23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...§ 3 Arbeitsvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. Hierfür spricht bereits das formalisierte Erscheinungsbild des Vertragstextes. Überdies haben die Parteien üb...
REWIS RS 2017, 6272
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusam...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
20. Juni 2018 5. Senat
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen - gesetzlicher Mindestlohn
...§ 1 Rn. 25 ff.; HK-MiLoG/Düwell 2. Aufl. § 1 Rn. 16 ff.; Bayreuther in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 59; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 28; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 1 MiLoG R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
REWIS RS 2018, 7560
19. März 2014 5. Senat
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an …
...§ 9 Abs. 8 und 9, § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 10 TV-N auf außerhalb der Dienstschichten liegende Zeiten ab.17 b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2014, 6995
30. August 2017 4. Senat
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB.43 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.   &#...
MDR 2018, 412REWIS RS 2017, 6012
27. April 2016 5. Senat
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12238
27. April 2016 5. Senat
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12251
27. April 2016 5. Senat
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12295
27. April 2016 5. Senat
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12274
27. April 2016 5. Senat
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12287
27. April 2016 5. Senat
...§ 2 KSchG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich die Lage seines Grundgehalts innerhalb der Bandlinien verschlechtere. Dies stelle einen Eingriff in das arbeitsvertragliche Synallagma dar. Zudem füh...
REWIS RS 2016, 12228
26. November 2020 8. Senat
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
...§ 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung.71 (a) Wie unter Rn. 66 ausgeführt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haft...
MDR 2021, 693-694REWIS RS 2020, 550
16. Dezember 2014 9. Senat
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...§ 4 BUrlG) endete am 11. Oktober 2010 (§§ 186, 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB) und damit vor Ablauf des ersten Kalenderjahres des Beschäftigungsverhältnisses. Der Umstand, dass der Kläger im Zeitraum vo...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGURLAUBLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2014, 329
16. November 2011 7. Senat
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...§§ 286, 288 BGB.23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.        &a...
REWIS RS 2011, 1372
19. September 2023 1. Senat
Betriebsübergang - Nachwirkung von Kollektivnormen
...§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum Tragen.44 (2) Damit konnte die Beklagte die Regelungen in Teil IV Nr. 34 VO 1978 zwar auch im Fall ihrer Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kündig...
REWIS RS 2023, 9443
24. September 2019 9. Senat
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 steht § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht entgegen. Ziff. 9 des Arbeitsvertrags stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung dar (§ 307 Abs. 3 Sat...
MDR 2020, 356REWIS RS 2019, 3307
30. Januar 2019 5. Senat
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 14). Die in § 15 Nr. 15.1 und 15.2 Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfristenregelung ist unabhängig von diesen tatsächlichen Umständen nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk...
MDR 2019, 1140-1141NJW 2019, 1899REWIS RS 2019, 10876
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.54 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6407
19. Februar 2020 5. Senat
Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst endentscheiden ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Die erforderlichen Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht getroffen...
TARIFVERTRÄGEBETRIEBLICHE ÜBUNG
REWIS RS 2020, 329
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Nachteilsausgleich
...§ 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte liegen vor. Die Regelung ist auch wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder §§ 1, 7 AGG. Dies hat der Senat in seiner am selben...
REWIS RS 2019, 2250
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht einer uneingeschränkten Wirksamkeitskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 nicht entgegen. § 13 des Arbeitsvertrags stellt eine von Rechtsvo...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
10. Februar 2015 9. Senat
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Form von drei Urlaubstagen zu. Die Beklagte befand sich im Ze...
REWIS RS 2015, 15800
29. Juni 2016 5. Senat
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...§ 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen mu...
REWIS RS 2016, 9112
5. Mai 2010 7. Senat
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...§ 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3; ebenso DKK-Buschmann BetrVG 12. Aufl. § 21b Rn. 4, § 24 Rn. 23; ErfK/Koch 10. Aufl. § 21b BetrVG Rn. 4; Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 21b Rn. 13 mwN; Au...
REWIS RS 2010, 6932
19. Februar 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen …
...§ 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zur Insolvenzmasse gehört gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO das nach den §§ 850 ff. ZPO pfändbare Arbeitseinkommen (vgl. BAG 20. Juni 2013...
REWIS RS 2014, 7743