23. Februar 2011 12. Kammer
...§ 3 Abs. 2 TVöD/VKA (§ 10 BAT) hinaus für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes (z.B. Scheuring/Lang/Hoffmann, BMT-G, § 9 Erl. 12.13.2, 13.4). 59d)In keinem Fall durfte der Kläger die ihm zugelei...
REWIS RS 2011, 9150
12. April 2018 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. 522. Sie weist auch die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 10799
9. November 2009 16. Kammer
...§ 518 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Sie ist auch innerhalb der Frist (§ 519 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) a...
REWIS RS 2009, 706
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit beiden Anträgen...
REWIS RS 2019, 4656
22. Dezember 2015 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 43B. 44Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die au...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFKARNEVAL
REWIS RS 2015, 109
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 302aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8262
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4685
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4673
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4662
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4658
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6194
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6187
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6193
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6178
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6184
19. September 2019 11. Kammer
...§§ 111 ff. BetrVG, die an die Betriebsänderung anknüpfen. Ohnehin ist das Gemeinschaftsrecht autonom auszulegen (EuGH 27.01.2005 a.a.O. Rn. 29). Dies spricht dagegen, die Rechtsprechung zu §§ 111 ff. ...
REWIS RS 2019, 3365
5. September 2019 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 3838
12. September 2019 11. Kammer
...§ 21 TVPV lautet wie folgt: 13"§ 21 14Sitz der Personalvertretung 15Die Personalvertretung hat ihren Sitz am Ort der Leitung des Flugbetriebes." 16§§ 80 ff. TVPV enthalten u.a. folgenden Reg...
REWIS RS 2019, 3629
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 3887