21. November 2013 7. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...ZPO/Kindl, 5. Aufl., § 794 Rn. 11; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 794 Rn. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 794 Rn. 9; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 794 Rn. 36). Ob dieser Auffassung ...
BAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFANDERWEITIGE RECHTSHÄNDIGKEITPROZESSVERGLEICHSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2013, 955
30. November 2023 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache …
...§ 233 Satz 1, § 236 ZPO) abgelehnt.9 a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsb...
REWIS RS 2023, 9127MDR 2024, 350-351REWIS RS 2023, 9127
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).36 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).37 1. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuweisen, soweit es in Abänderung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZWETTBEWERBSRECHTGESUNDHEIT
REWIS RS 2014, 7515
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten - Netzentgeltbefreiung
...§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Sie entspricht der Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Beschwerdegericht.24 Zu Recht hat sich das Beschwerdegericht bei der Festsetzung d...
REWIS RS 2015, 4380
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). 1. Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob die Beklagte wegen der Verletzung eines Beratungsvertrages nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verpfl...
REWIS RS 2014, 8627
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...§50 Abs.1 Satz1 Nr.2 GKG und §3 ZPO. Sie entspricht der Festsetzung des Beschwer-dewerts durch das Beschwerdegericht.Zu Recht hat sich das Beschwerdegericht bei der Festsetzung des Werts an der Höhe d...
REWIS RS 2015, 4372
21. April 2010 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...§ 5. Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 ausüben kann, wobei neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen sind.…"3 ...
REWIS RS 2010, 7435
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel …
...§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).16 1. Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob die Beklagte wegen der Verletzung eines Beratungsvertrages nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Sch...
REWIS RS 2014, 8628
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 129 ff InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 9. De-zember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318). Eine anfechtbare Rechts-handlung in dem von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erfassten Zeitraum ist...
REWIS RS 2010, 2116
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG zu, weil der Beklagte gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstoßen habe. Bei dem in der Anzeige beworbenen Fahrzeug handele es sich um einen neuen Pers...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 2 Nr. 1Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in §2 Nr.1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen s...
REWIS RS 2015, 14459
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung
...§ 406 Abs. 1 Satz 3 Alternative 1 StPO i.V.m. § 322 ZPO absehen müssen.6 a) Der Adhäsionskläger kann mit seinem Antrag keine Ansprüche geltend machen, die anderweit anhängig sind oder ü...
REWIS RS 2019, 4961
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).14 Nach der Zurückverweisung wi...
REWIS RS 2010, 7359
29. März 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; …
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Beklagte vertreibt in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Tees. Seit Juli 2013 bietet sie ein natürliches Kräuterteeprodukt ohne Zusatzst...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2017, 13210
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung; Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei mittelbarer …
...§ 143 Abs. 1 Satz 3 InsO iVm § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB).III.40 Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Recht...
MDR 2021, 771-773WM2021,458REWIS RS 2021, 9116
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).333435-18-III. Das Berufungsurteilist daher aufzuheben (§562Abs.1 ZPO). 1. Die Sache ist andas Berufungsgericht zurückzuweisen, soweit es in Abänderung deslandgerichtlichenUrteilsden U...
REWIS RS 2014, 7535
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...§ 40; BGB § 1378; ZPO § 301a)Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung derEhe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR38/92 - FamRZ 199...
REWIS RS 2002, 2969
29. Mai 2006 II. Zivilsenat
...ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbe-schwerde kraft Gesetzes ausg...
REWIS RS 2006, 3339
27. August 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfa...
NJW 2016, 816REWIS RS 2015, 6132
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten oder kann sich eine Schadensersatzpflicht, falls nicht § 826 BGB eingreift, nur aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§ 3, § 4 Nrn. 1, 8 und 10, § ...
REWIS RS 2006, 5511
7. April 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt wer-den. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr.17 der Anlage 3 zu § 27 II BV. a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die ...
REWIS RS 2004, 3683
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht...
REWIS RS 2010, 7355
14. Juni 2013 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).9 a) In dem Tenor des angefochtenen Urteils hat das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen. Am Ende der Entscheidung heißt es, dass die Revision z...
REWIS RS 2013, 5020
13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65; Zöl-12 - 6 - ler/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b). Zur Begründung wird ausgeführt: Eine Berücksichtigung der Kosten des selb...
REWIS RS 2006, 277
14. Juni 2013 V. Zivilsenat
...§543 Abs.1 Nr.1 ZPO).a) In dem Tenor des angefochtenen Urteils hat das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen. Am Ende der Entscheidung heißt es, dass die Revision zuzulassen sei, weil ...
REWIS RS 2013, 5021