1. Februar 2012 12. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes …
...957).20 (2) Eine andere Auffassung hält dagegen einen Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes nicht für zwingend erforderlich. Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs v...
REWIS RS 2012, 9581
1. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...957).(2) Eine andere Auffassung hält dagegen einen Vertragsschluss im We-ge des Fernabsatzes nicht für zwingend erforderlich. Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art.15 Abs.1 l...
REWIS RS 2012, 9601
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2015, 10053
18. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...§ 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden wäre (Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5). Vielmehr steht vorliegend die Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft in Rede. Eine s...
MDR 2019, 273-274WM2019,210REWIS RS 2018, 262
21. April 2022 1. Zivilsenat
Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen Doppelahnungsverbots für die Festsetzung von Ordnungsmitteln; zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann die Festset...
REWIS RS 2022, 3822WM 2022, 1782 REWIS RS 2022, 3822NJW 2022, 3363REWIS RS 2022, 3822MDR 2022, 1425-1426REWIS RS 2022, 3822
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§767 Abs.1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist. 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts istder Einwand der Erfül-lungaber hier nach §767 Abs.2 ZPO ausgeschlossen. Nach die...
REWIS RS 2011, 887
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung …
...§ 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist.8 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Einwand der Erfüllung aber hier nach § 767 Abs. 2 ZPO aus...
REWIS RS 2011, 865
15. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift
...§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach § 574 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2021, 311
6. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).Das Berufungsgericht, das den Wert der Beschwer des Beklagten auf50.000 DM festgesetzt und die Revision nicht wegen rechtsgrundstzlicher Be-deutung nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr....
REWIS RS 2001, 292
17. Oktober 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 48 LwVG). Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO ist gegeben, weil die von der Rechtsbeschwerde aufg...
REWIS RS 2011, 2354
17. Dezember 2009 III. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Er-folg. 5 Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Be-fangenheit s...
REWIS RS 2009, 38
10. Juni 2002 II. Zivilsenat
...§ 288 ZPO ist, das nur unter denVoraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann - im Laufe desRechtsstreits aucdern, ergnzen oder berichtigen, ohne daû ihr Vortragallein deshalb unschlssig wre (B...
REWIS RS 2002, 2901
6. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend abzuwei-sen.Erdmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantBscher
REWIS RS 2001, 306
15. November 2011 II. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 3, § 254F, § 670Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit n...
REWIS RS 2011, 1431
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...§ 561 ZPO). Soweit die Revisionserwiderung meint, die gemäß § 129 Abs. 1 InsO für jede Insolvenzanfechtung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung sei nicht gegeben, weil die H. GmbH zum Jahr...
REWIS RS 2010, 5794
12. November 2009 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls vo...
REWIS RS 2009, 606
24. Januar 2017 11. Zivilsenat
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
...§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF)....
WM2017,370REWIS RS 2017, 16871
12. Juni 2019 12. Zivilsenat
Stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheit...
MDR 2019, 1299-1300REWIS RS 2019, 6403
17. Oktober 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...§574 Abs.1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz4, §238 Abs.2 Satz1 ZPO, § 48 LwVG). Auch die weitere Zuläs-sigkeitsvoraussetzung des §574 Abs.2 ZPO ist gegeben, weil die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene R...
REWIS RS 2011, 2345
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...§ 3 UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reise-kosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den not...
REWIS RS 2008, 1641
23. März 2021 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht das...
REWIS RS 2021, 7599
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze,32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat...
REWIS RS 2003, 1045
1. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 38 ff.). Der EGMR hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, NJW 2004, 2647, 2649 f., §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hin...
REWIS RS 2008, 3078
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...§ 7 BB-BUZ). Die den Verträgen mit den Endnummern 09 und 10 zugrunde lie-genden Bedingungen lauten in den §§ 5 und 7 Abs. 1 wie folgt: 4 "§ 5 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistun...
REWIS RS 2007, 5380
5. Juni 2012 6. Zivilsenat
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der …
...§ 823 Abs. 1, § 844 Abs. 2 BGB der Schädiger dem Geschädigten bei Vorliegen der vom Berufungsgericht festgestellten weiteren Voraussetzungen insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete währen...
REWIS RS 2012, 5840