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, ZIP 1998, 298, 300) oder aus § 823 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. dazu BGH, ...
REWIS RS 2008, 4055
11. Mai 2017 3. Zivilsenat
(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 2 i.V.m. § 1922 BGB, da dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf keine Pflichtverletzung zur Last falle. Nach § 1 Abs. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDPFLEGE
NJW 2017, 2108REWIS RS 2017, 11059
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...§ 854 Abs. 1 BGB unmittelbaren Besitz hatte (Klingshirn/Drescher/Thimet, a.a.O., Kap. B 16 Rn. 38; LG Wiesbaden, B.v. 9.1.1984 – 4 T 13/84 – juris; Staudinger/Stieper, BGB, Vorb. zu §§ 90, Stand 2021,...
REWIS RS 2023, 1419
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.12 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken st...
REWIS RS 2011, 5308
6. Dezember 2019
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
...§ 426 BGB, § 17 StVG zu vermeiden (vgl. Lemke, r + s 2014, 577 für Nichtigkeit der Ermächtigung wegen nach §§ 134, 138 BGB). Dies kann aber vorliegend offenbleiben. Selbst wenn man die Ermächtigung fü...
REWIS RS 2019, 672
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