28. Oktober 2015 12. Kammer
...§§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 zum BAT, §§ 22, 23 BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag z...
REWIS RS 2015, 3112
25. Juni 2021 6. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen dem ursprünglichen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des Vergütungsbestandteils "Besitz...
REWIS RS 2021, 4596
5. Mai 2021 12. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des "Besitzstand Einmalzahlung" an die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6121
5. Mai 2021 12. Kammer
...§§ 9 ERTV 2012 und 2020 entsprachen § 9 ERTV (im Folgenden einheitlich § 9 ERTV). Im Laufe des Rechtsstreits stellte die Beklagte die Zahlung des "Besitzstand Einmalzahlung" an die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 6134
22. Dezember 2011 5. Kammer
...§§ 280, 278 BGB, noch ein Anspruch auf Zahlung einer billigen Entschädigung (Schmerzensgeld) gemäß §§ 280, 278, 253 Abs. 2, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB zu. Sämtliche Ansprüche scheitern daran, dass sch...
REWIS RS 2011, 35
14. September 2016 12. Kammer
...§ 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ist für die Beklagte weder gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF noch gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfallen. 61aa) Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach §...
REWIS RS 2016, 5524
12. Februar 2014 12. Kammer
...§ 3 Abs. 4 bis 6, § 8 und § 2 Nr. 3 des Entwurfs (Stand 22.11.2012). Es handele sich insoweit auch nicht um ein freiwilliges Programm, sondern um die teilweise Vorwegnahme des Sozialplans. Dieses bel...
REWIS RS 2014, 7945