14. Januar 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontr...
REWIS RS 2015, 17229
22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des …
...§ 15 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, sondern aus § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, weshalb die Klägerin ihren Anspruch nicht ...
REWIS RS 2015, 3535
25. Oktober 2017 7. Senat
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind. Anders verhält es sich nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerkläru...
REWIS RS 2017, 3309
10. Dezember 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskon...
REWIS RS 2014, 526
11. Dezember 2018 9. Senat
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit …
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Natura...
REWIS RS 2018, 646
25. März 2015 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37).45 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 A...
REWIS RS 2015, 13480
25. März 2015 5. Senat
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37).45 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 A...
REWIS RS 2015, 13463
25. März 2015 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37).45 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 A...
REWIS RS 2015, 13437
11. Oktober 2011 3. Senat
...§ 308 Abs. 1 ZPO).30 b) Die reallohnbezogene Obergrenze (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) rechtfertigt keine die Teuerungsrate unterschreitende Anpassung.31 aa) Nach § 16 Abs. ...
REWIS RS 2011, 2524
23. Juli 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat deren Rechtsunwirksamkeit innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG rechtzeitig geltend ...
REWIS RS 2014, 3863
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11178
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.54 (aaa) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichteru...
REWIS RS 2016, 11179
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6837
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 11169
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...§ 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG als zulässig erweist.63 (a) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung...
NJW 2017, 1409REWIS RS 2016, 6817
27. Januar 2011 6. Senat
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Elternzeit in Anspruch nehmen....
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTEDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 10033
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566